Schlagwort: Abgeordnetenhaus

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Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat

Präsident Jovenel Moïse löst Abgeordnetenhaus auf und lässt Senat absperren. Nur zehn der 30 Senatoren dürfen in Plenarsaal

In Haiti hat sich die innenpolitische Krise mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche zugespitzt. Nachdem das Land seit zehn Monaten ohne Regierung ist, endete die Legislaturperiode vor einer Woche, ohne dass Neuwahlen für Abgeordnetenkammer und Senat in Sicht sind. Moïse erklärte das Parlament nach Ende der 50. Legislaturperiode daher per Twitter kurzerhand für aufgelöst. Es bestehe ein „institutionelles Vakuum“, schrieb der Präsident weiter. Im Senat übernahm ein Notpräsidium die Geschäfte. „Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat“ weiterlesen

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WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3

Donnerstag, 18.04., Livestream: Wahl des Präsidenten von Italien
Freitag, 19.04., Umbruch in Italien: Ticker zur Präsidentenwahl

Fünfter und sechster Wahlgang in Rom. Prodi als Kandidat zurückgetreten. Bersani tritt als P.D.-Vorsitzender  zurück. Tag 3 der Wahl des Präsidenten von Italien. Aktualisierter Liveticker mit Livestream aus der Wahlversammlung.

Die Versammlung zur Wahl des Präsidenten setzt sich zusammen aus beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenhaus und Senat) sowie Vertretern der Regionen. Es gibt 1007 Stimmberechtigte: 630 Abgeordnete, 319 Senatoren und 58 Vertreter aus den Regionen.  Ab dem vierten Wahlgang ist nur mehr die absolute Mehrheit für die Wahl des Präsidenten notwendig. Sie liegt bei 504 Stimmen.

Samstag, 09.15 Uhr

Guten Morgen geschätzte Leserinnen und Leser, hier ist wieder Daniel Neun auf Radio Utopie mit dem Ticker zu Tag 3 der italienischen Präsidentschaftswahl.

Gestern Abend, nach der desaströsen Niederlage von ex-E.U.-Kommissionspräsident Romano Prodi im vierten Wahlgang, überschlugen sich in Rom die Ereignisse. „WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3“ weiterlesen

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Beppe Grillo in Rom: 800.000 Menschen feiern das Fünf-Sterne-Italien

Was bei den am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat von Italien von den Italienern zu erwarten ist, zeigte sich gestern auf dem Piazza San Giovanni von Rom. 800.000 Menschen kamen, um einen alten Mann – einen Old Man, wie manche respektvoll in deren Verkehrssprache zu sagen pflegen – sprechen zu hören. Wenige Fahnen. Kaum Parolen. Kein ameisenhaftes Aufmarschieren. Keine Floskeln, abgetakelten Phrasen, kein Redemanuskript, Teleprompter und staatskapitalistisches Schauspiel. Keine Berater, keine Souffleusen, Spindoktoren, Funktionärskolonnen, Privilegierten mit Multiwichtigpass.

Es versammelte sich die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Und ein alter Mann erzählte. Das reichte aus. „Beppe Grillo in Rom: 800.000 Menschen feiern das Fünf-Sterne-Italien“ weiterlesen

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Liveübertragung: Grundsatzrede von Beppe Grillo auf dem Piazza San Giovanni in Rom

Redner: Aus der Fünf-Sterne-Bewegung, u.a. Beppe Grillo. Thema: Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat von Italien. Verkehrssprache: sehr italienisch. Update mit Aufzeichnung. Es kamen 800.000 Menschen.

Während es aus dem Schlösschen Bellevue von Präsident Joachim.. (Stille) ..von Präsident Joe Gauck mal wieder „Somewhere over the Atlantic Brigde“ trällert, haben die Italiener am Sonntag und Montag eine Wahl. Das kennen die Deutschen seit über zwanzig Jahren effektiv nicht, daher wird auch sie das sicherlich interessieren. Derweil sind der Regierung von mindestens Deutschland in Berlin, drüben im Regierungsviertel, die Warnungen ausgegangen. „Liveübertragung: Grundsatzrede von Beppe Grillo auf dem Piazza San Giovanni in Rom“ weiterlesen

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Berlin 21

Der “Flughafen Berlin-Brandenburg” (Codename: BER) ist eine Katastrophe für die Weltstadt Berlin. Ihr Oberbürgermeister Klaus Wowereit, zusammen mit Funktionären von Banken, Gewerkschaften, Parteien, sowie Landes- und Bundesregierung Mitglied im Aufsichtsrat der verantwortlichen „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ und dessen ehemaliger Vorsitzender, ist in persona Repräsentant nicht nur dieser Katastrophe, sondern auch der Grundbedingungen, Verhältnisse und Strukturen, die diese Fortsetzung von Banken-Skandalen, Immobilien-Skandalen, Korruptions-Skandalen in Berlin verursacht hat: bräsige Ignoranz, hemmungslose Heuchelei und soziopathischer Betrug durch eine verkommene Kaste von Parteifunktionären, Seit an Seit mit Baumafia, Immobilienhaien, internationalen Konzernen, Konsortien, Beratern, Lobbygruppen und geradezu am Sitz festgeklebten Bürokraten. „Berlin 21“ weiterlesen

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Zum Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin und den Auswirkungen auf unsere Republik

Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick. „Zum Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin und den Auswirkungen auf unsere Republik“ weiterlesen

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Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie.

Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

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Auch ZDF-Umfrage sieht Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent

Der einzig spannende Aspekt im Berliner Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18.September bleibt es auch.

Eine aktuelle Umfrage von „Forschungsgruppe Wahlen“ des Staatssenders ZDF ortet die Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent und damit kurz vor der berüchtigten 5-Prozent-Hürde, die das westdeutsche Establishment in den 50er Jahren durch einfache Gesetzgebung eingeführt hatte. Bereits am 19.August hatte eine Umfrage der Info GmbH die Piraten in Berlin bei 4.5 Prozent gesehen. (Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent: Der Berliner Autopilot steht vor dem Ausknipsen) „Auch ZDF-Umfrage sieht Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent“ weiterlesen