Regierung weitet Propaganda gegen Weltinformationsnetz massiv aus
Die von der Bundesregierung finanzierte Seite „jugendschutz.net“ warnt wieder einmal vor dem Internet. Dort gäbe es auch Rechtsextreme, die nicht zu erkennen seien, heisst es.
Die systemrelevanten Soziopathen
Die SPD überschreitet die Brücke zwischen Fiktion und Realität und erstellt erstaunt fest, dass sie vor einer historischen Niederlage steht. Es gibt da eine Partei, deren oligarchische Führungsspitze ausschliesslich dann so etwas wie Lebensfreude und Lust an der Politik ausstrahlte, wenn sie ihren Sozialsadismus so richtig ausleben konnte. Hubertus Heil sah man in seiner Karriere …
Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs
Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle der „Deutschen Bank“, Josef Ackermanns, sowie der Bundesregierung während der „Rettung der Hypo Real Estate“ aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem.
Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren
USA: 2002 sollten Truppen der Washingtoner Bundesregierung in der Stadt Buffalo einmarschieren – zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“.
Roma, Sinti im Internet?
Romani Rose fordert Internet-Kontrolle und Zensur – diesmal wegen Hasspropaganda, die man irgendwie nicht löschen kann. Heute lagen sich die verzweifelten Lügner aus Regierung und Geheimdiensten wieder mal weinend in den Armen.
Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag im Bundestag legalisiert werden
Sogar der Bundesrat widerspricht artig dem “Anti-Terror-Abkommen” der Bundesregierung, Hamburgs grüner Justizsenator legt in Länderkommission Veto ein. Laut Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion unterzeichnete die Bundesregierung am 11.März 2008 ein Datentausch-Abkommen mit den USA, welches vom Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble CDU und dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries SPD gemeinsam geplant und ausgearbeitet worden war.
Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.
Internet und Urheberrecht: DIE GUTEN fordern Ende von "rücksichtsloser Ausbeutung des Kunst- und Kreativproletariats" im 21.Jahrhundert
Bereits am gestrigen Abend erschien die Antwort der GUTEN auf den neuesten Vorstoss der Bundesregierung für Bevölkerungskontrolle und Diktatur. Gestern waren Pläne der Behörden für eine Kontrolle des Internetzugangs der 84 Millionen Bundesbürger durch einen „Internet-Pass“ bekannt geworden (1). Gleichzeitig hatten Lobbyvertreter aus Medien-, Presse-, Film-, und Musikindustrie von der Regierung weitere Zensur- und Blockademassnahmen …
DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in Föderalismusreform II aufgedeckt
Es gibt so Sachen, die kann man nicht erfinden. Nachdem unser nicht mehr zu unterbietendes Bundesparlament am Freitag den Staatsstreich Föderalismusreform II abgenickt hatte (Radio Utopie berichtete mehrfach dazu, 1) waren Konzernmedien und Staatspresse voll des Lobes über das „Abschiedsgeschenk“ an den SPD-Fraktionsführer Peter Struck (2). Struck, seit 1980 im Bundestag, war schon einer der …
Partei Die Guten: Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für "Cyber-Sicherheit"
Presseerklärung vom 3.Juni 2009 von der Partei Die Guten Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“ Am 29. Mai beschloss der Bundestag mit 10 Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Föderalismureform II“. Die mittlerweile als deutsche Staatsbremse zugunsten Brüssels identifizierte „Schuldenbremse“ im Apparatrennen um die Bevölkerungskontrolle einmal …