Die gefährliche US/NATO-Strategie in Europa

Autor: Manlio Dinucci

Vom 22. Februar bis zum 5. März fand im Ionischen Meer die NATO-Übung zur U-Boot-Bekämpfung „Dynamic Manta“ statt. Daran nahmen Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten, Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Belgien und der Türkei teil. Die beiden Haupteinheiten, die an dieser Übung beteiligt waren, waren ein nukleares Angriffs-U-Boot der US Los Angeles-Klasse und der französische nuklear angetriebene Flugzeugträger Charles de Gaulle zusammen mit seiner Gefechtsgruppe, und auch ein nukleares Angriffs-U-Boot war dabei. „Die gefährliche US/NATO-Strategie in Europa“ weiterlesen

Bahn frei für die Eurokampfdrohne?

Autor: Jürgen Wagner

Überquert die SPD am 24. März den Rubikon?

Allzu viele lichte friedenspolitische Momente kann man der SPD in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht attestieren – der Beschluss, die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen erst einmal bis auf Weiteres zu vertagen, gehörte aber sicherlich dazu. Vor diesem Hintergrund bestand auch eine gewisse Aussicht, dass der Bau einer waffenfähigen Eurodrohne auf Eis gelegt werden könnte – doch mit der Kabinettssitzung am 3. Februar 2021 hat sich diese Hoffnung wohl als trügerisch erwiesen. Aus dem Ergebnispapier geht hervor, dass sich die Regierungsparteien darauf verständigt haben, bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag am 24. März 2021 die entsprechenden Gelder zu bewilligen: „Bahn frei für die Eurokampfdrohne?“ weiterlesen

Vision Reserve 2032+

Seit gut fünf Jahren befindet sich die Bundeswehr auf Aufrüstungskurs. Zudem wurden in den letzten Jahren die strategischen Prioritäten deutlich verschoben. Nach über einem Jahrzehnt der Fokussierung auf Auslandseinsätze wurde mit der Konzeption der Bundeswehr 2018 eine andere Richtung eingeschlagen. Die Landes- und Bündnisverteidigung, also die Fähigkeit einen Krieg gegen einen militärisch gleichwertigen Gegner an den Grenzen des NATO-Gebietes führen zu können, wurde zum strukturgebenden Merkmal der Reformpläne der Bundeswehr erklärt. „Vision Reserve 2032+“ weiterlesen

Die Frontex-Files und das Cyber Valley

Autor: Christoph Marischka

Am 5. Februar gab Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale öffentlich den Startschuss zur Veröffentlichung der „Frontexfiles“, einer Sammlung von Dokumenten der EU-Agentur für den Grenzschutz, deren Herausgabe auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erzwungen wurde.[1]

Dabei handelt es sich im Kern um Listen von Behörden- und Industrievertreter*innen, die in den vergangenen drei Jahren an Veranstaltungen von Frontex teilgenommen haben sowie um einige der dort vorgestellten Präsentationen. Als Hintergrund verwiesen sowohl das ZDF Magazin Royal als auch die NGO Corporate Europe Observatory auf das massiv anwachsende Budget der Behörde wie auch das Vorhaben, eigene Einheiten für den Grenzschutz mit insgesamt 10.000 Kräften aufzubauen und auszurüsten. Die Autor*innen und auch erste Kommentator*innen sprechen vor diesem Hintergrund von der Herausbildung eines „grenz-industriellen“ bzw. „militärisch-grenzpolizeilichen Komplexes“.[2] „Die Frontex-Files und das Cyber Valley“ weiterlesen

Gesetzeslose Soldaten

Autor: Pablo Flock

Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen

Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentralmali und tötete dabei rund 20 Personen die eine Hochzeit feierten, wie Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten.[1] Frankreich bestreitet, dass Zivilisten getötet worden seien. Drohnen hätten, je nach Quelle eine Stunde bis Tage zuvor, Informationen gesammelt, anhand derer die Getöteten als Terroristen ausgemacht wurden. Tabital Pulakuu, eine transnationale Organisation zur Förderung der Kultur der ethnischen Gruppe der Fulani, und Berichte von Ärzte ohne Grenzen bestätigten hingegen die Aussage der Dorfbewohner.[2] „Gesetzeslose Soldaten“ weiterlesen

Endloser Ausnahmezustand: Murren in der Herde

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

In einer Umfrage des Staatssenders ARD, in deren formulierten Fragen allein schon ein „Es tut mir leid, Mutti!“ mitschwingt (von diesem Beifang von Artikel ganz zu schweigen), geben immerhin 54 Prozent der Befragten zum Besten, sie seien „weniger oder gar nicht zufrieden“. Und zwar mit dem „Krisenmanagement“ eines verfassungsrechtlich nicht existierenden Herrscherorgans von regelmäßiger Videokonferenz durch Bundesregierung und Landesregierungen, welches vor rund 10 Monaten einen verfassungswidrigen Ausnahmezustand ausgerufen hat.

Boah. Da ist man ja richtig beindruckt von seinen LiliputerInnen.

Was gerade die Zombie-Linke und ihre Verräterparteien („Bündnis 90/die Grünen“, „die Linke“, „S.P.D.“) beunruhigen muss: sogar bei deren Wählerschaft steht der Wille zur Unterwerfung nur noch bei Fifty-Fifty. Bei den Wählerinnen und Wählern von „die Linke“ sind sogar 57 „weniger oder gar nicht zufrieden“.

Der Staat muss jetzt aufpassen. Das könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

Alle müssen wissen, dass die in der „Europäischen Union“ zugelassenen Impfstoffe der Konzerne Pfizer / BioNTech und Moderna keine sterilisierende Immunität liefern. Nochmal: das heisst, dass diese sogenannten „Impfstoffe“ weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung schützen, sondern lediglich den Angaben zufolge gegen die von SARS II ausgelöste Krankheit Covid-19; und dies auch nur für eine unklare Zeitperiode. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff also nicht.

Um die Frage, ob der meiner Einschätzung nach weltweit einzig relevante Impfstoff, nämlich der von der Oxford Universität entwickelte Impfstoff ChAdOx1 nCoV-19, eine sterilisierende (also tatsächliche) Immunität gegen Sars II liefert, drücken sich derzeit alle, einschließlich der britischen Behörden und der Oxford Universität. Dabei ist das die erste Frage überhaupt, die es zu klären gilt, wenn man einen Impfstoff entwickelt. Und den Impfstoff gibt es seit fast neun Monaten (wir berichteten).

Am 30. Dezember schrieb das publizistische Ausnahmezustands- und Kriegsministerium vom „Guardian“ unter viel Gewimmer und Gebrumm über den Oxford-Impfstoff:

„Obwohl es einige frühe Anzeichen dafür gibt, dass der Impfstoff von Oxford/AstraZeneca nicht nur verhindern könnte, dass Menschen ernsthaft an Covid erkranken, sondern auch asymptomatische Infektionen verhindern könnte, sind weitere Daten erforderlich, um diesen Schutz zu bestätigen.“

Man fragt sich, wann die Oxford Universität und der britische Premierminister Boris Johnson sich endlich dazu äußern. Denn sie stehen in der Verantwortung, nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern in dieser Frage auch für die Spezies Mensch und deren Zukunft. Zu viel? Na dann „für den weiteren Verlauf der Geschichte“.

Heute nun tagt, nach der üblichen Propaganda („die britische Mutation“, etc), in Brüssel der oberste E.U.-Regierungsrat („Europäischer Rat“) der Staats- und Regierungschefs zu „Impfpässen“ bzw „Immunitätsausweisen“ in den Mitgliedsstaaten. Merkel sondert die entsprechenden „Verlautbarungen“ ab. Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?
Anders formuliert: Wozu Immunitätsausweise, wenn man nicht immun ist?

Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.

Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.

(…)

21.01.2021 Denkt Boris Johnson mit?

Rechtschreibung korrigiert am 17.03.2021)

Denkt Boris Johnson mit?

Wir berichteten am 4. Dezember, dass der bereits im Frühjahr 2020 von der Oxford Universität entwickelte Impfstoff ChAdOx1 nCoV-19 (später AZD1222 oder Covishield) „jederzeit allen weiteren Varianten“ von SARS II angepasst werden kann. Wie der britische „Telegaph“ nun berichtet, geschieht dies jetzt.

Premierminister Boris Johnson, ansonsten umflutet von Myraden von Experten und sicherlich auch privat als Daddy gefordert, soll sich nun ausnahmsweise mit den Wissenschaftler.innen der Oxford Universität „intensiv“ unterhalten.

Es wurde auch Zeit.

Kleiner Hinweis bzw „Korrektur“. Im Artikel vom 4. Dezember schrieb ich, dass die Oxford Universität den Impfstoff „den Impfstoff in Zusammenarbeit mit dem Konzern AstraZeneca entwickelt hat“. Das ist so nicht ganz richtig.

Am 30. April 2020 übernahm AstraZeneca in einem Vertrag mit der Oxford Universität für den nach eigenen Angaben von AstraZeneca bereits vorliegenden und an der Oxford Universität entwickelten „potentiellen Impfstoff“ ChAdOx1 nCoV-19 die Verantwortung für

„Entwicklung und weltweite Herstellung und Vertrieb des Impfstoffs“.

Das ist bald 9 Monate her.

Der Konzern AstraZeneca ist dieser Verantwortung – welche über die übliche Verantwortung eines Konzerns, nämlich so viel Geld wie möglich zu machen, weit hinausgeht, selbst wenn man die üblichen mähähährheitsfähigen TrottelInnen fragt – nicht gerecht geworden.

Und das ist sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt. Wenn sich sogar schon eine Innenministerin ihrer Majestät bei einem Konzern beschwert, muss es wirklich ernst sein (die international strategische Verknappung der Impfstoff-Lieferungen durch die Pfizer / BioNTech Konzerne in zeitlichem Zusammenspiel mit diversen Regierungen zur Verlängerungen des Ausnahmezustands lasse ich hier ganz weg).

Welche Rolle der ehrenwerte Konzern AstraZeneca hinsichtlich des, meiner Einschätzung nach. weltweit einzig relevanten Impfstoffs ChAdOx1 nCoV-19 seit April 2020 tatsächlich spielt, kann man sich erstens unter unserem entsprechenden Schlagwort auf der Nachrichtenagentur zusammen puzzlen und zweitens dem Statement von AstraZeneca-Vizepräsidenten Kumar Srinivasan auf der „Biotech Showcase Digitak 2021“ entnehmen, in etwa eine virtuelle Selbstdarstellung des internationalen biotechnologischen Komplexes.

Damals im März 2020, so AstraZeneca Funktionär Kumar Srinivasan auf der virtuellen Konferenz, habe die Universität Oxford nur „eine begrenzte Fertigungs- und Lieferkapazität“ gehabt, „so dass sie einen Partner brauchten“. Srinivasan weiter:

„Wir entschieden uns, sofort unsere Kapazität in Bezug auf die globale Reichweite anzubieten. Aber das war nur der Anfang. Dann mussten wir verschiedene Allianzen eingehen, ob öffentliche Partnerschaften, die Regierungen waren, oder mit gewinnorientierten Organisationen oder CMOs, oder nicht gewinnorientierten Organisationen wie The Gates Alliance, GAVI, CEPI und anderen Organisationen.“

Über die auch von der Bundesregierung gestützte ehrenwerte „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (C.E.P.I.) und den Auftritt von Bill Gates auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ in 2017 berichteten wir bereits. (Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf)

Ebenso, als weltweit sukzessive der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, in Deutschland am 22. März. (Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen)

Auch wiesen wir darauf hin, dass diese „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ zusammen mit der Johns Hopkins Universität  bzw deren „Johns Hopkins Center for Health Security“, der Weltgesundheitsorganisation W.H.O. , der Davos Truppe „Weltwirtschaftsforum“und der Bill und Melinda Gates Stiftung im Oktober eine weltweite Coronavirus Pandemie mit 65 Millionen Toten simulierte („Event 201″). (Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt).

Und aus der Interessenlage der durch die Bill und Melinda Gates Stiftung mit immerhin vier Milliarden Dollar finanzierten „Global Alliance for Vaccines and Immunization“ (G.A.V.I.) im Zuge des internationalen Programms „Digital Identity Alliance“ / „ID2020“ zitierte Heise.de schon im Mai 2020:

„Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht.“

Ich erwarte jetzt nicht, dass Ihr mitdenkt. Das könnt Ihr nicht, weil Ihr es nicht wollt, weil Ihr Euch schon in die Hosen macht bei dem bloßen Gedanken an einen Gedanken.

Ich erwarte, dass Boris Johnson mitdenkt.

Ist der von der Basis der britischen Konservativen mit aller Macht der Demokratie erst ins Amt des Parteivorsitzenden und dann gerade durch die Arbeitende Klasse, gegen die so unantastbar scheinende E.U.-Lobby, ins Amt des Premierministers durchgeboxte Boris Johnson nun Premierminister seiner Demokratie oder ist er es nicht? Ist er ein Sklave, ein Depp, ein Untertan, ein Vollidiot geradezu deutschen Ausmaßes und lässt sich weiter zuschwatzen von immer derselben Gang von Pharmalobbyisten, die sich „Experten“ nennen, egal wie die Beraterkolonnen nun heißen, „Scientific Advisory Group for Emergencies“ (SAGE), „New and Emerging Respiratory Virus Threats Advisory Group (NERVTAG)“, oder“Covid-O committee“, etc, etc? Lässt sich Boris Johnson sich von diesem G.C.H.Q-Ableger „Joint Biosecurity Centre“ weiter Angst durch irgendwelche Zahlen machen, damit er weiter allen anderen Angst mit diesen Zahlen macht?

Hat Boris Johnson, der vor einem Jahr um ein Haar gestorben wäre (wir erinnern uns), Angst davor, der Welt zu helfen, seinen Landsleuten, seiner Kultur, seinem Land?

Denn wenn nicht, dann denkt er jetzt endlich mit.

(…)

Anm. d. Red.: ein Rechtschreibfehler korrigiert am 27.01.2021

Action, Urlaub, Jobroutine

Autor: Thomas Rahmann

Darstellungsweisen von Reservist*innen im Ausland

Laut Bundeswehr-Webseite sind derzeit 184 Reservist*innen im Auslandseinsatz (Stand 12.10.2020) – die meisten davon in Afghanistan (91) und Mali (EUTM Mali: 10, MINUSMA: 41).[1] Prozentual zur Gesamtstärke der Bundeswehr sind im Kosovo (ca. 14%) und im EUTM-Einsatz in Mali (ca. 13%) am meisten Reservist*innen eingesetzt. Allerdings waren die Zahlen der Reservist*innen im Auslandseinsatz auch schon höher – so waren es im März 2018 noch 259.[2]

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in Auslandseinsätzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber“ gestärkt werden soll, um „in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen.“ „Action, Urlaub, Jobroutine“ weiterlesen