Silke Krebs in Baden-Württemberg bald erste Ministerpräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen
Am 7.September schrieb Radio Utopie „Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?“ noch mit Fragezeichen. Heute ist klar: sie wird.
Die Uhr tickt gegen „Stuttgart 21“: Im Zuge eines strategischen Schwenks der SPD in Baden-Württemberg, an der die neue SPD-Bundesführung um Sigmar Gabriel nicht ganz unbeteiligt gewesen sein wird, haben die Sozialdemokraten im Ländle einem demokratischen Machtwechsel zugestimmt. Die Alternative der SPD Baden-Württemberg wäre eine Beihilfe zur Verlängerung der 50-jährigen Parteimonarchie der CDU gewesen.
Wie der „Focus“ in einem Vorabbericht meldet, setzt der Sprecher der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Berliner Bundestag, Christian Lange, eindeutig die Priorität hin zu einem Machtwechsel – auch im Falle eines Vorsprungs des Wunschpartners Bündnis 90/Die Grünen.
„Ich bin da völlig entspannt“,
so der Sprecher der BaWü-Abgeordneten im Bundesparlament. Dem schloss sich denn auch der konservative SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag an, Claus Schmiedel. Auch er schloss eine Koalitionsregierung mit Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Landesvorsitzenden Silke Krebs nach den Landtagswahlen am 27.März nicht mehr aus, inklusive einer möglichen grünen Ministerpräsidentin. Die Partei der Koalition, welche die meisten Wählerstimmen bekomme, solle auch das Ministerpräsidentenamt bekommen, so Schmiedel. (1)
Silke Krebs hat als grüne Landesvorsitzende bereits deutlich gemacht, dass die Grünen in Baden-Württemberg Wort halten und das Programm „Stuttgart 21“ endgültig beenden werden. In aktuellen Umfragen stehen Bündnis 90/Die Grünen mit 27 Prozent bereits sechs Punkte vor der SPD. Zusammen erreicht grün-rot 48 Prozentpunkte. Das sind bereits jetzt acht Punkten Vorsprung auf CDU (35 %) und FDP (5 %). Dabei hat Schwarz-gelb angekündigt, bis zur Landtagswahl mit den Abrissarbeiten für das Großprogramm in Stuttgart fortzufahren, obwohl eine deutliche Mehrheit der Baden-Württemberger „Stuttgart 21“ ablehnt.
Bereits am gestrigen Freitag war der langjährige Sprecher des großindustriellen und städtebaulichen Umbauprogramms „Stuttgart 21“, der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler, von seinem Amt zurückgetreten, kurz bevor in Esslingen vor seinem SPD-Wahlkreisbüro eine Demonstration der „Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21“ eintraf (Demo gegen “Stuttgart 21? in Esslingen zum SPD Wahlkreisbüro). Die Initiative, der auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen im Esslinger Gemeinderat Jürgen Menzel angehört, hatte Drexler bereits vorher aufgefordert sein Amt niederzulegen,
“um dem Ansehen Esslingens und der SPD nicht weiter Schaden zuzufügen”.
Dass wahrscheinlich bereits zum Zeitpunkt des Rücktritts von Drexler die heute vorab vermeldeten Interviews seines Fraktionsvorsitzenden Schmiedel und die des BaWü-Bundestagsabgeordneten-Sprechers Lange liefen – mit Drexlers Wissen – mag man zwischen den Zeilen des tränenreichen Abschiedsbriefs der „Stuttgarter Nachrichten“ wider den einfachen Pöbel lesen (2):
„Die Landesparteitage hätten sich 2001 und 2006 für das Bahnprojekt Stuttgart21 ausgesprochen, 2009 sogar mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf diese „Rückendeckung“ habe er sich stets verlassen, betont Drexler. Seitdem SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel den Spagat wagen, das Projekt zwar nach wie vor für gut zu befinden, aber angesichts des öffentlichen Proteststurms noch vor der Landtagswahl am 27.März 2011 einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg zuzuführen, sieht Drexler diese Rückendeckung nicht mehr. Deshalb wirft er hin. Ob der Strategiewechsel von Schmid und Schmiedel zum Erfolg führt? „Dazu möchte ich nichts sagen“, sagt Drexler am Freitag.“
Aber warum nur? Man kann doch am 27.März mit Fug und Recht sagen, hey, auch Wolfgang Drexler hat die SPD mit seinem Engagement für „Stuttgart 21“ an die Regierung geführt. Wenn auch nur an die Ministerposten. Ist doch auch was. Wer wird denn gleich weinen.
So geschehen also immer wieder erfreuliche Dinge – im Leben, wie in der Politik.
Wer hätte das gedacht.
Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68H00B20100918
(2) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wolfgang-drexler-der-mann-ohne-rueckendeckung.16b21449-95e4-4fe6-9332-516b6a3ce1f4.html