Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen.
Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. „Gericht verbietet Lotto-Verkauf an Hartz IV-Bezieher! Erwerbslose outen sich nun!“ weiterlesen
Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück
Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt. „Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!“ weiterlesen
Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten über Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“
Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes Osnabrück, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfünfhundert, was in etwa auch der Anzahl der Widersprüche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen würde. „Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gültig“ weiterlesen
Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. „Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen“ weiterlesen
