Schlagwort: Afghanistan

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Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. „Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!“ weiterlesen

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Kirchentag: NATO

Nachdem die Bundeswehr im Gegensatz zu vorherigen Jahren diesmal keine Präsenz beim Ökumenischen Kirchentag haben soll (siehe IMI-Aktuell 2021/240), hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Veranstaltung komplett militärfrei über die Bühne geht. Zu früh gefreut: Scheinbar soll nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Podium geboten werden, um sein Verständnis von Militär und Gewalt zu predigen. Aus der Pressemitteilung bei militaerseelsorge-abschaffen.de: „Der Ökumenische Kirchentag 2021 bietet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Podium – also eine öffentlichkeitswirksame Werbeplattform – von wo aus er seine Kriege (z.B. Mali, Syrien, Irak, Afghanistan) und aggressiven Manöver (Defender 2021) rechtfertigen kann. Seit der Konstantinischen Wende (circa 313 n. Chr) bis heute arbeiten die großen Kirchen kontinuierlich bis heute mit dem Militär zusammen. Fast vergessen hat man, dass Christ*innen vorher (also von Jesus Christus bis 313 n. Chr.) militärische Gewalt strikt ablehnten. Die Kirche sollte sich zurückbesinnen auf diese Wurzeln!!!“

Veröffentlicht am 14.5.2021 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Link: https://www.imi-online.de/2021/05/14/kirchentag-nato/

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Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel

Autor: Christoph Marischka

Der Deutschlandfunk hat sein „Interview der Woche“ am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbsondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz der Bundeswehr in der Sahel-Region und das Verhältnis zu Russland. Klaus Remme, der nicht eben als Gegener einer auch militärisch stärkeren Rolle Deutschlands bekannt ist, hat dabei mehrfach erstaunlich kritisch gefragt: Zum Beispiel, was von der Perspektive zu halten sei, dass man „diesen Krieg“ in Afghanistan „verloren“ habe, ob man nicht eine Exitstrategie mit Blick auf Mali brauche und v.a. mit Blick auf Defender, ob es „in dieser Pandemielage angemessen“ sei, „wenn zehntausende von Truppen in Bewegung sind […] und Millionen dafür ausgegeben werden?“ AKK schien darauf durchaus vorbereitet und ließ die Fragen weitgehend an sich abprallen. Nachgefragt wurde dann auch nicht weiter. „Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel“ weiterlesen

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Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?

Letzte Woche kündigte Präsident Biden einen „vollständigen“ Rückzug der USA aus Afghanistan – dem längsten Krieg in der Geschichte der USA – bis zum 20. Jahrestag des Angriffs auf die Vereinigten Staaten am 11. September an. Diese Ankündigung ist zwar zu begrüßen, aber der verzögerte US-Abzug könnte dazu führen, dass Amerikaner und Afghanen für eine gute PR-Optik in der Heimat unnötig sterben. Wir alle erinnern uns daran, wie viele Amerikaner nach Präsident Bushs „Mission Accomplished“-Show im Irak sterben mussten.

Der Krieg war vom ersten Tag an ein Desaster. Warum also warten, um ihn zu beenden? „Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?“ weiterlesen

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Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt

Autor: Norman Solomon

Als ich vor einem Dutzend Jahren in einem Flüchtlingslager in Kabul ein siebenjähriges Mädchen namens Guljumma traf, erzählte sie mir, dass eines Morgens Bomben fielen, während sie zu Hause im südafghanischen Helmand-Tal schlief. Mit sanfter, nüchterner Stimme beschrieb Guljumma, was passiert war. Einige Menschen in ihrer Familie starben. Sie hat einen Arm verloren.

Nicht die Truppen am Boden töteten Guljummas Verwandte und ließen sie mit nur einem Arm weiterleben. Das war der US-Luftkrieg. „Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt“ weiterlesen

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Action, Urlaub, Jobroutine

Autor: Thomas Rahmann

Darstellungsweisen von Reservist*innen im Ausland

Laut Bundeswehr-Webseite sind derzeit 184 Reservist*innen im Auslandseinsatz (Stand 12.10.2020) – die meisten davon in Afghanistan (91) und Mali (EUTM Mali: 10, MINUSMA: 41).[1] Prozentual zur Gesamtstärke der Bundeswehr sind im Kosovo (ca. 14%) und im EUTM-Einsatz in Mali (ca. 13%) am meisten Reservist*innen eingesetzt. Allerdings waren die Zahlen der Reservist*innen im Auslandseinsatz auch schon höher – so waren es im März 2018 noch 259.[2]

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in Auslandseinsätzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber“ gestärkt werden soll, um „in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen.“ „Action, Urlaub, Jobroutine“ weiterlesen

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Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Die Außenpolitik war in der ersten Amtszeit von Präsident Trump wirklich dysfunktional. Kaum gibt der Präsident eine starke außenpolitische Erklärung ab, schnappt sich einer seiner Beauftragten ein Mikrofon, um zu erklären, was der Präsident „wirklich meinte“.

Anfang dieses Monats twitterte Präsident Trump, dass „wir die kleine verbleibende Anzahl unserer TAPFEREN Männer und Frauen, die in Afghanistan dienen, bis Weihnachten zu Hause haben sollten“. „Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.“ weiterlesen

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Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag in einem Interview mit „Stars and Stripes“ (US – Militärzeitung) zu einigen seiner ersten außenpolitischen Positionen. Er sagte, die „ewigen Kriege müssen enden“, schloss aber einen vollständigen Rückzug anscheinend aus und argumentierte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich immer noch Sorgen um den Terrorismus und ISIS machen müssten. „Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen“ weiterlesen

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Grüne Offensive

Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-Grün

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. „Grüne Offensive“ weiterlesen

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Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

Autor: Tobias Pflüger

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an.

Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. „Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!“ weiterlesen