Der vorliegende Entwurf der Resolution, die übermorgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden soll (Radio Utopie berichtete), repräsentiert nichts anderes als ein Ende des Völkerrechts und einen Bruch mit der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Bundesregierung erkennt den „Nationalen Übergangsrat“ der Rebellen im libyschen Aufstandsgebiet von Benghazi als rechtmäßige Vertretung Libyens an.
Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krähte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, …
„Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die „Al Kaida“?“ weiterlesen
Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit einige Verwirrung darüber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.
Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich …
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird.
Ein leitender Planer im „Strategischen Kommando“ und hochdekorierter Spezialist für „psychologische Kriegführung“ des US-Militärs, hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen „Open-Source-Projektes“ einer Webseite betrieben. Laut mehrerer Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von „Terrorverdächtigen“ benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation „Afpax“ abzweigte.
Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in …
„DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion“ weiterlesen
Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz …
„CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin“ weiterlesen
Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland. Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale …
„Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.“ weiterlesen
