Schlagwort: Abgeordnete

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Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter

Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.

Die am 22. März vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nichtöffentlich und unter lautem Schweigen aller Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments ist gescheitert. Nach einem Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Drohungen von Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (allen voran Peter Gauweiler, CSU) und öffentlichem Widerstand zucken nun die „Führungen“ der Partei-Fraktionen im Bundestag zurück. Der Ausschuss-Beschluss ist Makulatur.

Der sogenannte „Ältestenrat“, ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes, mächtiges Gremium, welches sich aus Führungsfunktionären der einzelnen Parteien und ihrer Fraktionen im Bundestag zusammensetzt, muss sich nun erneut mit dem leidigen Thema „Verfassungsmäßige Rechte von frei gewählten Volksvertretern und warum man sie nicht beschneiden kann“ auseinandersetzen. „Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter“ weiterlesen

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Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Am 22. März beschloss im Bundestag der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Geschäftsordnungs-Ausschuss) nach einer „Prüfbitte“ des Ältestenrats eine äußerst weitreichende Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Diese soll am 26. April im Bundestag abgesegnet werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. (6. April, Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe)

Neben einer Einschränkung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten hätte die Änderung auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht. „Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ weiterlesen

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Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe

Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, planen gemeinsam die Einschränkung des Rederechts für diejenigen Abgeordneten des Parlaments von Deutschland, die sich dem legal nicht existierenden, aber seit Jahrzehnten stillschweigend akzeptierten „Fraktionszwang“ ihrer Parteien nicht unterwerfen und im Bundestag eine von den „Führungen“ der Parlamentsfraktionen „abweichende“ Meinung haben. Für Donnerstag, den 26. April, haben die derzeitigen Bundestagsparteien unter Tagesordnungspunkt 13 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Der Änderungsentwurf selbst wird, wieder einmal, vor der Öffentlichkeit verborgen. „Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe“ weiterlesen

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Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung im Bundestag wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle über das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „Führung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die Gesetzentwürfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten müssen.

In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden. „Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament“ weiterlesen

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Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen

Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Norbert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation. „Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen“ weiterlesen

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien. „EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur“ weiterlesen

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Kuwait: Krisensitzung nach Erstürmung des Parlaments

Dramatische Entwicklung nach Enthüllungen zum Finanzskandal im Emirat am Persischen Golf

Medienberichten zufolge wurde am vergangenen späten Mittwochabend das Parlament von Kuwait in Kuwait City während einer Sitzung zu Korruptionsvorwürfen, dass 15 der 50 Mitglieder des Parlaments angeblich riesige Mengen Schmiergelder erhalten hatten, um ihre Stimmen und Entscheidungen zu beeinflussen, gewaltsam von Dutzenden Menschen gestürmt. „Kuwait: Krisensitzung nach Erstürmung des Parlaments“ weiterlesen

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Tagesbericht Troja / Berlin. Bonus: Ein echter Knaller.

Wie es vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen ist, herrscht hier in den letzten Tagen so ein bisschen Ruhe vor dem EU-Gipfel am Sonntag (23.) und dem Gipfel der Staats- und Parteichefs im Staaten- und Bankenbund „G20“ am 3. und 4. November 2011 in Cannes.

So ist das eben in der Schießscharte. Da wartet man, in aller Ruhe.

Doch ein so unsagbar denkwürdiges Zitat eines planetar strahlenden Leuchtturms der Demokratie hat mich dazu bewegt, meine Ruhe vor den Gipfeln kurz zu beenden. Das ist Geschichte. Das ist historisch. Das ist einfach unfassbar. Oh diese Gnade, diese Deeeeemuuuuuuuuuuuut, die einen erfassen möge, bei solch hellem Glanz im Lande der Dichter und Denker.

Aber der Reihe nach, in zeitlicher Abfolge. „Tagesbericht Troja / Berlin. Bonus: Ein echter Knaller.“ weiterlesen

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Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel

Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren. „Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit“ weiterlesen