A.f.D. – radio-utopie.de

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt. „Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition“ weiterlesen

24. Juli 201924. Juli 2019

Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

„A.f.D.“-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.

Der „A.f.D.“-Vorsitzender Alexander Gauland hat die Entsendung von Bundeswehr-Marinestreitkräften in den Persischen Golf als „sehr vernünftig“ bezeichnet. Damit folgt Gauland der von der U.S.-Regierung erhobenen Forderung nach einer „globalen Koalition“ gegen den Iran, der sich vor kurzem der mutmaßlich noch ein paar Stunden amtierende britische Außenminister Jeremy Hunt anschloss, nachdem die iranische Regierung durch die Kaperung eines britischen Tankers eine entsprechende Schützenhilfe geleistet hatte. „Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran“ weiterlesen

10. August 2018

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

Zusammenfassung

Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur.

Offiziell seit 2004 „überwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab. „Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz“ weiterlesen

23. August 201723. August 2017

Was die „A.f.D.“ will: Mehr Krieg, mehr „Europa“, weniger Grundgesetz

Je mehr Wählerinnen und Wähler sich die „Alternative für Deutschland“ und ihre erklärten Vorhaben genau anschauen, desto weniger werden sie wählen.

Am vorgestrigen Montag (21.) hielt die „Alternative für Deutschland“ mit ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Alice Weidel und Alexander Gauland eine Pressekonferenz ab (hier der Mitschnitt), deren Inhalt allgemein offensichtlich nicht begriffen wurde. „Was die „A.f.D.“ will: Mehr Krieg, mehr „Europa“, weniger Grundgesetz“ weiterlesen

13. Mai 201613. Mai 2016

#VierkommaNichts: A.f.D. in der „politischen Stimmung“ bei 11 % – das sind 7 % zuviel

Statusbericht Aktion VierkommaNichts: die „Alternative für Deutschland“ unter die Fünf-Prozent-Hürde zu versenken

In der aktuellen (13.5) Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen („ZDF Politbarometer“), für die vom 10.-12.Mai 1263 Personen befragt wurden, beziffert diese die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ in ihrer „Projektion“ einer Bundestagswahl bei 13 Prozent, plus 1 Prozent.

In der „politischen Stimmung“ dagegen, welche heute so seltsam unter den allgemeinen Mähdientisch fällt, kommen die Wahl-Gurus des Staatsfernsehens aber nur auf 11 Prozent, plus 2 Prozent. Das nun sind 7 Prozent zu viel. „#VierkommaNichts: A.f.D. in der „politischen Stimmung“ bei 11 % – das sind 7 % zuviel“ weiterlesen

14. April 201328. Mai 2014

Britische Tories: Geheime Gespräche mit der „Alternative für Deutschland“

Wie der britische „Telegraph“ meldet, hat die Regierungspartei von Premierminister David Cameron, die konservativen Tories, mit Vertretern der „Alternative für Deutschland“ A.f.D. bereits vor deren heutigen Parteigründung in Berlin „geheime Gespräche“ geführt. „Britische Tories: Geheime Gespräche mit der „Alternative für Deutschland““ weiterlesen

12. April 201312. April 2013

Warum ein Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nützt

Meiner bescheidenen Einschätzung nach wird im September die A.f.D. nicht nur in den Bundestag einziehen, sondern ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren. Damit wird diese Partei, die wie F.D.P. oder C.D.U. / C.S.U. eindeutig rechts von der Mitte steht, das hinbekommen, woran Linke in Westdeutschland und später in der Berliner Republik, samt deren angeblichen Repräsentanten in S.P.D., Grünen und Die Linke, immer gescheitert sind: das seit den 50er Jahren existierende und alle progressiven Strömungen erst blockierende und deren Reste dann absorbierende Konstrukt C.D.U. / C.S.U. ins Wanken zu bringen.

Alle politisch Linken und progressiven Intellektuellen, die die Lage derzeit objektiv betrachten (und das auch können), sind über dieses mögliche, vielleicht sogar absehbare Ende der Union (aus C.D.U. und C.S.U.) begeistert, wenn auch, wie bei deutschen Linken üblich, verschämt und hinter vorgehaltener Hand. „Warum ein Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nützt“ weiterlesen