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Das „Referendum gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten“ ist auf dem Weg die Speerspitze des europaweiten Überwachungsstaates zu brechen. Die Schweizer Freiheitskampagne, welche Mitte Juli 2008 das „Referendum gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten“ lanciert hat, ist inzwischen in vollem Gang. Bereits über 12.000 von 50.000 benötigten Unterschriften sind gesammelt und trotz Sommerferien verzeichnete „Freiheitskampagne.ch“ …

„Freiheitskampagne.ch: Erfolgsmodell gegen die EU“ weiterlesen

Ein neuer faschistischer, globaler Polizeistaat des 21.Jahrhunderts entsteht. Berlin: Ohne das die Deutschen davon Notiz nehmen, werden durch die Behörden der Bundesregierung unsere Körperdaten an US-Behörden und Geheimdiensten weitergegeben. Dazu berät morgen der Innenauschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt 10 heisst es: „Bericht der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über den automatischen Abgleich von …

„Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter“ weiterlesen

Karlsruhe liegt nicht in Weimar, das hat man heute wieder mal gemerkt. Die automatisierte Kennzeichenerfassung aller Autofahrer und deren Speicherung, immer, überall, maschinisiert und willkürlich, ist verfassungswidrig und damit sofort einzustellen – auch durch ausländische Geheimdienste und Behörden. Das hat heute der 1.Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier entschieden (Urteil …

„Grundgesetz: Papier nicht mehr geduldig“ weiterlesen

Berlin: Bestimmten Personen eines gewissen Flügels der deutschen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden dürfte es heute eiskalt geworden sein. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) und Obmann im heute tagenden BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler (FDP), hat das Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des damaligen Innensenators von Hamburg im Vorfeld des 11.September 2001 als „fahrlässig“ kritisiert. (1)

Bei einer Flugreise nach Amerika will die USA bei den Passagieren aus der Entfernung die Hirnwellen scannen. Bisher musste zur Messung der summierten elektrischen Aktivität des Gehirns, der Spannungsschwankungen, von der untersuchenden Person Elektroden an dem Probanden angelegt werden. Die USA entwickeln nun ein System, mit dem sie die Gehirnströme auch von der Entfernung messen …

„Hirnscans für Reisende in die USA: neues CIA-Programm MK-Ultra?“ weiterlesen

Erst jetzt hat uns ein „Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2008“ von Ingmar Wengel erreicht. Mit vielen guten Argumenten zu viel böswilliger Ausbeuterei und verfassungswidriger, staatlicher Sklavenarbeit bei Hungerlöhnen und 40 Stunden am Tag, ohne Urlaub, ohne Rechte, aber immer noch als Hartz IV-Leistungsempfänger, hat hier Ingmar Wengel sich noch einmal die …

„Offener Brief an Bundestag und Merkel“ weiterlesen