Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo

Also lassen Sie uns diese Idee, dass „Bush nicht so schlecht war“ im Keim ersticken, in Ordnung?

Seit der schrecklichen Erhebung der grotesk inadäquaten Figur von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat es eine bizarre Neigung von Seiten derer gegeben, die sich in der Mitte und links vom politischen Leben der USA befinden, den früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush zu rehabilitieren.

Also lasst uns das im Keim ersticken, oder? Denn wenn man die letzten 20 Jahre nicht vom Planeten weg war, muss man sich bewusst sein, dass es George W. Bush, der den brutalen und durch und durch kontraproduktiven „Krieg gegen den Terror“ der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 initiiert hat, bei dem es darum ging, die CIA zu ermächtigen, ein geheimes Inhaftierungs- und Folterprogramm einzurichten, ein Gefängnis außerhalb des Gesetzes in Guantánamo Bay, Kuba, zu errichten, Abschiebe- und Überwachungsprogramme innerhalb der USA einzuführen und als Reaktion auf die Anschläge in ein Land (Afghanistan) einzudringen, wo US-Truppen bis zum heutigen Tag bleiben, obwohl sie längst „die Niederlage den Kiefern des Sieges entrissen“ haben, wie mir der Autor Anand Gopal einmal erklärte, und in ein anderes Land (Irak) eindrangen, das nichts mit 9/11 oder al-Qaida zu tun hatte, das aber trotzdem zerstört wurde, auf dem Weg, der als Schmelztiegel diente für die Schaffung einer neueren Bedrohung, Daesh, oder des Islamischen Staates, wie er im Westen besser bekannt ist, einer Art Turboneuauflage von al-Qaeda. „Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo“ weiterlesen

Der schlimmste Fehler in der US-Geschichte

Der schlimmste Fehler in der US-amerikanischen Geschichte war die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Umwandlung der US-Regierung von einer verfassungsmäßigen, eingeschränkten Regierung in einen nationalen Sicherheitsstaat. Nichts hat mehr dazu beigetragen, das Gewissen, die Prinzipien und Werte der amerikanischen Menschen zu verzerren, einschließlich derjenigen, die im US-Militär dienen.

Ein gutes Beispiel dafür, wie sich der nationale Sicherheitsstaat nachteilig auf das Denken der US-Soldaten ausgewirkt hat, widerspiegelte sich in der Ausgabe der New York Times vom 10. Februar 2017 unter dem Titel „What We‘ re Fighting For“ („Wofür wir kämpfen“). Verfasst durch einen Irakkriegsveteranen namens Phil Klay, zeigt der Artikel perfekt, was der nationale Sicherheitsstaat den Soldaten und anderen angetan hat und warum es für die Amerikaner so dringend erforderlich ist, in unserem Land eine verfassungsmäßige Republik wiederherzustellen. „Der schlimmste Fehler in der US-Geschichte“ weiterlesen

Sam Adams Whistleblower-Preis 2017 an Seymour Hersh

Seymour Hersh wird mit dem diesjährigen Sam Adams Award for Integrity geehrt, der jedes Jahr von einer Gruppe ehemaliger führender Geheimdienstmitarbeiter vergeben wird, der Organisation Sam Adams Associates für Integrity in Intelligence (SAAII).

Am Abend des 22.September 2017 wird während einer Feierstunde der Preis an der American University dem Journalisten verliehen, der weltweit während des Vietnam-Kriegs durch eine Reportage im „The New Yorker“ im Jahr 1969 berühmt wurde, in der die Kriegsverbrechen der U.S. Army bei dem Massaker von My Lai aufdeckt wurden. „Sam Adams Whistleblower-Preis 2017 an Seymour Hersh“ weiterlesen

Kaum elf Jahre später: U.S.-Gericht ordnet Veröffentlichung der Abu Ghraib-Fotos an

Seit über zehn Jahren befindet sich die Menschenrechtsorganisation ACLU seit dem Auftauchen der ersten Bilder von Misshandlungen von Häftlingen während der Kriege im Irak und in Afghanistan unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) im Rechtsstreit mit der Regierung der U.S.A., um mit diesen Beweismitteln die Foltermethoden gegen Gefangene in dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak zu untersuchen.

Am Freitag, dem 20.März 2015, am Vorabend des 12.Jahrestags der Invasion der U.S.-Truppen in den Irak, der von landesweiten Protesten einschlieslich vor dem Weissen Haus begleitet wird (Drohnenleitzentrale: Blockade des U.S.-Luftwaffenstützpunkts Hancock Field mit Büchern), gab U.S.-Bundesrichter Richter Alvin Hellerstein vom U.S. District Court for the Southern District of New York das Urteil bekannt. „Kaum elf Jahre später: U.S.-Gericht ordnet Veröffentlichung der Abu Ghraib-Fotos an“ weiterlesen

Russland: Einreiseverbot für hochrangige Folterknechte von Guantanamo und Abu Ghraib

Die russische Regierung hat als Reaktion über die neu verhängten Sanktionen der U.S.-Regierung die Liste der Einreiseverbote nach Russland um zwölf weitere Personen erweitert. Die Neuzugänge betreffen hochrangige U.S.-Militärs, andere Militärangehörige und eine Bundesrichterin, die in der Folter von Gefangenen in den geheimen U.S.-Armee-Gefängnissen Guantanamo auf Kuba und Abu Ghraib im Irak verwickelt waren – als verantwortliche Kommandeure und Ausführende.

Wäre es Russland ein wirkliches Anliegen zu völkerrechtlichen Aspekten, hätten diese Personen schon längst auf die Liste der unerwünschten Personen gehört und mit ihnen zahlreiche andere. So erscheint es wie eine Trotzreaktion „Wie du mir, so ich dir“. Diese Militärs hätten wahrscheinlich nicht in naher Zukunft russischen Boden betreten – was bleibt ist eine symbolische Botschaft. In diesem Sinne durchaus eine positive, um die Erinnerung an diese Verbrechen unter Leitung der C.I.A. wachzuhalten, die nicht in ihrem vollen Ausmass aufgearbeitet wurden.

Mit der Nominierung dieser Personen, die mit dem System des totalen Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem 11.September 2001 verbunden sind, ist es auch ein deutliches Zeichen Russlands auf asymmetrische Militärstrategien der Vereinigten Staaten von Amerika, Unruhen und Umstürze in anderen Staaten auszulösen wie in der Ukraine.

Die Liste wurde erweitert um folgenden Personen: „Russland: Einreiseverbot für hochrangige Folterknechte von Guantanamo und Abu Ghraib“ weiterlesen

An der finsteren Seite arbeiten

Vor zehn Jahren wurden Fotos von der Kreuzigung – und schlimmere – der amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich. Die Medien bezeichnen es noch immer als „den Abu Ghraib-Skandal,“ als ob die unangenehmen Auswirkungen auf das Team Bush den hauptsächlichen Schrecken der Folterfotos ausgemacht hätten.

Niemand spricht vom „Auschwitz-Skandal.” Die Tiefe unserer moralischen Verkommenheit muss erst noch ausgelotet werden.

Zehn Jahre später … der Mann mit dem Sack über dem Kopf, mit ausgestreckten Armen und Elektroden an seinen Fingern besucht wieder das nationale Gewissen. „An der finsteren Seite arbeiten“ weiterlesen

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?

In den späten 1980ern telefonierte eine in Moskau stationierte alte Freundin von mir spät am Abend mit ihrem Gatten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sagte, es war ein „typisches doofes Ehemann/Ehefrau-Gespräch,“ das sich hauptsächlich um ein kaputtes Garagentor drehte.

Gegen Mitternacht mischte sich eine barsche Stimme in das Gespräch. „Hier spricht Ihr KGB-Zuhörer. Das ist das langweiligste, dümmste Gespräch, bei dem ich je zugehört habe. Hören Sie jetzt auf und gehen Sie ins Bett!“ „Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?“ weiterlesen

Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment

Am 16.April 2013 wird von einer unabhängigen U.S.-Expertenkommission ein Untersuchungsbericht zu den illegalen Verhörmethoden und Folter in den U.S.-Gefängnissen und geheimen Lagern der C.I.A. in Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, in Afghanistan und in Osteuropa veröffentlicht.

Auf fast 600 Seiten werden die Praktiken der C.I.A. und ihrer beteiligten Helfer beschrieben. Das Dokument wurde unter der Leitung von zwei ehemaligen Mitgliedern des Kongresses und der Bürgerrechtsgruppe The Constitution Project durch Interviews und ohne Zugang zu Verschlusssachen erstellt. „Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment“ weiterlesen

Halsstarriges Washington

Angesichts seiner sinkenden Macht war Washington nicht imstande, Russland länger aus der World Trade Organization (WTO – Welthandelsorganisation) draußen zu halten. Der Kongress zeigte seine Gehässigkeit ob seiner Impotenz dadurch, dass er an die Normalisierung des Handels mit Russland die „Magnitsky-Bestimmung“ dranhängte.

Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma repräsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. „Halsstarriges Washington“ weiterlesen

Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. „Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit“ weiterlesen