Suchergebnisse für: Zypries

Bundesverfassungsschutz-Präsident Fromm und ex-BND-Präsident Hanning wussten angeblich bis 2005 nichts von „systematischen“ CIA-Entführungen. Berlin: Der Staatssekretär von Innenminister Wolfgang Schäuble, ex-BND-Präsident August Hanning, gab heute im U-Ausschuss für Geheimdienstfragen („BND-Untersuchungsausschuss“) sein Bestes. Hinweise auf illegale Gefangenentransporte durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahre 2002 seien er und seine gesamte ca.6000 Beamte starke Behörde des Bundesnachrichtendienstes bis …

„"Mein Name ist Schlappohr.."“ weiterlesen

Berlin: Wie unter Gerhard Schröder sind wir Zeuge einer krankhaften Selbstzerstörung auf kontinuierlich sinkendem Umfragen-Niveau, aber höchster politischer Ebene. Während die Spezialdemokraten, im Gegensetz zu den 30er Jahren, mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundeskabinett zum BKA-Ermächtigungsgesetz gleich selbst Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung aus dem Fenster werfen, ist die SPD in einer aktuellen Umfrage mittlerweile …

„BKA-Ermächtigungsgesetz: SPD kriecht vor Schäuble, bei 20%“ weiterlesen

Auch Lufthansa und SAP beauftragen die in die Telekom-Affäre verstrickte Firma Control Risks Group Berlin: Während man sich in der Konzernlandschaft auf den Branchenriesen Telekom eingeschossen hat und bereits auf die Verteilung der Beute wartet, erklingt aus den Parteien nun das übliche inhaltslose Gesäusel. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass andere DAX-Firmen wie SAP und die …

„Politische Klasse versucht Spionage-Affäre wegzureden“ weiterlesen

Neben Hunderttausenden von Daten offenbar auch Mitarbeiter der Bundesregierung ausspioniert, ex-Stasi-Leute verwickelt Am Freitag hatte es der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter im rbb-inforadio, offenbar in Kenntnis der ganzen Tragweite der Affäre, bereits auf den Punkt gebracht: das ganze werde die Spiegel-Affäre der westdeutschen Bonner Republik der 60er-Jahre noch übertreffen: „Ich glaube, die Telekom-Krise ist bei weitem …

„Telekom-Affäre wird zur Staatsaffäre“ weiterlesen

Wann schmeissen wir Bayern endlich aus der Republik raus? München: In tolldreister Verachtung von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das Bundesland Bayern – seit ca.2008 Jahren fest in monarchistischer Hand – einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht: angebliches Ziel „Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme“. Darin heisst es aber in Artikel 1, Absatz 7: „Zur Durchführung …

„Der CSU-"Anschlag auf das Grundgesetz" im Bundesrat“ weiterlesen

Berlin: Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die beide nie gewählt sondern ernannt wurden, durch eine Kanzlerin Merkel welche nie vom Volk gewählt wurde sondern von einer SPD im Parlament die alles verriet wozu sie verrückterweise vom Volk gewählt worden war, diese ernannten Minister einer CDU-SPD-Regierung die gegen 2/3 der Deutschen regiert, sie wollen nun einen …

„"Nationaler Sicherheitsrat": Die CDU-SPD-Regierung putscht weiter“ weiterlesen

Nach den BKA-Gesetzen und der „Online-Durchsuchung“ kommt jetzt die nächste Attacke Berlin: Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries wollen neue „Sicherheitsgesetze“ auf den Weg bringen. Da die Abgeordneten des deutschen Bundestages bekanntlich zu dumm zum Lesen sind, ergibt sich nun der plausible Verdacht dass es der Bundesregeirung nicht die Bohne um irgendwelche Terrorcamps (z.B. in Libyen …

„Demokratiecamp für die Bundesregierung“ weiterlesen

Die CDU-SPD-Regierung putscht mit dem BKA-Gesetz gegen die rechtsgültige Verfassung Grundgesetz Berlin: Während die Blamage des Parlamentes – welches durch Unabhängige Medien, wütende Bürgerrechtler und lebendige Menschen über Jahre zum Lesen von Gesetzestexten gewzungen werden musste – wie immer keine Grenzen kennt, macht sich Gerhart „Der Alte“ Baum (FDP) nach Karlsruhe auf um den geplanten …

„Kann Karlsruhe die Bundesregierung ihres Amtes entheben?“ weiterlesen