Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.
Kommt es zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, dann droht nicht nur eine weitere Ausdehnung des Flächenbrandes in Nah- und Mittelost. Es käme auch zu einer erheblichen Verschärfung des Konflikts zwischen dem Westen, der nach wie vor auf einen „Regime Change“ in Syrien setzt, und Russland, das den syrischen Präsidenten stützt. Schon vor einigen Tagen hat US-Außenminister John Kerry erklärt, mit einer Stationierung russischer Soldaten in Syrien gehe Moskau das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation mit der US-geführten Koalition gegen den IS ein.
Anlässlich meines zweiten Besuchs von Syrien während der Krise im Juli 2015 konnte ich sehen, wie die Sicherheitsituation rund um die großen Städte verbessert worden war. Bei meinem ersten Besuch im Dezember 2013 befanden sich die Halsabschneider der NATO im alten Dorf Maloula und in den Qalamoun-Bergen und griffen die Straße im Süden von Sweida an, obwohl sie aus einem großen Teil von Homs und Qsayr vertrieben worden waren.
Eine Propagandaschlacht wurde entfesselt gegen Syriens Präsidenten Assad, die ihn als den Schlächter des Mittleren Ostens brandmarkte. Das war Unsinn. Der friedfertige Assad war ein ehemaliger in London ausgebildetet Augenarzt, der Syriens Anführer wurde, nachdem sein älterer Bruder Basil bei einem Autounfall getötet worden war. Das Assad-Regime verfügte über einige sehr harte, unangenehme führende Figuren, die aber mit Sicherheit nicht schlimmer oder brutaler waren als viele andere amerikanische Verbündete im Mittleren Osten wie Ägypten, Irak, Algerien oder Marokko.
Russland, China und U.S.A. haben sich offenbar auf einen imperialistischen Konsens und den Eintritt in ein Orwellsches Zeitalter des Ewigen Krieges sich gegenseitig stabilisierender autoritärer Blöcke geeinigt.
Einziger Störfaktor: die nicht mehr ganz so gelähmte Berliner Republik mit ihrem guten Geist aus der Vorkriegszeit.
Am Samstag, dem 23. August 2014 verkündete die Regierung der Phillippien den sofortigen Rückzug sämtlicher Blauhelm-Truppen im Oktober von den Golanhöhen (332) und aus Liberia 115) – und das vor der Entführung der Fidschi-Soldaten. Als Gründe wurden im ersteren Fall unbestimmte Bedrohung durch den hausgemachten Zirkus „Islamischer Staat“ und im zweiten Fall der Ebola-Ausbruch in Afrika genannt. Im Süd-Sudan wurde ein russischer Hubschrauber abgeschossen – auch dieser Vorfall wie so viele weitere in der Vergangenheit an unterschiedlichen Schauplätzen mit Überfällen auf Organisationen der U.N.O. passt in das Bild, das von der Gefährdung von U.N.O.-Truppen vorgegeben wird.
Kerry nützte die Gelegenheit, anläßlich der Konferenz wieder die syrische Regierung zu beschuldigen, chemische Waffen einzusetzen, wobei er sich in keiner Weise durch seine verlogenen Behauptungen derselben Art schon im vergangenen Jahr beirren ließ. „Rohdaten“ legten nahe, dass die syrische Regierung vor kurzem Chlorgas eingesetzt hat, behauptete Kerry dieses Mal. Sehr rohe, ohne Zweifel.
Die Wahrheit ist, dass das Entstehen einer Mehrparteiendemokratie in Syrien, die durch die Verfassung im Jahre 2012 ermöglicht wurde, die das jahrzehntelange Machtmonopol der Ba’ath-Partei beendet hat, das allerletzte ist, was die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten wollen; sie wissen, dass die Baathisten und Präsident Assad zu viel Unterstützung durch das Volk in dem Land haben. Durch das ständige Wiederholen von „Assad muss gehen“ vor der Abhaltung von neuen Präsidentenwahlen entrechten diese „Demokraten“ effektiv einen großen Teil der syrischen Gesellschaft – die Menschen, die ihre Regierung unterstützen. Das sollte uns nicht überraschen, da diese westlichen „Demokraten“ ohnehin in der Regel versuchen, diejenigen zu entrechten, die die „falschen“ Ansichten haben.
Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.
Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)
Als ich gestern Abend in der „New York Times“ die ersten Auszüge der U.S.-Regierungsdarstellung bez. des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen am 21. August gleich in mehreren Vororten von Damaskus las, war mein Gedanke dazu, dass in der gesamten Geschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Rom unserer Epoche, es noch nie so blamiert dagestanden hat wie genau jetzt.
Geben wir also dem nackten Kaiser, was des nackten Kaisers ist.
