Die Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bei der heutigen 320. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Reden, Statements
Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart gegen das regionale und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-Leistungsfähigkeit!“. Liebe Mitstreiter, lasst mich berichten von dem großen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht für die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit zu. Grüne, LINKE und AfD begrüßten die Idee und sogar Oberbürgermeister Kuhn hielt das für sinnvoll. Acht Monate hat man uns dann hingehalten, während * wir in…
Categorized as: Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Reden, Statements
Das Projekt hängt nur noch an einem seidenen Faden.
Categorized as: Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Reden, Statements
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Fünf Jahre lang regierte Grün-Rot, fünf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem Grünen-Minister verantwortet. Fünf Jahre lang gab es die Chance, grüne Verkehrspolitik in einem der größten Bundesstaaten zu gestalten. Und es ist der baden-württembergische Verkehrsminister selbst, der vor wenigen Monaten eine positive Bilanz zog.
In einer umfangreichen Schrift mit dem Titel „Für Menschen, Mobilität und Lebensqualität – Zwischenbilanz 2015 und Perspektiven“ beziehen sich Winfried Hermann und Gisela Splett, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf das Grüne Ziel „Wir machen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, um dann zu bilanzieren:
„Eine (solche) Pionierregion […] ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Wir arbeiten kontinuierlich daran und haben für dieses Ziel schon einiges erreicht.“
Das ist eine offene Einladung, die grüne Bilanz einer eigenen und alternativen Bilanz zu unterziehen
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Reden, Statements
Bericht der Demokratischen Partei der Völker („Halklarin Demokratik Partisi“, H.D.P.) der Republik Türkei Die türkische Regierung hat den Friedensprozess aufgegeben. Im Laufe dieses fast zwei Jahre währenden Prozesses starb fast niemand in Gefechten mit den Sicherheitskräften. Nach den Kampagnen für die Parlamentswahlen im Juni, die durch 170 gewaltsame Angriffe auf HDP-Wahlbüros und Bombenanschläge auf HDP-Büros in Mersin und Adana überschattet wurden, wurden bei einer Kundgebung der HDP in Diyarbakır 4 Menschen getötet und viele verwundet. Als die AKP bei den Wahlen keine Mehrheit bekam, stieg die Gewalt massiv an.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Presse- und Bürgerportal • Reden, Statements