Die Ereignisse dieser Woche haben den Washingtoner Neokonservativen einen schweren Schlag versetzt, die seit Jahrzehnten vor jedem Dialog mit dem Iran gewarnt haben. Diese wahren Isolationisten waren darauf fixiert, dass nur Regimewechsel und eine Marionettenregierung in Teheran friedliche Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran herbeiführen konnten.
Wie lange wird es dauern, bis die Vereinigten Staaten von Amerika auf die eine oder andere Weise dagegen verstoßen – wenn nicht dem Buchstaben, dann dem Geist nach?
UANI-Präsident Gary Samore, der in dieser Funktion seit September 2013 tätig war, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben, da Samore das Abkommen unterstützt
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kritisieren zudem, dass sich die Bundesregierung bei konkreten Angaben zur Urananreicherung in Gronau so zugeknöpft hält: „Wenn für den Iran die Anzahl der Zentrifugen problemlos veröffentlicht werden kann, müssen dieselben Angaben auch für die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht werden. Oder wird die Urananreicherung in Gronau als geheimer eingestuft als die im Iran? Das Ausweichen der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt,“
In der Tat hatte der Iran sein Atomprogramm lange nicht nur vom Gesichtspunkt energietechnischen und wissenschaftlichen Fortschritts aus betrachtet, sondern auch als eine Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Amerika dazu zu bringen, über ein Ende des außergewöhnlichen rechtlichen Status zu verhandeln, in den der Iran schon so lange eingestuft war. Sogar während der Bill Clinton-Administration wollten iranische Strategen die Vereinigten Staaten von Amerika dazu bringen, sich in Richtung normaler Beziehungen zu bewegen, aber Clinton war entschlossen, die am meisten proisraelische Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein und verhängte stattdessen ein totales Handelsembargo gegen den Iran.
Die Verhandlungen der Atommächte, plus der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran über ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch der Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. für medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).
Nein, es geht nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und den ewigen Witz von der „iranischen Atombombe“. Es geht um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger.
Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben.
Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen.
Es ist offensichtlich, dass die Atommächte und die Merkel-Steinmeier-Regierung kein Abkommen wollen und lediglich versuchen dessen Scheitern dem Iran selbst in die Schuhe zu schieben.
Für die Joint Arab List ist es eine riesige Chance, die Wähler mit sozialen Programmen zu überzeugen. Auf der anderen Seite wird die rechte Zionist Union in Israel gestärkt und mit ihr die jahrzehntelange aggressive Aussen- und Innenpolitik.
