Die Rede des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Bündnis 89/Die Grünen) auf der gestrigen 165. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Heute und Morgen werden Abgeordnetenkammer und Senat von Italien durch das wahlberechtigte Volk der Republik gewählt. Das verspricht interessant zu werden. Über die nächsten zwei Tage also hier ein subjektives Begleitmoment für den Otto-Normal-Kunden von Staatsmedien und Informationsindustrie.
Zunächst gilt es zu verifizieren wie, was und wer gewählt wird. Schon das sagt vieles.
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Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.
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Dokumentation: Die Rede von Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf der gestrigen 148. Montagsdemo gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
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Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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