Man stelle sich jetzt einmal vor, eine Gruppe von Parteien im deutschen Parlament verlangte dessen Entmachtung, weil die parlamentarische Demokratie die “Handlungsfähigkeit” der Regierung beeinträchtige und diese “lähme”.
Der ex-BND-Chef und stellv.Innenminister Hanning versucht mit neuem “Terror vor der Bundestagswahl” den Schrecken der demnächst gefeuerten Bundesregierung zu mildern. Die Spatzen pfeifen es aus den Fenstern der Geschichte: diese Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU steht vor einer vernichtenden Wahlniederlage.
Nachdem gestern ganz gegen die Erwartungen der Elite im Kreuzberger Willy-Brandt Haus (Codename: „Führerbunker“) die SPD in der letzten Forsa-Umfrage auf 21 Prozent fiel (1), glänzten mal wieder alle durch Fähigkeit zur Einkehr, wenn auch nur bei der Presse.
Am 5.Juni titelten wir: „Überwachungsparteien wollen am Sonntag gern auf die Schnauze kriegen“ (1). Und sie kriegten auf die Schnauze. Und nu kommt dieses Pack schon wieder an und hat Angst vor der Demokratie. Der „Focus“ (2) legte sich heute wieder mal als kriechender Teppich sanft über den Blödel-Filz der Möchtegern-Staatsterroristen und stellte die nur …
„Auch Geheimdienste und Bundespolizei wollen gern auf die Schnauze“ weiterlesen
Es hat fast den Anschein, als wären unsere Innenminister der Länder erleichtert darüber, wenn es in Deutschland endlich mal einen echten Terroranschlag geben würde, um ihre Allmachtsfantasien der vollständigen Kontrolle in die Tat umsetzen zu dürfen.
Heute erschienen zwei Artikel, die zweckgerichtet gegen die deutsche Verfassung, die noch vorhandene parlamentarische Demokratie der Berliner Republik und die schriftlich garantierten, unverhandelbaren und als direktes Gesetz geltenden Grundrechte von 82 Millionen Deutschen gerichtet waren. Der erste war ein Interview Wolfgang Schäubles in der „Welt am Sonntag“ (1). Der zweite war eine Glosse Eckhard Kochtes …
Die seit über 10 Jahren in Berlin in der Bundesregierung sitzende SPD-Bundesführung versucht, den durch die Finanzierung der selbsterzeugten Bankenschulden drohenden Zusammenbruch der Länderfinanzen in Hamburg und Schleswig-Holstein zur Zerschlagung der Hansestadt auszunutzen. Dies deckt sich mit den nicht enden wollenden Plänen der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU endlich das Grundgesetz loszuwerden, sowie seine …
Nach der IKB soll nun auch die TLG Immobilien an „Lone Star“ verrammscht werden. Währenddessen spricht niemand über das „Cross-Border-Leasing“. Berlin: Der ganze Ausverkauf des Staates DDR an die BRD nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen 1989 geht bis heute auf gesamtdeutscher Ebene einfach weiter. Die ganze Berliner Republik löst sich vor unseren Augen auf …
„Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft“ weiterlesen
Zuerst einmal sind zwei Feststellungen für die Beurteilung des heutigen Vorgangs im deutschen Parlament wichtig, einerseits hinsichtlich der nun erfolgenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wie auch für unsere deutschsprachigen Nachbarn in der Schweiz und Österreich. 1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben. Der Grund ist einfach: der …
„Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt“ weiterlesen
Nun ist in Deutschland in 2 weiteren Supermarktketten ein konzerneigener Geheimdienst aufgeflogen. Nach Recherchen des „Stern“ gibt es ausser bei „Lidl“ auch bei „Plus“ und „Edeka“ Spitzel und Beschnüffeleien von Bürgern („Kunden“) und Arbeitern („Mitarbeiter“) durch „Sicherheitsunternehmen“. Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges. Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von …
