Schlagwort: Abgeordnete

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Stuttgart 21: Live-Interview mit MdB Annette Groth zu Ausschluss aus Bundestagssitzung

MdB Annette Groth (Linksfraktion) bei Protesten in Stuttgart
MdB Annette Groth (Linksfraktion) bei Protesten in Stuttgart (Quelle: Annette-Groth.de)

Heute morgen schloss der Präsident des deutschen Parlamentes, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewählten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur für die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch für zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten während einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und städtebauliche Umbauprogramms „Stuttgart 21“ im Rahmen eines Ausfahrtschildes.

Sie können sich nicht vorstellen, was wir auf Radio Utopie nun heute um 18.30 live dazu berichten werden. „Stuttgart 21: Live-Interview mit MdB Annette Groth zu Ausschluss aus Bundestagssitzung“ weiterlesen

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Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen

Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung

Eine Dokumentation von Phoenix über die blühenden Landschaften in Deutschland für die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige Krebsgeschwüre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene übertragbar sein dürfte, denn ansonsten hätten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ära Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Über vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfähigen oder korrupten Bundestagsabgeordneten: „Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen“ weiterlesen

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Überfall Israels im Mittelmeer: Bisher kein Lebenszeichen von deutschen Bundestagsabgeordneten

Nach dem Massenmord israelischer Militärs an unbewaffneten internationalen Friedensaktivisten des Gaza-Hilfskonvois gibt es bisher kein Lebenszeichen von den beiden Abgeordneten unseres Parlamentes. Am Gaza-Konvoi nehmen Annette Groth und Inge Höger teil. Beide Parlamentarierinnen sind Angehörige der Linksfraktion. Die Facebook-Seite von Inge Höger, welche ihr Team verwaltet, meldete nun vor wenigen Minuten folgendes: „Überfall Israels im Mittelmeer: Bisher kein Lebenszeichen von deutschen Bundestagsabgeordneten“ weiterlesen

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Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2). „Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie“ weiterlesen

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LUTZ HEILMANN WAR EIN STASI-MITARBEITER

..steht jedenfalls auf Wikipedia.org.

Nun gut, werden Sie sagen, waren wir doch alle mal, im einig Vaterland, hi und da. Nein, sag ich, waren „wir“ nicht. Eben da drum geht es. Ja gut, werden Sie sagen, aber wer ist Lutz Heilmann?

Sag ich, dass ist der Trottel aus der linken Bundestagsfraktion, der Wikipedia.de durch eine einstweilige Verfügung hat sperren lassen weil da dokumentiert ist dass er 5 Jahre für die Stasi gearbeitet hat und nun glaubt, jetzt würde sich keiner mehr trauen das zu sagen.

„LUTZ HEILMANN WAR EIN STASI-MITARBEITER“ weiterlesen