Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot

Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 14.11.2019

EKD-Synode in Dresden

Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrüßen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot“ weiterlesen

IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 28. Juni 2019

Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen und stellt sich dem Versuch der Militarisierung der Universitäten und der Intensivierung der Rüstungsforschung entgegen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Mehr als 60 Hochschulen haben sich selbst Zivilklauseln gegeben, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Kiel, Tübingen, Göttingen, Frankfurt, Münster, Kassel, Freiburg, Rostock und Düsseldorf. „IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen“ weiterlesen

Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

20. Jahrestag des Rechtsgutachtens zu Atomwaffen – 200 Städte protestieren mit Flaggen

Zeitgleich zum heutigen (8.7.2016) Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des „Kalten Krieges“ und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation. „Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation“ weiterlesen

Russland: Oberster Sicherheitsrat schlägt U.N.O.-Konferenz zur Beendigung des weltweiten permanenten Kriegszustands vor

Einen Tag nach der Rede des russischen Präsidenten auf einem Treffen mit russischen Botschaftern und Diplomaten in Moskau, in der es hiess, dass jeder Staat nach eigenem Ermessen ohne unter dem Diktat von irgendjemand leben sollte und jeder das Recht hat, anders zu sein, ruft die Oberste Sicherheitbehörde des Landes zu einer Konferenz der Völker auf.

Nachdem der Eiserne Vorhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten die ideologische Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen und kapitalisischen Lagern endete, entfielen alle Argumente beider Seiten, eine Politik der Abschreckung durch Aufrüstung und der Kampf um den Einfluss in anderen Staaten als Bündnisgenossen aus strategischen und wirtschaftlichen Aspekten fortzuführen.

Seit 1990 suchten sich die Profiteure aus der Zeit des Kalten Krieges neue dramatische Spannungsherde, um ihre Positionen und Einkünfte zu wahren. Dazu gehören nicht nur Finanziers, Banken, Geheimdienste, Militärs und Rüstungskonzerne. Ein ganzes ziviles Heer wurde schlagartig arbeitslos, dazu zählen Führungskräfte der sozialistischen Parteikader sowie auch sämtliche Berater und Medien beider Systeme, deren Propagandadienste hinfällig wurden wie an der bedeutensten Schnittstelle, dem geteilten Berlin: in Westberlin der C.I.A.-Sender RIAS, oder die wöchentlichen Auftritte von Karl Eduard von Schnitzler – adlig und privilegiert – im „Schwarzen Kanal„, einer Sendereihe des Fernsehens der D.D.R. „Russland: Oberster Sicherheitsrat schlägt U.N.O.-Konferenz zur Beendigung des weltweiten permanenten Kriegszustands vor“ weiterlesen

War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil III

Teil I
Teil II

Wir sind immer noch im Jahre 1972. Der von den Rechten und der CDU/CSU geschürte Hass auf die neue Ostpolitik spaltete die Bevölkerung. Willy Brandt will mit Hilfe eines Tricks (verlorene Vertrauensfrage) den Bundestag auflösen lassen. Neuwahlen soll es am 19.11.72 geben. Damit wird die Entscheidung über seine Ostpolitik in die Hände des Wählers gelegt und den Hasspredigern das Thema entzogen. „War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil III“ weiterlesen