Suchergebnisse für: Mehr Demokratie e.V.

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SCHMIERENKOMÖDIE STAATSKAPITALISMUS: "Plündern in den Hütten, Geld für die Paläste"

Sarkozys Paulson-Plan : 3 % vom BIP der EU-Staaten für Bankenschulden / Grossbritannien: Brown beauftragt Rothschild und UBS bei 1.9 Billionen Pfund Steuerzahlung für Banken zu helfen Paris: „Hier brennt die Hütte“. So sagte es ein guter, alter Bekannter gestern in der Sendung „Hart aber Fair“ zu den plötzlich aus allen Partei- und damit Himmelsrichtungen …

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Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag

Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ist in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer war das noch anders. Zusammen mit Krista Sager war sie in den Jahren 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Protagonistin der Hartz-Gesetze. …

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Der schmutzige Stern von Bertelsmann

Hamburg: Mit den heutigen Schlagzeilen „Hillary muss sich schmutzig machen“ und „Mit Beck hat die SPD keine Chance“ hat ein Blatt der untergehenden Welt der Konzernherrschaft über das öffentliche Bewusstsein eine Grenze überschritten. Es ist jetzt an der Zeit über die Funktion der Zeitschrift „Stern“, über die Kontrolle durch die Medienmilliardäre der Familie Mohn, Medienmacht …

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Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

Brüssel: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, hat vor 2 Tagen zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden in einem Manifest den präventiven Angriff der NATO mit Atomwaffen gegen Länder gefordert, die der Verbreitung von Atomwaffen verdächtigt werden könnten. Das mit Lobbyisten aus Politik und Militär abgesprochene Manifest soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden.

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Scholz und Kapital: Sklaven-Löhne = weniger Arbeitslose

Berlin: Heute trat die „Bundesagentur für Arbeit“ an die Öffentlichkeit (1) – vorgewärmt vom neuen Arbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag (2) – und verkündete die Jubelmeldung, dass nur noch 3.38 Millionen Menschen „arbeitslos“ seien. Dass der Staat weiterhin 8 Millionen Leistungsempfänger (3) bzw. „Kunden“ hat, wie er selbst sagt, verschweigt dieser Witzverein BA mit fast …

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Scholz (CDU): neuer Angriff auf Streikrecht, GDL und Verfassung

Schon wieder einer: nach SPD, DGB und Kapital (5) meint jetzt nun der „Staatsrechtler“ Rupert Scholz – der schon 1971 mit seiner Habilitation „Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem“ (1) den Artikel 9 des Grundgesetzes (Absatz 3, Recht auf Bildung von Gewerkschaften,2) als Problem der Demokratie erkannte – der Staat müsse den Bahn-Streik der GDL-Lokführer verbieten, da …

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Hartz-Sklaven-Streik am 2.Januar: Der Fall BBJ Servis gGmbH Berlin

Berlin: Anlässlich des Streikaufrufes für den 2.Januar von „1-Euro-Jobbern“, Hartz IV-Empfängern und Zwangsarbeitern ohne Lohn hat http://hartzboykott.de/ eines von vielen ganz normalen Sozial-Verbrechen aufgelistet, was durch die Blockparteien des Kapitalismus in grösstmöglicher Gemeinheit möglich gemacht wurde. Am Schlimmsten in dieser Ausbeutung der Amtsopfer durch die kleinen Könige hinter dem Schalter: die Regierung Wowereit in Berlin …

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