Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommen nun auch noch eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz dazu, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der ja eigentlich 2014 beendet werden sollte, nun wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen u.a. für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder „Daesch“ intensiver führen können.

EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den „Kampf gegen Schlepper“ in Position

Erst am Montag den 22. Juni 2015 beschlossen die EU Außenminister den Beginn der ersten Phase der Militärmission EUNAVFOR gegen Schlepper – heute steht bereits fest, dass Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn und das Vereinigte Königreich Waffensysteme und militärisches Personal zur Verfügung stellen werden.

Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist die Berliner Republik, nicht Israel

Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt. Dafür gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals über die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-Abtrünnigen würden ja Deutschland bald wieder verlassen.

Was gerade viele Israelis hier suchen und finden und sie dauerhaft bleiben lässt, ist nicht dieser Staat, seine Funktionäre und Parteien. Es ist die vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretene Verfassung und seine Werte, die wiederum diese Regierung und alle etablierten Parteien seit Jahren zersetzen, ignorieren, gezielt brechen und mit allen Mitteln versuchen endlich loszuwerden, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht haben sogar die Existenz des eigenen Staates in Frage zu stellen, mitsamt so ziemlich jedes anderen in Mitteleuropa, wenn auch nicht in Vorderasien.

Schnüffeln läuft Amok

Europa lacht jedenfalls nicht. Kürzliche Enthüllungen über massive ultra-eindringliche elektronische Bespitzelung in Europa seitens der Vereinigten Staaten von Amerika durch den flüchtigen Vertragspartner der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) Edward Snowden lösten einen Flächenbrand der Empörung – und Scheinheiligkeit – quer durch die Europäische Union aus.