C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. „C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten“ weiterlesen

In Kairo platzt eine Bombe

Vor einem Jahr stand ich auf dem Tahrir-Platz in Kairo unter den Demonstranten, die ein Ende der Mubarak-Diktatur und Demokratie für Ägyptens 84 Millionen Menschen forderten.

Als geborener Hitzkopf finde ich die meisten Revolutionen berauschend – wenn auch fast unweigerlich als unbefriedigend oder sogar schrecklich.

Was für einen Unterschied ein Jahr ausmacht. Der Tahrir-Platz ist jetzt voll mit Ägyptern, die gegen die neue revolutionäre Regierung unter der Führung des gewählten Präsidenten Mohamed Morsi demonstrieren. „In Kairo platzt eine Bombe“ weiterlesen

Die Türkei wird getrieben von Überheblichkeit

Vor zwei Jahren war die Türkei auf ihrem Weg zu einer Rolle als Akteur in Zentralasien, als bedeutender Vermittler im Mittleren Osten und als treibende Kraft in der internationalen Politik. Sie hatte mit ihren regionalen Rivalen Frieden gemacht, sich mit Brasilien zusammengetan, um einen ernsthaften Versuch einer friedlichen Lösung der nuklearen Krise des Iran zu unternehmen, und war dazwischengetreten, um eine größere Eskalation im Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abzuwenden, indem sie Schiffe der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in das Schwarze Meer einfahren ließ. „Die Türkei wird getrieben von Überheblichkeit“ weiterlesen

Der Marsch der Torheit

NICHTS KÖNNTE beängstigender sein, als der Gedanke, dass dieses Duo – Benjamin Netanjahu und Ehud Barak – in einer Position ist, den Beginn eines Krieges zu entscheiden, dessen Dimensionen und Folgen unberechenbar sind.

Es ist nicht nur beängstigend wegen ihrer ideologischen Fixierungen und psychischen Eigenschaften, sondern auch wegen ihres Intelligenzgrades. „Der Marsch der Torheit“ weiterlesen

Ägypten: Hat das Referendum schon angefangen?

Referendum. Ein Referendum. Eine Volksabstimmung in Ägypten. Und dann noch darüber, ob der verdammte Militärrat weiter an der Macht bleiben soll. Mein Gott, wie viele Apfelbäume in Ägypten sind da geplündert und wie viele Äppel gesammelt worden, um sie dem auf den Kopf zu werfen, der die Idee gehabt hat? Ein Referendum. Das Volk soll entscheiden, ob der verdammte Militärrat an der Macht bleibt? Und das nach nur 30 oder 40 Leichen? „Ägypten: Hat das Referendum schon angefangen?“ weiterlesen

Wer setzt auf die Ägypter? Ich. Mindestens.

"Broken bones, but not broken spirit." - Ägypten, Kairo, Tahrir Platz
Diese Foto sendete ein Journalistik Student während der Februar-Revolution vom Tahrir Platz. Es trug den Titel "Gebrochene Knochen, aber kein gebrochener Geist".

Die Revolution in Ägypten geht in ihre zweite Phase. Die religiösen Organisationen wie die Muslimbruderschaft haben sich vom Tahrir-Platz zurückgezogen und paktieren mit dem Militärrat, der vom Generalstabschef und Oberfehlshaber der Armee, Sami Enan diktiert wird, der aus Washington und Langley diktiert wird. Kämpfen und sterben für ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihr Land tun wieder einmal die Volkskomitees, die Säkularen, die Demokraten, die Intellektuellen, die Jugend, die ganz normalen Ägypter, die glauben, die wirklich und wahrhaftig glauben an eine bessere Zukunft. „Wer setzt auf die Ägypter? Ich. Mindestens.“ weiterlesen

„Viel Feind, viel Ehr“

EIN ALTES Foto aus dem 1. Weltkrieg zeigt eine Kompanie deutscher Soldaten, die in einen Zug einsteigen, der sie zur Front bringt. An die Wagenwand hatte jemand gekritzelt: „Viel Feind, viel Ehr“.

In jenen Tagen, ganz am Anfang des Krieges, erklärte ein Land nach dem anderen Deutschland den Krieg. Der Geist des Graffito reflektiert die Hybris des obersten Befehlshabers, Kaiser Wilhelm, der sich auf den Kriegsplan des legendären deutschen Generalstabs verließ. Es war tatsächlich ein ausgezeichneter Kriegsplan, und wie bei vielen ausgezeichneten Kriegsplänen, ging von Anfang an alles schief. „„Viel Feind, viel Ehr““ weiterlesen

Ägypten und Israel: Enan und Netanjahu Seit an Seit gegen zwei Demokratiebewegungen

Der amtierende Militärdiktator Ägyptens, Sami Enan, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spielen ein schmutziges Spiel gegen ihre Völker und deren Streben nach Gerechtigkeit, Freiheit und Verfassung. Im Hintergrund des Ränkespiels: die USA.

Gestern demonstrierten 30.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen den Militärrat von Ägypten. Die einzig relevante Figur in dieser Chunta der Witzfiguren: Generalstabschef Sami Hafez Enan, der entsprechend der Militärstruktur Ägyptens auch der Kommandeur der Armee ist. Am 28. Januar schrieb ich einem ersten Ticker zum Volksaufstand in Ägypten, der am 11.Februar im Sturz von Diktator Husni Mubarak endete:

„Mubarak versucht sich an die Macht zu klammern. Dazu gilt es festzuhalten, dass formal der Verteidigungsminister der Vorgesetzte des gerade aus Washington zurückkehrenden Generalstabschef Sami Enan und Oberbefehlshaber des ägyptischen Militärs ist. Wenn der Verteidigungsminister jetzt ebenfalls gefeuert wird, könnte es sein, dass Generalstabschef Enan morgen zum neuen Verteidigungsminister ernannt wird. Das würde auf eine faktische Machtübernahme des ägyptischen Militärs (mit Segen Washingtons) hindeuten, mit der Option auf (konrollierte) demokratische Reformen.

Da ich über keinerlei akademische Ausbildung, Referenzen irgendwelcher Blasenapparate oder den Segen eines Logen-Paten verfüge, ging diese Analyse wie immer total an der Realität vorbei. Das muss so sein. Denn sonst würden wir ja von Ausbeutern, Lügnern und feudalen Schmocks regiert, wie in Ägypten, wie in Israel. „Ägypten und Israel: Enan und Netanjahu Seit an Seit gegen zwei Demokratiebewegungen“ weiterlesen

DAS WANDERNDE AUGE – Die Konterrevolution des kalten, harten Bargelds

Das Königshaus Saudi-Arabiens und seine Verbündeten schütten Milliarden von Dollar über dem “neuen Ägypten”, einem implodierenden Jemen und der plötzlich nützlichen Muslimbruderschaft aus. Der große arabische Aufstand, so der Investigativjournalist Pepe Escobar, wird zunehmend unter einem Berg des Ölreichtums zu Tode erstickt.

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall „DAS WANDERNDE AUGE – Die Konterrevolution des kalten, harten Bargelds“ weiterlesen