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Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘

Im Wirbelwind der diplomatischen Aktivitäten in Europa und den USA im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der ukrainischen Donbass-Region kann das Kommen und Gehen von Regierungs- und Militärvertretern in der ukrainischen Hauptstadt aufschlussreiche Einblicke liefern. Der Leiter des Militärausschusses der Nordatlantikvertrags-Organisation war am 6. und 7. April in der Ukraine und der Außenminister Polens war am folgenden Tag dort.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kehrte am 9. April nach Warschau zurück und fasste den Zweck seines Besuchs wie folgt zusammen: „Wir bekräftigen unsere Politik, dass die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen nicht allein ist.“ Polen ist kein Mitglied einer der beiden 2014 gegründeten Verhandlungsvereinbarungen zur Lösung des bewaffneten Konflikts in der ostukrainischen Donbass-Region, dem Normandie-Format und der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine. „Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘“ weiterlesen

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Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 8.4.2021

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

Ziel der Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. „Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine“ weiterlesen

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Tannheim: Schau-Übungen

Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2020/41). Die will nun laut Schwarzwälder Boten mit Schau-Übungen demonstrieren, dass die Sorgen der Bevölkerung gänzlich unberechtigt seien: „Wie genau die Schau-Übungen der Bundeswehr ablaufen werde, könne [Klinik-Geschäftsführer] Müller nicht voraussagen. Angekündigt sei eine Demonstration dessen, was zukünftig an dem potenziellen Übungsplatz möglich sein wird.“ „Tannheim: Schau-Übungen“ weiterlesen

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US-Kriegsschiff passiert die Straße von Taiwan, während die Spannungen zunehmen

Autor: Dave deCamp

Die USA warnten China wegen eines Streits mit den Philippinen im Südchinesischen Meer und wegen der jüngsten Flüge in den von Taiwan beanspruchten Luftraum

Um die Spannungen in der Region weiter zu verschärfen, haben die USA am Mittwoch ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Die Siebte Flotte der US-Marine teilte mit, der Lenkwaffenzerstörer USS John McCain habe die provokante Durchfahrt gemacht.

Wie üblich sagte China, es habe das Schiff verfolgt und verurteilte die US-Provokation. “ Der Schritt der USA, ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan zu schicken und damit öffentlich zu prahlen, ist ein alter Trick, um die Situation zwischen Taiwan und China zu ‚manipulieren‘,“ sagte ein Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee in einer Erklärung. „US-Kriegsschiff passiert die Straße von Taiwan, während die Spannungen zunehmen“ weiterlesen

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Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?

Am 24. März unterzeichnete der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky, was im Wesentlichen eine Kriegserklärung an Russland war. In dem Dokument mit dem Titel Präsidialdekret Nr. 117/2021 erklärte der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte ukrainische Führer, dass es die offizielle Politik der Ukraine sei, die Krim von Russland zurückzuholen.

Die Erklärung, dass die Ukraine die Krim von Russland zurückholen würde, folgte auch der, und wurde vielleicht von Präsident Bidens aufrührerischer und dummer Aussage angestiftet, dass „die Krim zur Ukraine gehört.“ „Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?“ weiterlesen

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Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas

Autor: Jürgen Wagner

Im Jahr 2010 stieg ein Konsortium unter heutiger Führung des französischen Total-Konzerns mit dem „Mosambik-Flüssiggasprojekt“ groß in das dortige Land ein. Es geht dabei um die anvisierte Ausbeutung von 65 Billionen Kubikfuß Gas, wofür 2019 entschieden wurde, bis 2024 insgesamt 20 Mrd. Dollar zu investieren. Im Juli vergangenen Jahres wurde bekanntgegeben, eine Vereinbarung für Investitionen im Umfang von 15 Mrd. Dollar sei unterzeichnet worden. Kein Pappenstiel also, was man im Hinterkopf behalten sollte, wenn man nun Nachrichten wie Ende März im Deutschlandfunk liest, die ehemalige Kolonialmacht Portugal plane die Entsendung von 60 SoldatInnen, um „die Streitkräfte in Mosambik mit Trainingsmaßnahmen dabei [zu] unterstützen, Dschihadisten im nördlich gelegenen Palma zu bekämpfen.“ „Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas“ weiterlesen

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Indien schließt sich französisch geführten Militärübungen im Golf von Bengalen an

Autor: Dave deCamp

Indien und seine Quad-Partner halten gemeinsam mit Frankreich Marinemanöver in der Bucht von Bengalen

Indien schließt sich den anderen Quad-Nationen – den USA, Japan und Australien – bei den von Frankreich geleiteten Marineübungen im Golf von Bengalen an. Dies ist ein Zeichen für die steigende militärische Zusammenarbeit zwischen Neu-Delhi und seinen Quad-Partnern, um China in der Region herauszufordern.

Die Übungen, die als La Perouse-Übungen bekannt sind, beginnen am Montag und werden drei Tage andauern. Die ersten La-Perouse-Übungen wurden 2019 abgehalten, und diese Woche wird es das erste Mal sein, dass Indien an den Übungen teilnimmt. „Indien schließt sich französisch geführten Militärübungen im Golf von Bengalen an“ weiterlesen

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Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein

Autor: Manlio Dinucci

Nicht alles in Europa ist durch den Anti-Covid-Lockdown gelähmt: in der Tat ist die jährliche Mammutübung der US-Armee, Defender-Europe, die bis Juni auf europäischem Territorium und darüber hinaus Zehntausende von Soldaten mit Tausenden von Panzern und anderem Gerät mobilisiert hat, in Gang gesetzt worden. Mit Defender-Europe 21 wird das durch Covid verkleinerte Programm 2020 nicht nur wieder aufgenommen, sondern erweitert.

Warum kommt der „Europa-Verteidiger“ von der anderen Seite des Atlantiks? Die 30 NATO-Außenminister (Luigi Di Maio für Italien), die sich am 23. und 24. März in Brüssel versammelten, erklärten: „Russland untergräbt und destabilisiert mit seinem aggressiven Verhalten seine Nachbarn und versucht, sich in der Balkanregion einzumischen.“ Ein Szenario, das mit der Technik der Realitätsverdrehung konstruiert wurde: zum Beispiel, indem man Russland beschuldigt, sich in der Balkanregion einmischen zu wollen, wo die NATO 1999 „eingegriffen“ hat, indem sie mit 1.100 Flugzeugen 23.000 Bomben und Raketen auf Jugoslawien abwarf. „Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein“ weiterlesen

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Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Autor: Yves Engler

Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.

Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt. „Die NATO ist ein schlechter Einfluss“ weiterlesen

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Mali: Bounti war ein Massaker

Untersuchungsbericht bestätigt Vorwürfe gegen Frankreich

Französische Luftschläge in Mali Anfang Januar trafen laut der UN-Mission MINUSMA primär Zivilisten. Frankreich bleibt bei seiner Darstellung, dass nur Terroristen getötet wurden und verweist auf Drohnen-Aufnahmen, die nicht öffentlich sind.

Anfang Januar 2021: Nachdem kurz zuvor die erste weibliche Angehörige der französischen Operation Barkhane in Mali getötet worden und die Zahl der französischen Gefallenen dort auf insgesamt 50 gestiegen war, führt die französische Armee nahe dem Dorf Bounti im Osten Malis Luftschläge durch. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums wurden dabei etwa 30 Menschen „neutralisiert“, die zuvor zweifelsfrei als Angehörige einer terroristischen Gruppe (groupes armés terroristes, GAT) identifiziert worden waren. „Mali: Bounti war ein Massaker“ weiterlesen