BND-Spionage ohne Ende
Die ständigen Übertretungen des geltenden Rechtes und anmassenden Alleingänge unseres Bundesnachrichtendienstes wurden gerade in jüngster Zeit immer wieder diskutiert.
BND: Staatsgeheimnis III
Der Verdacht, der BND – besser QB 30 – habe gegen einen Journalisten Erpressungsmaterial gesammelt, hat den BND- Untersuchungsausschuss erreicht. Der Abgeordnete Christian Ströbele (GRÜNE) befragte den Sonderermittler des Bundestages Prof. Dr. Gerhard Schäfer gezielt nach Observationsvideos. Der Zeuge kennt aber nur einen BND-Video-Film, der die Umgebung des Friedensforschungsinstitutes von Erich Schmidt-Eeenboom zeigt und widerspricht …
BND: abnormer Dienst für abnorme Politik
Was macht man, wenn man etwas krank und antisozial veranlagt ist? Ganz einfach: man sucht sich eine Behörde wo man das in aller Ruhe ausleben kann. Nach ungezählten Blüten aus dem Sumpf des Bundesnachrichtendienstes ist heute mal wieder eine neue nach oben geblubbert. In einer relativ offensichtlichen Intrige gegen den Leiter des Fachreferats zur OK-Aufklärung …
Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten
Das Bild wird langsam klar. Die drei im Kosovo wegen eines Bombenanschlags am 14.November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX („European Union Rule of Law Mission“) verhafteten Deutschen haben selbst für die EULEX gearbeitet.
Beweis: Report Mainz kann Radio Utopie lesen
Deutsche Waffen wurden im Kaukasus-Krieg gegen Südossetien durch Einheiten auf Seiten von Georgien eingesetzt – merkt jetzt schon die ARD.. Berlin: Es ist also nicht alles nur Verschwörungstheorie. Immerhin. Es war schon das Gerücht im Umlauf, dass die sogar zum Lesen zu doof sind. Aber nein. Jetzt wurden die Informationen über den Einsatz deutscher Heckler …
Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht. Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle. Einzig und allein die …
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Neskovic: BND-Agenten "Fussabtreter" für CDU-SPD-Regierung
Wolfgang Neskovic, einer der wenigen Linken unter den „Linken“, ex-Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), hat „die Entscheidung des Bundeskanzleramtes“ auf „Mitarbeiterebene“ im Bundesnachrichtendienst Entlassungen vorzunehmen und den Präsidenten Uhrlau im Amt zu belassen, als ein „verheerendes Signal für die Mitarbeiter des BND“ bezeichnet. Wörtlich heisst es in der entsprechenden Pressemitteilung: Auch …
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Spiegel-Reporterin hatte Kontakt zu Taliban-Minister
Die Verhöre des BND-Chefs Uhrlau im PKG bringen u.a. die „Geiselaffären“ in Afghanistan wieder ins Gedächtnis Berlin: Die Spionage-Affäre um die Überwachung von deutschen Journalisten durch den BDN hat eine, nun ja, überraschende Wende genommen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Spiegel-Reporterin Susanne Kölbl nicht nur in Kontakt mit dem „Handels- und Industrieminister“ Amin Farhang …
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"Journalisten-Bespitzelung? Was für ´ne Journalisten-Bespitzelung?"
Berlin: Das es auch unbedingt neun Schlafmützen sein müssen im PKG. Ausgerechnet neun. Könnte man das nicht so wie beim Sonnensystem drehen, einfach einen streichen, damit man diese lästige Zahl los wird? Jetzt wissen natürlich alle schon seit Mo-na-ten Bescheid von der Journalisten-Bespitzelung, und keiner hat´s gewusst dass es alle gewusst haben. Der BND, das …
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30 Jahre Libyen-Affäre: Was ist mit Pakistan, China, Afghanistan?
Der geostrategische Nutzen von Aktivitäten des unkotollierten deutschen Sicherheits-Apparates rückt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Bin Berlin: Wie abgeschmackt, wie verkommen, wie verlogen und verrottet unsere Politiker des seit dem 2.Weltkrieg an der Macht befindlichen Establishments sind, lässt sich nun auch durch den Gutgläubigsten nicht mehr leugnen. Nun ist im Zuge der Libyen-Affäre nicht nur …
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