Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten…

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USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses

Tucson: Gabrielle Giffords, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses und Mitglied in dessen Bereitschafts-Unterauschuss (Subcommittee on Readiness), der u.a. im Rahmen des „Base Realignment and Closure“-Programms zuständig für die Schließung von Militärbasen ist, wurde heute bei einem gezielten Attentat aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Unklar ist, ob und wie sie dieses Attentat überlebt hat. Giffords hielt eine Wählerveranstaltung „Congress on Your Corner“ ab (1). Es war also ihre Veranstaltung und nicht irgendeine zufällige Menschenansammlung. Bezeichnenderweise wurde ihre höchst einflussreiche Position im US-Parlament in der leider immer noch einflussreichen Informationsindustrie in Deutschland geflissentlich übersehen.

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Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag

Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwürdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.

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Der Edelmann und das Pferd

„HALB UND HALB,“ habe der verstorbene Ministerpräsident Levi Eshkol geantwortet, als er gefragt worden sei, ob er Tee oder Kaffee wünschte. Dieser Scherz sollte seine zögerliche Haltung am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges parodieren. (Übrigens: geheime Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen Eshkol in einem ganz anderen Licht.)

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Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen

Man ist ja mittlerweile von unseren Geld-und Sachbezugsempfängern  viel gewöhnt, und doch gibt es so Dinge, wo man einfach nur noch aus der Haut fahren möchte. Da vielen Abgeordneten aus den Landtagen die üppigen Diäten scheinbar nicht reichen, meinen sie eben, dass man den Steuerzahler weiterhin ausbeuten kann, indem man sich die eigenen Taschen mit verfassungswidrigen Zulagen für Funktionen in den Fraktionen vollstopft und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht – aus dem Jahre „2000“ (Ja, Sie lesen richtig) – einfach ignoriert.

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