Bettelei der Kader für Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.
Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
Kein Wunder, dass natürlich auch die neuen Merkel-Koalitionäre von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „F.D.P.“ mucksmäuschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.
Wie sein Vorgänger Obama entsendet Trump noch mehr Truppen nach Afghanistan in den dortigen sechzehnjährigen Gespenster-Krieg. Damit entlarvt sich im Imperium unserer Epoche, wieder einmal, die Demokratie-Simulation. Wer Präsident ist, spielt keine Rolle. Auch dieser selbst nicht.
Allerdings hat man in den Vereinigten Staaten, im Gegensatz zu Deutschland, wenigstens regelmäßig die Wahl wer keine Rolle spielen soll.
Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können.
Die Gründung eines „Globalen Forums gegen den Terrorismus“ durch Microsoft, Facebook, Youtube und Twitter, die Milliarden-„Strafe“ gegen Google durch die E.U.-Kommission, sowie die Änderungen von Suche und Algorithmen im Nebel von „Design“ seitens der Konsortien Google und Twitter sind im Zusammenhang zu sehen. Und zwar im Zusammenhang mit der internationalen Kriegskoalition gegen das World Wide …
„Interessantes für die Nutzer von Google, Microsoft, Facebook, Twitter und Youtube“ weiterlesen
Die Ermächtigung für eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel für diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.
Vier Tage vor der Wahl des Unterhauses vom verfassungslosen Vereinigten Königreich am 8.Juni: Theresa May klammert sich, wie ihre vermeintliche Opposition von „Labour“ und Jeremy Corbyn, weiter an die Logik des Terrorkrieges und versucht nach dem Massaker in Manchester auch die neuen gestrigen Attentate in London für lange gehegte Pläne zu nutzen.
Neben der Internationalen Kriegskoalition, der nach dem Manchester-Attentat auch die N.A.T.O. beitrat, propagiert die Regierung des Vereinigten Köngigreiches nun faktisch eine neue Kriegskoalition – und zwar gegen das vom britischen Wissenschaftler Tim Berners-Lee und der Europäischen Organisation für Kernforschung C.E.R.N. am 30. April 1993 der Welt geschenkte World Wide Web.
Nach dem heimtückischen, faschistischen Attentat auf Besucherinnen und Besucher eines Konzerts in Manchester am 22. Mai, wird die Öffentlichkeit über „Medien“, die explizit im Vereinigten Königreich schon in der Vorkriegszeit von Spionen „überrannt“ und infiltriert wurden, mit Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex überschüttet. Diese werden selbst von wohlmeinenden Pazifisten unreflektiert übernommen und geschluckt, entsprechend der …
„Manchester-Attentat: Geheimdienstlicher Komplex krallt sich an seine Kriegslogik“ weiterlesen
Es ist zu befürchten, dass die professionellen LügnerInnen aus Regierungen, Militärs, Dienste und Presse fast die Einzigen sind, die verstehen was in Syrien tatsächlich gespielt wird.
