Türkei entscheidet über Wiedereinführung der Todesstrafe

Die türkische Regierung nutzt den Putschversuch der vergangenen Nacht zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Nachdem fast dreitausend Richter und Staatsanwälte sowie zehn Mitglieder des Hohen Rates (entspricht unserem Verfassungsgericht) vom Dienst suspendiert und zahlreiche Haftbefehle erlassen wurden um Verfahren gegen diese zu eröffnen, wurde in einer Dringlichkeitssitzung noch am 16.Juli 2016 darüber beraten.

Tausende Menschen haben in der vergangenen Nacht für Erdogan demonstriert und bei der Nachricht, dass der Militärputsch zurückgeschlagen wurde, gefeiert. „Türkei entscheidet über Wiedereinführung der Todesstrafe“ weiterlesen

Falsches Spiel um Berichterstattung zur verhinderten schwedischen Rede vor Arabischer Liga in Kairo durch Saudi-Arabien

Der internationale Gesangsverein der Hofberichterstatter brachte Schlagzeilen über das plötzliche Verbot zu der geplanten Rede der Aussenministerin von Schweden vor der Arabischen Liga, in der es auch um Menschenrechte gehen sollte. Das Bild, was hier in der Presse von Saudi-Arabien als diktatorischer Querulant gezeichnet wird, täuscht.

Am Montag, den 9.März 2015, trafen sich die Mitglieder der Arabischen Liga auf Ministerebene in Kairo zur Lagebesprechung im weiteren Vorgehen in Afrika und Asien. Offiziell lagen die Schwerpunkte auf der gegenwärtigen Situation im Jemen, in Libyen, Syrien und Somalia. Die mehr oder weniger offenen Invasionsfeldzüge gegen diese Länder laufen nicht so schnell wie es sich die Strategen vorgestellt hatten. Am laufenden Band erfolgen jetzt regionale Anschläge unter falschen Wimpeln. „Falsches Spiel um Berichterstattung zur verhinderten schwedischen Rede vor Arabischer Liga in Kairo durch Saudi-Arabien“ weiterlesen