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Manche Äusserung zum BKA-Gesetz („Online-Durchsuchung“) trägt staatsterroristische Züge Berlin, München: Mit welcher Dreistigkeit Partei-Funktionäre aller Couleur trotz eindeutiger bundesdeutscher Verfassungslage auf willkürlichen Wohnungseinbrüchen auf Verdacht bestehen, zeugt von der bräsigen Selbstsicherheit einer Gruppe Putschisten, die sich bei der Zerstörung der Grundlage unseres Allgemeinwesens unantastbar wähnen. Doch das sind sie nicht. Ganz im Gegenteil.

Karlsruhe liegt nicht in Weimar, das hat man heute wieder mal gemerkt. Die automatisierte Kennzeichenerfassung aller Autofahrer und deren Speicherung, immer, überall, maschinisiert und willkürlich, ist verfassungswidrig und damit sofort einzustellen – auch durch ausländische Geheimdienste und Behörden. Das hat heute der 1.Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier entschieden (Urteil …

„Grundgesetz: Papier nicht mehr geduldig“ weiterlesen

Berlin: Es ist wie im schlechten Grusel-Film. Eine Horde ins Hirn gepimperter Super-Trottel, Medien- und Politnutten ist zu doof zum 1 und 1 zusammenzählen. Also nochmal in Zeitlupe… Heute hat der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, Heinz Fromm, im BND-Untersuchungsausschuss zugegeben, dass die bis heute offizielle Story von den Behörden total unbekannten späteren Attentätern des …

„Verfassungsschutz wusste vor 11.September von Attentätern“ weiterlesen

Berlin: Bestimmten Personen eines gewissen Flügels der deutschen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden dürfte es heute eiskalt geworden sein. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) und Obmann im heute tagenden BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler (FDP), hat das Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des damaligen Innensenators von Hamburg im Vorfeld des 11.September 2001 als „fahrlässig“ kritisiert. (1)

Berlin: Den ganzen Tag über, während ich an der Story über den angeblichen „Al Kaida-Rekrutierer“ Mohammed Haydar Zammar (1) im Knast von Damaskus schrieb, überlegte ich, wie man wohl den Antrag von Norman Paech (parteilos, ex-SPD, für die „Linke“ im Bundestag, 2) auf Vorladung Zammars im Untersuchungsausschuss (3) versuchen würde zu sabotieren. Ich hatte eher …

„Zammar, die Stasi und die Linke“ weiterlesen

Noch einmal kurz zur Einleitung: hier geht es um die Kandidatur eines „Staatsrechtlers“ für das Bundesverfassungsgericht, der das absolute Folterverbot in der Republik aufheben (und damit die Folter einführen) will. Ich habe dies in einer Rundmail in der WASG Berlin nach dem Bundesparteitag in Kassel zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 über die Rede von Oskar Lafontaine …

„Fall Dreier und die SPD: Verfassung oder Folter“ weiterlesen

Berlin: Wenn es noch einen Beweis hätte geben müssen, dass diese unwählbare Partei eine Gefahr für den Frieden und die Republik ist, es hätte keinen besseren geben können. Wieder beweisen „Sozialdemokraten“, was für elende Lügner sie sind, wieder wollen sie mehr, nachdem devote Trottel ihnen im Oktober 2007 noch ein Jahr ISAF-Einsatz unserer Soldaten im …

„Unwählbare SPD: Kampfeinsatz in Afghanistan durch ISAF-Soldaten“ weiterlesen

Karlsruhe, Berlin (Anti-Terror-Zentrum): Da war also dieser Araber. Sie wissen schon. Der rief da jetzt neulich also bei der deutschen Botschaft an, da in Beirut. Und der Araber, der hat da also Anschläge in Deutschland angekündigt. Jetzt nicht, um die zu verhindern, nein, nein, man kündigt sowas ja immer vorher an. Und da ging also …

„Harms neues Terror-Scherzken: "Dschihad Islami" aus dem Libanon“ weiterlesen

Erst jetzt hat uns ein „Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2008“ von Ingmar Wengel erreicht. Mit vielen guten Argumenten zu viel böswilliger Ausbeuterei und verfassungswidriger, staatlicher Sklavenarbeit bei Hungerlöhnen und 40 Stunden am Tag, ohne Urlaub, ohne Rechte, aber immer noch als Hartz IV-Leistungsempfänger, hat hier Ingmar Wengel sich noch einmal die …

„Offener Brief an Bundestag und Merkel“ weiterlesen