Suchergebnisse für: Kontrollgremium

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UPDATE: Ex-BND-Mann berichtete bereits vor 4 Jahren von Mossad-Operationen mit deutschen Pässen im Iran

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord hat offenbar eine lange Vorgeschichte. Laut einer ddp-Meldung vom Januar 2006 benutzte der israelische Auslandsgeheimdienst bereits damals Identitäten von Deutschen –  ohne deren Wissen. Benützt wurden die Dokumente für Einsätze im Iran, als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe auf die Islamische Republik. Zur Verfügung gestellt wurden dem Mossad die Dokumente demnach …

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Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA

Unkontrollierbarer US-Zugriff auf Bankdaten der Bürger – verraten und verkauft durch skrupellose EU-Kommissare Sie haben einen Haufen Geld oder Schulden bei Ihrer Bank oder einen Kredit aufgenommen, Geld in Fonds angelegt. Sie haben Überweisungen im In- oder Ausland an Behörden, Firmen oder Privatleute getätigt. Sie bekommen Ihr Gehalt auf Ihr Konto. Sie haben eine Summe …

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Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem „Sicherheitsindustriellen Komplex“, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten. Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur Südamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermüden Video-Produtionsstätte auf …

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. …

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BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?

Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, Grüne und Linke durchziehen? Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die …

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Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz

Am gestrigen Ostersonntag erschien in der „Bild Am Sonntag“ ein Interview mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt für Millionen (Euro), als auch Bundesminister Müntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt. Neben allerlei …

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Nicht weinen, wählen!

Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Massenmord von Winnenden und Wendlingen am 12.März in der „Tagesschau“: „die Debatten ob wir jetzt Metalldetektoren an Schulen einführen sollen oder das Waffenrecht verschärfen, was damit alles am Ende nichts zu tun hat, sind Ablenkungsmanöver.“

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Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre …

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