Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.
Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. „C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten“ weiterlesen