Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie. Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

Auch ZDF-Umfrage sieht Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent

Der einzig spannende Aspekt im Berliner Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18.September bleibt es auch. Eine aktuelle Umfrage von „Forschungsgruppe Wahlen“ des Staatssenders ZDF ortet die Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent und damit kurz vor der berüchtigten 5-Prozent-Hürde, die das westdeutsche Establishment in den 50er Jahren durch einfache Gesetzgebung eingeführt hatte. Bereits am 19.August hatte eine Umfrage der Info GmbH die Piraten in Berlin bei 4.5 Prozent gesehen. (Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent: Der Berliner Autopilot steht vor dem Ausknipsen)

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Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent: Der Berliner Autopilot steht vor dem Ausknipsen

Wunder gibt es immer wieder. Zum Beispiel zum vierten Mal brennende Autos in ganz Berlin, ohne eine einzige Festnahme durch die Polizei und ohne ein anderes plausibles Motiv als die typische Strategie der Spannung. Tja. Regierungs-Umstürze kann man eben weder herbei-, noch kann man sie wegbrennen. Jedenfalls nicht in einer Demokratie. Da heißen sie nämlich Wahlen.