Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde. „Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen“ weiterlesen
USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt
Autor: Dave DeCamp
Deal bedeutet neue US-Militärstützpunkte, Pompeo fordert die Türkei auf, illegale Bohrungen einzustellen
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen überarbeiteten Kooperationspakt für die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den Außenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt für die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss. „USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt“ weiterlesen
Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten
Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.
Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.
In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.
Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. „Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten“ weiterlesen
Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war
Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es. „Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war“ weiterlesen
Im Weißen Irrenhaus
Das Gefährliche an Donald Trumps am 73. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkriegs abgesonderten Potburi des Wahnsinns waren nicht der Bruch des internationalen Iran-Abkommens oder die Unterwürfigkeitsgesten der üblichen Untertanen. Es war das Schweigen der Staatskader in der großen Koalition des Krieges in China und Russland.
Was Donald Trump, der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, da gestern im Präsidentenpalast erzählte, hatte nur insofern etwas mit der Realität zu tun, als dass er diese nahezu diametral auf den Kopf stellte und so leidlich erkennbar werden ließ.
Trump machte nicht nur den Eindruck eines TV- und Game Show Moderators, der dank der Mutter aller Verräterparteien (die „Demokratische Partei“) und sogar wider eigenen Willens ins „Weiße Haus“ geschoben worden war und nun einen mit lauter Verrücktheiten gefüllten Bildschirm ablas – er war es, aus Fleisch und Blut. „Im Weißen Irrenhaus“ weiterlesen
Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden
und die einzig richtige Antwort darauf. „Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden“ weiterlesen
Wann und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Abkommen mit dem Iran verstoßen?
Das Atomabkommen mit dem Iran könnte heute in Kraft treten.
Zur Zeit stelle ich mir die folgende Frage:
Wie lange wird es dauern, bis die Vereinigten Staaten von Amerika auf die eine oder andere Weise dagegen verstoßen – wenn nicht dem Buchstaben, dann dem Geist nach?
Libyen rüstete im Dezember 2003 ab und wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen – mit der Hilfe von islamistischen Stellvertreterkräften – im Februar 2011 angegriffen. „Wann und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Abkommen mit dem Iran verstoßen?“ weiterlesen
Präsident der Anti-Iran-Lobby tritt zurück, unterstützt jetzt Atom-Abkommen
Ex-Senator Lieberman soll nicht genau definierte „Führungsrolle“ bekommen
Eine neue Presseaussendung von United Against Nuclear Iran (UANI – Vereint gegen einen nuklearen Iran), einer der vielen von Sheldon Adelson finanzierten Lobbygruppen, die versuchen, dem Atomabkommen mit dem Iran den Garaus zu machen, machte ein großes Theater in Hinblick auf die Berufung von Ex-Senator Joe Lieberman in eine nicht näher definierte „Führungsrolle“ in der Gruppe. In jüngster Zeit war Lieberman von einer Reihe dieser Lobbygruppen in Schlüsselpositionen berufen worden. „Präsident der Anti-Iran-Lobby tritt zurück, unterstützt jetzt Atom-Abkommen“ weiterlesen
Verhandlungen in Wien: Die Staatsführung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen
Die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran über ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch im Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. für medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).
Nein, es geht bei den Verhandlungen in Wien nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und diesen perpetuierten Witz über eine virtuelle „iranische Atombombe“. Es geht vielmehr um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen, und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger. „Verhandlungen in Wien: Die Staatsführung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen“ weiterlesen
Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel
Die nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne vorgestern gemeinsam verabredeten Parameter für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran im Juni 2015 repräsentieren eine fundamentale Veränderung in der Weltpolitik, zum Besseren. Doch repräsentiert dieses vorläufige Rahmenabkommen (noch) keinen strategischen Bruch der mit dem über dreizehnjährigen Krieg auf dem Planeten gewachsenen Kriegslobby und ihrer Machtarchitektur in der Weltordnung.
Denn neben allen Chancen birgt das in Lausanne ausgearbeitete Rahmenabkommen auch die Gefahr – entsprechend dem 1992 vom Spieltheoretiker und Neocon-Vordenker Samuel Huntington beschworenen Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch sich bekämpfende Blöcke von “Zivilisationen” – als Hebel des „Davos-Menschen“ zur von oben nach unten organisierten Entsouveränisierung der Staaten und Demokratien der Welt (bis hin zur Zerschlagung in Kriegsgebieten), für eine zugleich totaler und archaischer werdende Ordnung auf dem Planeten benutzt zu werden.
Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen. „Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel“ weiterlesen