Suchergebnisse für „Zypries“ – Seite 6

10. Mai 20093. April 2015

Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami

20 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt als westdeutscher Bundesinnenminister hat der in sich zusammengesunkene Wolfgang Schäuble (1), welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, heute noch einmal versucht Aufmerksamkeit (2) mit seinem Lieblingsfeind zu erzeugen: der Verfassung. Wegen dem abgesagten GSG 9-Einsatz gegen „Piraten“ nach der „Entführung“ des Frachters …

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25. April 200921. April 2011

Gesetzesentwurf zum Staatsschutzstrafrecht: Freifahrschein in die Diktatur

Seit die Menschheit von einer herrschenden Oberschicht regiert, finanziell ausgesaugt und mit Soldaten in Schach gehalten wird, gab es dagegen immer Widerstände gegen diese Unterdrückung, Erfolge und Niederlagen im Kampf um die Freiheit.

13. April 200925. September 2011

Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz

Am gestrigen Ostersonntag erschien in der „Bild Am Sonntag“ ein Interview mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt für Millionen (Euro), als auch Bundesminister Müntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt. Neben allerlei …

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23. März 200921. April 2011

Internet-Zensur und Regierung bereits gescheitert

Derzeit greift die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU in ihrem zurückgeschlagenen Angriffskrieg gegen die Verfassung zum einzigen Mittel, dass Ihr noch bleibt: dem Bluff. Um eine Kontrolle der Situation vorzutäuschen – mitten im Zusammenbruch der eigenen moralischen, gesellschaftlichen, politischen und geostrategischen Basis – versucht sich die Merkel-Steinmeier-Administration nun in einen neuen Angriff zu schleppen. …

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12. März 200916. Juli 2010

Verfassungsminister der Bundesregierung dünkt sich kompetenter als das Verfassungsgericht – dem Hüter des Grundgesetzes

Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.

13. Februar 2009

Erste Initiativen in den USA erreichen den flächendeckenden Abbau von Überwachungskameras

Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 wurden die Bürgerrechte in vielen Staaten mit der Begründung der Terrorgefahr eingeschränkt, um möglichst totale Kontrolle über die Bevölkerung zu bekommen und die Überwachungsmassnahmen wurden Schritt für Schritt ausgebaut.

9. Februar 200915. Juli 2010

FDP an Wähler: "SEID IHR WAHNSINNIG? IHR SOLLT DIE REGIERUNG WÄHLEN!!"

Die FDP schlägt die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Wer angesichts hoher Umfragen diese Selbstsabotage der FDP ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt für einen Zufall hält, der kennt die Politmafia dieses Landes nicht. Das war zu erwarten.

24. Januar 2009

Vorsicht: UFO in Washington gesichtet!

„Bin Laden-Al-Qaida-Videos“, „somalische Piraten“ und jetzt auch noch UFOs. Die Geheimdienste haben heutzutage aber wirklich alle Hände voll zu tun mit mysteriösen Nachrichten, die plötzlich rund um den Globus auftauchen.

25. Dezember 200815. Juli 2010

Neuer Angriff auf das Grundgesetz: Regierung und Verfassungsrichter propagieren nächste "Föderalismusreform"

Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, ich beginne nun mein Plädoyer für den Beklagten, die Verfassung. Für ihren nächsten Zersetzungsversuch am Beklagten hat sich die Bundesregierung gestern einen effektiven Verbündeten an günstiger Stelle gesucht. Diesmal übernahm ausgerechnet Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und Mitglied der CSU, den Part als Staatsanwalt der Regierung die Verurteilung des Beklagten …

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19. Dezember 200821. April 2011

Die Busch-Regierung

Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: „Terrorcamps“.