Totale Abschaltung des Internets mutiert in Äthiopien zur jährlichen Pflichtübung

Landesweite Blockade des Internets durch den einzigen Provider Ethiopian Telecommunications Corporation (ETC) des Landes und damit Monopolisten unter staatlicher Kontrolle für alle äthiopische Bürger wegen einer kleinen friedlichen Gruppe von Teenagern von einem hundertstel Prozent der Einwohner kommt einer kollektiven Bestrafung gleich.

Nun zum wiederholten Mal hat die Regierung in Addis Abeba dafür gesorgt, dass im ganzen Land das Internet komplett unterbrochen wurde. Wie auch zuvor wurden die Schulprüfungen dafür bemüht, um zu verhindern, dass die Absolventen die Antworten auf die Testfragen über das Internet suchen. „Totale Abschaltung des Internets mutiert in Äthiopien zur jährlichen Pflichtübung“ weiterlesen

Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien

Staatliche Hilfe aus Norwegen: Investition von 7,4 Millionen US-Dollar in zukünftige private Rindfleisch-Exporte aus Äthiopien im Wert von jährlich 100 Millionen US-Dollar.

Am 31.März 2017 veröffentlichte der Norwegian Investment Fund for Developing Countries (Norfund) eine Presseerklärung zu dem ersten Investitionsvorhaben in Äthiopien. Norfund ist ein staatlicher Investmentfond des norwegischen Aussenministeriums, der zuständig ist für die Vergabe von Investitionskapital an private Firmen, die in Entwicklungsländern „nachhaltige“ und „Arbeitsplätze schaffende“ Grossprojekte aufbauen. Die strategische Zielgruppe liegt auf den östlichen und südlichen afrikanischen Gebieten, Zentralamerika und Südostasien. „Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien“ weiterlesen

Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt nachdem 26000 in Militärcamps verschleppt wurden

Regierung in Addis Abeba regiert weiter mit Notstandsgesetzen

Der von Oktober 2016 bis April 2017 verhängte Ausnahmezustand in Äthiopien wurde am 30.März 2017 um weitere vier Monate verlängert, gebilligt vom oppositionslosen Parlament. Über den Anlass des Notstandes berichteten wir in „Massenpanik in Äthiopien mit 100 Toten nicht durch Protestierende sondern von Regierung provoziert“. „Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt nachdem 26000 in Militärcamps verschleppt wurden“ weiterlesen

Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

Liebe Freund_innen und Freunde,

wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent und vor seinen Küsten statt. Die Bundeswehr ist u.a. in Somalia, Äthiopien, dem Südsudan, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Niger, Mali und der Westsahara aktiv. Ein Schwerpunkt ist dabei Ostafrika. Hier ist die deutsche Armee nicht nur vor den Küsten Somalias im Golf von Aden präsent, um als Exportnationen einen reibungslosen Welthandel abzusichern, sondern sie mischt auch kräftig mit im somalischen Bürgerkrieg selbst. Am Flughafen von Mogadischu sind deutsche Soldaten daran beteiligt, junge Männer als Soldaten auszubilden und anschließend in den Bürgerkrieg zu schicken – für eine somalische Armee, die letztlich nur auf dem Papier besteht, eigentlich ein Söldnerheer ist. Gleichzeitig berät sie das somalische Verteidigungsministerium, das zu einer Regierung gehört, die in Somalia keinen Fuß auf den Boden bekommt. „Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen“ weiterlesen

Merkel in Äthiopien

Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung

Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen

Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt.(1) Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das „neue Friedens- und Sicherheitsgebäude“, wie es von der GIZ genannt wird,(2) reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer „sicherheitspolitischen“ – heißt: militärischen – Strukturen massiv zu fördern. „Merkel in Äthiopien“ weiterlesen

Massenpanik in Äthiopien mit 100 Toten nicht durch Protestierende sondern von Regierung provoziert

Massenpanik in Äthiopien: Medien berichten nicht exakt über die Ursache der tödlichen Tragödie.

Durch die Aussparung einiger Sätze in der Erklärung eines Augenzeugen verbreiten die Zeitungen und Sender keine Lügen, aber es wird dadurch ein genau entgegengesetztes Bild von den tragischen Ereignissen in Äthiopien während eines heiligen Festes am Sonntag, den 2.Oktober 2016 gezeichnet, das zu über einhundert Todesopfern führte.

In Bishoftu nahe der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, in der sich ein heiliger See befindet, feiert alljährlich das Volk der Oromo ihr Erntedankfest Irreecha. Auf einer Bühne zelebrieren ihre spirituellen Anführer das Ritual des Dankes und Segen – so wie es seit altersher bei allen Völkern durchgeführt wird. Zwei Millionen Menschen waren aus allen Regionen angereist, um das Fest zu feiern. „Massenpanik in Äthiopien mit 100 Toten nicht durch Protestierende sondern von Regierung provoziert“ weiterlesen

Dritter Staat blockiert Teile des Internets wegen „Schulprüfungen“

Nach Algerien und dem Irak sperrt jetzt Äthiopien in diesem Jahr tagelang – von kommenden Samstag an bis Mittwoch, den 20.Juli 2016 – den Zugang zu allen sozialen Medien.

Als Gründe wurden die zu erwartenden Prüfungsfragen/ im Vorab veröffentlichte Antworten zu Prüfungsfragen im Internet, der mobile Austausch über die Kommunikationskanäle während der Test mit anderen – oder die Gefahr der Ablenkung während der Vorbereitungszeit für die Schüler und Studenten von den jeweiligen Ministerien genannt.

Diese allzu durchsichtigen Manöver der betreffenden Regierungen sind als Tests für zukünftige landesweite Blockierungen zu verstehen und dienen zur Gewöhnung an derartige Unterbrechungen des Zugangs zu den Medien. „Dritter Staat blockiert Teile des Internets wegen „Schulprüfungen““ weiterlesen

Tschechischer Präsident: Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Syriens sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens

Der tschechische Präsident Milos Zeman sagte, dass die Forderungen einiger westlicher Führer, der syrische Präsident Bashar al-Assad müsse zurücktreten, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens sind.

In einem Interview mit der tschechischen Website Parlamentni Listy sagte Zeman, dass es ungefähr 200 Präsidenten auf der Welt gibt, und wenn einer aus der arabischen Welt sagen würde, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama zurücktreten muss, dann würden amerikanische Journalisten und andere das als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Was die Behauptungen betrifft, die beim letzten Gipfel der Europäischen Union gemacht wurden, nämlich dass Präsident al-Assad für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich ist, machte sich der tschechische Präsident über diese Anschuldigungen lustig und sagte, falls diese zutreffen, muss Präsident al-Assad wohl ein globaler Anführer mit großem Einfluss auf die ganze Welt sein, weil die Flüchtlinge aus Pakistan, Sudan, Senegal, Eritrea, Äthiopien, Libyen, Irak, Afghanistan und anderen Ländern kommen, nicht nur aus Syrien. „Tschechischer Präsident: Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Syriens sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens“ weiterlesen

Zentrale U.S.-Seuchenbehörde für ganz Afrika unter dem Deckmantel Afrikanische Union

Das U.S.-Aussenministerium und die Kommission der Afrikanischen Union unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer gesamten afrikanischen, unter Anleitung der U.S.A. stehenden Gesundheitskontrollbehörde mit Biowaffen-Laboren, die noch in diesem Jahr die Arbeit aufnimmt: Die African C.D.C.

Das Durchsetzen der Interessen des Imperialistischen Komplexes wird durch „Unionen“ oder „Blöcke“ wie die Afrikanische Union, die Europäische Union, die N.A.T.O. und andere erleichtert. Eine zentrale Führungsschicht versucht das Ausscheren einzelner Staaten mit ihren nationalen Parlamenten und Verfassungen zu verhindern, denn jeden einzelnen Staat gleichzuschalten und in die Konformität zu zwingen ist ein langwieriger politischer Prozess. „Zentrale U.S.-Seuchenbehörde für ganz Afrika unter dem Deckmantel Afrikanische Union“ weiterlesen

Nordkorea und Deutschland trainieren Sicherheitskräfte in Uganda

Hoher Staatsbesuch mit Wirtschaftsdelegation aus Nordkorea in den afrikanischen Staaten Uganda, Kongo, Sudan und Äthiopien zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Öl- und Gaslieferungen, Kommunikationstechnologien und der Sicherheit.

Ausgerechnet auf der offiziellen Homepage der United States Army Africa, dem Kommando der U.S.-Streitkräfte für Afrika, wurde rechts unter „Featured Articles“ ein Link gesetzt, der zu der Meldung „Top N Korean leader in Uganda to boost security ties“ auf news24 vom 29. Oktober 2014 anlässlich des Staatsbesuchs aus Pjöngjang in Kampala führt.

Die hochrangige Delegation aus Asien wurde von Kim Yong-nam, dem stellvertretenden Staatschef der Volksrepublik Korea (D.V.R.K.), angeführt.

Ist es nicht makaber, wie sehr offizielle Verlautbarungen der politischen Führung eines Staates mit den tatsächlichen Aktivitäten im militärischen Bereich vor Ort wie Feuer und Wasser aufeinander prallen und in nebligen Dunst aufgehen? „Nordkorea und Deutschland trainieren Sicherheitskräfte in Uganda“ weiterlesen