Der ehemals pro-demokratische linksliberale Journalist Heribert Prantl vollzieht den Schwenk zum Antidemokraten der „Europäischen Union“ und stellt sich vor der Wahl des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf die Seite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, einem Mitglied der „Europa-Union“.
Bundestagsabgeordnete der „Europa-Union“ stellen „Überlegungen“ zur Installation eines „großen EU-Ausschusses“ an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle „Ansprechpartner“ der Regierung für Verwendung von Steuergelder durch den „Rettungsfonds“ EFSF werden.
Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser „überparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Am 27. November trifft sich der „Verein zur Förderung von Demokratie und Völkerverständigung“ zum 20.Jahrestag der Gründung. Eingeladen wird zu einer Podiumsdiskussion mit dem vielsagenden Titel „Die politische Linke nach der Wahl – Anforderungen für ein mittelfristiges Reformprojekt“. Man bemüht sich – um eine Wiederherstellung der Wertetabelle zu Zeiten des Kaiserreiches. Es ist wieder einmal …
„Schaffen die linken Dummbeutel den Sprung ins 19.Jahrhundert?“ weiterlesen
CDU, SPD, Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Piratenpartei, wer sie wählte, warum lieber doch nicht, und alles andere zur Parlamentswahl in der Berliner Republik Deutschland auch. Ebenso die Neuigkeiten aus Brandenburg und Schleswig-Holstein. Noch eine Viertelstunde. Dann hat der Souverän entsprechend gesprochen. Wir werden Sie heute einmal ungewohnt un-individualistisch als Redaktion auf dem Laufenden …
„Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen“ weiterlesen
Bisher gab es in Berlin drei um Mitglieder kungelnde Taxiverbände:
Zur Kommunalwahl in Jena am 7.Juni treten zum ersten Mal der „Freie Wähler Thüringen e.V“ an, die Frontfigur auf den Wahlplakaten und Listenplatz 1 ist Heike Seise. Heike Seise war zuvor Mitglied bei den „Bürgern für Jena“, die im „Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V.“ organisiert sind
Seit die Menschheit von einer herrschenden Oberschicht regiert, finanziell ausgesaugt und mit Soldaten in Schach gehalten wird, gab es dagegen immer Widerstände gegen diese Unterdrückung, Erfolge und Niederlagen im Kampf um die Freiheit.
Seit Beginn des Gazakrieges am 27.Dezember wundert sich die Weltöffentlichkeit über zwei Dinge: 1. Warum wurde er durch die israelische Regierung überhaupt begonnen wenn er militärisch nicht zu gewinnen ist?2. Warum wurde er trotzdem aus Washington und Berlin unterstützt? Die Antwort ist neben simplen wahlkampfpolitischen Gründen offensichtlich auch strategischer Natur: Deutsche Soldaten sollen in die …
Amerika hat sich nach dem 11.September 2001 zu einer imperialen Grossmacht aufgeschwungen, welche die eigenen Regeln verletzt, die eigenen Träume verraten, die eigenen Freunde verlassen und die eigene Substanz zerstört hat.Es tat dies in vollem Bewusstsein und nicht unter Zugzwang, es tat dies in dem Versuch die Herrschaft über den Planeten zu erringen, es tat …
