Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen gegen die Fluggesellschaft Conviasa, die größte Fluggesellschaft Venezuelas.

Das US-Finanzministerium veröffentlichte auf seiner Website, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) 40 Flugzeuge dieser Fluggesellschaft in die Liste der speziell benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen (SDN) aufgenommen hat.

Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt.

In die Katastrophe stolpern

Präsident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen Militärführers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um Außenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, während Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natürlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein würde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeiführen würde. Die Ermordung Soleimanis – des Architekten der Niederlage von ISIS – würde „das empfindliche innere Gleichgewicht der Kräfte und die Kontrolle über sie erschüttern, von denen das [iranische] Regime für Stabilität und Überleben abhängt“, schrieb Wurmser.

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