Grüne Offensive

Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für „tödliche Gewalt“

Airan Berry lebt seit Jahren in Schweinfurt. In Deutschland war er offenbar auch mit einem weiteren nun in Venezuela inhaftierten US-Militär, Luke Denman, und Goudreau zusammengekommen. Berry und Denman waren bei den US-Truppen in Deutschland stationiert.

Berrys Ehefrau führt ein Einrichtungsgeschäft in Schweinfurt, gemeinsam mit ihrer Mutter Jutta Schmid, einer Lokalpolitikerin der CSU. Bei den Lokalwahlen im März hatte Schmid für den Stadtrat in Schweinfurt auf Platz 24 kandidiert.

Warum Venezuela sich über einen Stein aus Deutschland freut

Der sogenannte Kueka-Stein, der für die Pemón-Indigenen als heilig gilt, war 1998 vom deutschen Künstler Wolfgang Kraker von Schwarzenfeld aus dem venezolanischen Canaima-Nationalpark nach Berlin geholt worden. Seitdem ist er Teil des Global-Stone-Projekts im Berliner Tiergarten, in dem Steine aus den fünf Kontinenten ausgestellt werden. Die venezolanische Regierung forderte seit mehreren Jahren die Rückgabe des Steins, der aus ihrer Sicht illegal aus Venezuela ausgeführt wurde. Auch Angehörige der Pemón haben wiederholt für die Rückgabe demonstriert.

EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

Gut dokumentiert sind jedoch zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen an denen sie beteiligt waren. Fast alle Beobachter*innen machen diese tw. systematischen und rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen durch die malischen Sicherheitskräfte zumindest mit dafür verantwortlich, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat, sich immer mehr Gruppen bewaffnen und auf Grundlage von Ethnizität konstituieren.

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