Angriffskrieg gegen Syrien: Merkel bei Erdogan, Konferenz in München
Ist aus Washington der Befehl an die „Willigen“ der internationalen Kriegskoalition zur offenen Invasion Syriens ergangen?
Ist aus Washington der Befehl an die „Willigen“ der internationalen Kriegskoalition zur offenen Invasion Syriens ergangen?
Dem Versuch der bis heute durch das Bundesverfassungsgericht gedeckten Geheimpolizei Bundeskriminalamt und ihrer Presse auch noch eine Auferstehung der „Roten Armee Fraktion“ zu verkünden, muss Widerspruch oder Unterwerfung folgen. Und Schweigen heisst Unterwerfung.
Analyse: Psychologische Kriegführung gegen die deutsche Bevölkerung angesichts des Zusammenbruchs äußerer militärischer Expansionsbestrebungen
Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommen nun auch noch eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz dazu, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der ja eigentlich 2014 beendet werden sollte, nun wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen u.a. für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder „Daesch“ intensiver führen können.
Erst am Montag den 22. Juni 2015 beschlossen die EU Außenminister den Beginn der ersten Phase der Militärmission EUNAVFOR gegen Schlepper – heute steht bereits fest, dass Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn und das Vereinigte Königreich Waffensysteme und militärisches Personal zur Verfügung stellen werden.
Die Liberale Partei Kanadas kippte in letzter Sekunde von ihrer Oppositionseinstellung um und stimmte für die Einführung des Patriot Act Bill C-51. Die Wut und Enttäuschung in den eigenen Reihen der Mitglieder auf ihre Parteiführung unter Justin Trudeau ist grenzenlos.
Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt. Dafür gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals über die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-Abtrünnigen würden ja Deutschland bald wieder verlassen.
Was gerade viele Israelis hier suchen und finden und sie dauerhaft bleiben lässt, ist nicht dieser Staat, seine Funktionäre und Parteien. Es ist die vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretene Verfassung und seine Werte, die wiederum diese Regierung und alle etablierten Parteien seit Jahren zersetzen, ignorieren, gezielt brechen und mit allen Mitteln versuchen endlich loszuwerden, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht haben sogar die Existenz des eigenen Staates in Frage zu stellen, mitsamt so ziemlich jedes anderen in Mitteleuropa, wenn auch nicht in Vorderasien.
Peter Dale Scott widmet sich in zwei Vorträgen gewissen Parallelen zwischen der Ermordung von John F. Kennedy 1963 und den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Es ist seine Überzeugung, dass beide Ereignisse dem zulasten gelegt werden können, was er die amerikanische Kriegsmaschine nennt.
Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall
Auflistung der durch S.P.D., C.D.U., F.D.P., Grüne und „Linke“ im Wahlprogramm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen
Europa lacht jedenfalls nicht. Kürzliche Enthüllungen über massive ultra-eindringliche elektronische Bespitzelung in Europa seitens der Vereinigten Staaten von Amerika durch den flüchtigen Vertragspartner der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) Edward Snowden lösten einen Flächenbrand der Empörung – und Scheinheiligkeit – quer durch die Europäische Union aus.