Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur

Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Ägypten: Polizei prügelt immer wieder Rechtsanwälte in Polizeistationen zu Tode – Juristen wehren sich gegen anhaltende und systematische Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen Mitglieder ihres Berufsstandes. Für die Berliner Regierung ein normales Vorgehen wie der ehrenvolle Empfang des ägyptischen Präsidenten ohne demokratische Legitimierung in der vergangenen Woche bewies.

Rechtsanwälte gehören traditionell zu den Berufsgruppen, die den Generalstreik als letztes Mittel anwenden um sich Gehör bei Regierung und Gesellschaft zu verschaffen. In Ägypten herrscht seit dem Putsch und dem Sturz von Präsident Mohammed Morsi in 2013 der Ausnahmezustand. In dem Land regiert seit zwei Jahren tiefe Angst – wie gross die Not ist, zeigt der Ausstand der Anwälte, der als Aufschrei unüberhörbar auch an die Weltöffentlichkeit gerichtet ist. „Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur“ weiterlesen

U.S.-Militär: Sondertraining Schneller Einsatztruppen zum internationalen Einsatz gegen Demonstranten

Militärische Antwort auf „Krisen“: Vorbereitung auf den Strassenkampf in Camp Lejeune – auf Befehl weltweit

Manöver und Trainingsübungen finden jährlich zu Tausenden in den Kasernen der Militäreinheiten in aller Welt statt. Bisher wurden dort Szenarien mit fiktiven Feinden durchgespielt – angefangen von Einsätzen in regulären Kriegen, zur Bekämpfung von Gegnern bestehender Regierungen (meistens wird diese Opposition als Militante oder Terroristen deklariert), Kombatilitätsübungen mit befreundeten Streitkräften oder beschönigend als Katastrophenhilfe.

Dass nun unverblümt in einem der grössten Armeestützpunkte der Vereinigten Staaten von Amerika seit zwei Wochen ein mit Steuergeldern finanziertes Training von Sondereinsatzkräften gegen Zivilisten stattfindet zeigt wie hemmungslos alle Hüllen fallen. „U.S.-Militär: Sondertraining Schneller Einsatztruppen zum internationalen Einsatz gegen Demonstranten“ weiterlesen