Radio Utopie

Pressemitteilung des Außenministeriums der Russischen Förderation vom 27. September 2016

Die letzten Monate kennzeichneten sich durch besonders intensive Kontakte zwischen Russland und den USA bei der Suche nach den Wegen zur friedlichen Konfliktregelung in Syrien auf Grundlage der Befreiung seiner Gebiete von Terroristen und der Aufnahme eines inklusiven zwischensyrischen Dialogs.

Zur Entwicklung der Punkte des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012, der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, der Beschlüsse der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, wurde von den Präsidenten Russlands und den USA eine Vereinbarung über Schritte erreicht, die auf die Förderung der Wiederherstellung des Friedens auf dem syrischen Boden und Gewährleistung des humanitären Zugangs zur hilfsbedürftigen Bevölkerung gezielt ist. Das wurde in der am 22. Februar veröffentlichten russisch-amerikanischen Gemeinsamen Erklärung über den Waffenstillstand in Syrien widerspiegelt.

Dabei legte Russland immer den Schwerpunkt auf die notwendige schnellstmögliche und völlige Trennung der Einheit der so genannten gemäßigten Opposition von ISIL und Dschebhat an-Nusra, die von der UNO als Terrororganisationen anerkannt wurden, für schreckliche Taten verantwortlich sind und ausschließlich auf Gewalt setzen und deswegen nicht zum Waffenstillstand gehören. Wir verheimlichten nie, dass wir die US-Taktik des leichtsinnigen Einsatzes beim Kampf gegen legitime syrische Regierung jeder ihrer Gegner, unabhängig davon, wie radikal sie sind, für unheilvoll bezeichnen. Wie traurige Erfahrung der USA mit Al-Qaida zeigt, die auf der Unterstützung durch den Westen an afghanische Mudschaheddin aufwuchs, gingen die Hoffnungen nicht in Erfüllung, Extremisten nachträglich zur Vernunft zu bringen.

Washington sicherte uns bereits im Februar – also vor sieben Monaten – zu, dass es möglichst viele Anstrengungen unternehmen wird, um die Kräfte der von ihm kontrollierten syrischen Opposition aus den Gebieten zu entfernen, die von Terroristen gehalten werden. Doch in der Tat gab es keine Trennung, was den Dschihadisten ermöglichte, sich mit Einheiten der „gemäßigten“ Opposition wie mit einem lebendigen Schild zu schützen und blutige Aktionen zu unternehmen, wobei damit gerechnet wurde, ungestraft davonzukommen.

In diesem Zusammenhang führte Russland mit den USA einige zusätzliche Beratungsrunden zur Förderung der Stabilisierung der Situation in Syrien durch. Das Ergebnis waren die Vereinbarungen, die die Punkte der Gemeinsamen Erklärung von 22. Februar detaillieren und erweitern und zwar:

„Standardbedingungen und Verfahren, die zur Gewährleistung des Waffenstillstandes notwendig sind“ vom 28. März;

„Herangehen zu praktischen russisch-amerikanischen Anstrengungen beim Kampf gegen ISIL und Dschebhat an-Nusra und Festigung des Waffenstillstandes vom 15. Juli;

„Mandat der Gemeinsamen Exekutivgruppe (-zentrums)“ vom 24. Juli;

„Senkung des Gewaltniveaus, Wiederherstellung des Zugangs und Schaffung eines Gemeinsamen Exekutivzentrums“ mit Anhang vom 9. September.

Wir schlugen jedes Mal vor, jedes Dokument unverzüglich je nach seiner Abstimmung offenzulegen. Doch US-Partner wehrten sich ständig dagegen, was viele Fragen hinsichtlich der Aufrichtigkeit der USA auslöste. Man wurde insbesondere auf den fehlenden Wunsch aufmerksam, die übernommene Verpflichtung öffentlich zu bestätigen, vernünftige Oppositionelle von Dschebhat an-Nusra, einem Abzweig von Al-Qaida, zu trennen, und zusammen mit Russland Angriffe gegen Terroristen und jede ihrer Komplizen zu führen, die das Feuer nicht einstellen.

Erst vor wenigen Tagen, nach den Leaks in westlichen Medien, stellte das US-Außenministerium auf seiner Webseite einen Teil der Dokumente, ohne sich darum zu kümmern, mit uns das Datum der Veröffentlichung abzustimmen. Unsererseits veröffentlichen wir die Texte entsprechender Vereinbarungen in der russischen Sprache. Dabei rufen wir Washington dazu auf, der Öffentlichkeit das ganze Paket der Dokumente offenzulegen, wobei ebenfalls das Mandat des Gemeinsamen Exekutivzentrums veröffentlicht wird, wo russische und amerikanische Militärspezialisten zusammen die Ziele bestimmen und die Kampfflüge koordinieren sollen, und den zweiten Anhang zum Dokument vom 9. September, wo der Überwachungsmechanismus für die Straße festgeschrieben wird, die zu Aleppo vom Süden führt.

Darüber hinaus erwarten wir, dass die USA endlich die seit langem gegebenen Versprechen über die Trennung erfüllen, weil viele Extremisteneinheiten, die Washington als gemäßigt bezeichnet, zusammen mit Dschebhat an-Nusra kämpfen und fusionierten sogar fast mit ihr. Wir wiederholen erneut, dass das Kokettieren mit Terroristen und Nachsicht bei ihnen nie zu etwas Gutes führte.