Karzai droht mit „Seitenwechsel“ und bezeichnet „Taliban“als mögliche „legitime Widerstandsbewegung“

Kracher aus Kabul: Der Präsident Afghanistans verlangt einen Stopp der Einmischung von UNO, EU und USA in die „inneren Angelegenheiten“ des seit 2001 von Nato-Truppen besetzten Landes. Die ganze Farce des seit über acht Jahren systematisch eskalierten „zivil-militärischen Ansatzes“ steigert sich zum Exzess.

Dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch dir Berliner Kriegsparteien dort regiert wird, konnte in über acht langen Jahren seit der Invasion Afghanistans jeder mitverfolgen. Nach den neuesten Krachern aus Kabul muss sich nun die Frage stellen: wird vielleicht der Hindukusch in Deutschland verteidigt? Sind vielleicht die ganzen Toten der letzten acht Jahre Krieg ohne Verteidigungsfall (für Deutschland) einfach Opfer einer tragischen Verwechslung? „Karzai droht mit „Seitenwechsel“ und bezeichnet „Taliban“als mögliche „legitime Widerstandsbewegung““ weiterlesen

Die zweite Kunduz-Affäre

Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit „Taliban“ gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fünf oder sechs afghanische „Soldaten“ in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen Schützenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so großer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kündigt eine Untersuchung der Vorfälle an.

Heute morgen flog der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) nach Kunduz. Er nahm an einer Trauerfeier für drei deutsche Soldaten teil, die nach Angaben des Militärs, sowie eingebetteter Presse, am Freitag dem 2.April bei einem ominösen Gefecht mit „Taliban“ unter bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigten Umständen um´s Leben kamen. Es gab zahlreiche Widersprüche in den Darstellungen.  (Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?). Hatte es Freitag noch geheissen, Niebel sitze im afghanischen Hauptquartier der deutschen Besatzungstruppen in Mazar-i-Sharif fest, „weil alle verfügbaren Hubschrauber für den Transport von Verwundeten eingesetzt“ würden (1), hiess es heute, Niebel müsse die Särge der drei Gefallenen aus Kunduz holen und mit seinem Regierungs-Airbus nach Hause bringen, da sie sonst „erst in ein paar Tagen ausgeflogen werden könnten“. (2) „Die zweite Kunduz-Affäre“ weiterlesen

Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?

Kurz vor dem von Militär und „Spiegel online“ aus der Besatzungszone gemeldeten „Überfall“ von „Taliban“ auf deutsche Soldaten sprach sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für einen Rückzug bis Ende 2013 aus.

Das deutsche Militär, namentlich seine Führungsgeneräle und besonders das Einsatzführungskommando, haben schon so oft gelogen, dass das Wort „Kunduz-Affäre“ nach achteinhalb Jahren Krieg und Kriegslisten eigentlich ausreichen sollte. Heute geschah nun folgendes, in zeitlicher Reihenfolge: „Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?“ weiterlesen

Welt Online: kleiner Taliban-Scherz zum 1.April

Das alte Walroß der Informationsindustrie bringt heute mal wieder auf seinem Label ein neues Video der „Al-Qaida“ heraus. Handlung: Angriff von „Taliban“ in Afghanistan auf Fahrzeuge der Bundeswehr am Bundeshindukusch. Leider, leider – es sind keine Fahrzeuge der Bundeswehr, sagt die Bundeswehr.

Also, das soll mir doch noch eine Extra-Meldung wert sein, neben „Internet wird abgeschaltet“ und „Die Schweizer leiden unter starkem Franken“ (Hallo, es ist 1.April). „Welt Online: kleiner Taliban-Scherz zum 1.April“ weiterlesen

US Navy: Flugzeugabsturz im Arabischen Meer

Am Nachmittag des 31.März gegen 14.00 Uhr Ortszeit stürzte eine E-2C Hawkeye der US Navy mit vier Besatzungsmitgliedern an Bord ins Arabischen Meer, berichtete die BBC.

Drei der vier Besatzungsmitglieder wären später geborgen worden und die Suche nach dem vierten Besatzungsmitglied ist nun im Gange, hätte die Fünfte Flotte der US Navy nach Angaben des Senders bekannt gegeben. Es wurde behauptet, dass an dem Flugzeug mechanische Fehlfunktionen aufgetreten wären, die die Besatzung zu einem kontrollierten bail-out gezwungen hätten. (Foto: E-2C Hawkeye, Jason T. Poplin, US Navy/Wikipedia) „US Navy: Flugzeugabsturz im Arabischen Meer“ weiterlesen

Sagen Sie mal – haben Sie irgendwo diese „Linke“ gesehen..?

Kriegsreden in Afghanistan, Attentate in Moskau, Kriegsreden in Moskau, Attentate in Dagestan, Sanktionsdrohungen gegen den Iran und der größte Haufen Nichtsnutze und verlogener Phrasendrescher, den der deutsche Parlamentarismus jemals gesehen hat, macht wieder einmal das einzige, was er kann: nichts.

Falls es Ihnen aufgefallen ist, da sitzt also diese ehemalige Staatspartei der DDR im Bundestag. Eigentlich wollte die ja niemand mehr haben. „Sagen Sie mal – haben Sie irgendwo diese „Linke“ gesehen..?“ weiterlesen

Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drückte beide Augen in stillem Einverständnis zu

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darüber gegenüber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde.

Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1) „Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln“ weiterlesen

Aussenminister, Verteidigungsminister und Armeechef Pakistans eine Woche in Washington

Grosse Strategiebesprechung zum weiteren Vorgehen in Zentralasien – Streitpunkt Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan auf Tagesordnung

Die US-Regierung empfing eine hochrangige Delegation aus Pakistan und nimmt sich viel Zeit für ausführliche Gespräche, um langfristige Beziehungen zu schaffen und die sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, an denen die USA und die NATO interessiert sind. (1) „Aussenminister, Verteidigungsminister und Armeechef Pakistans eine Woche in Washington“ weiterlesen

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden.

Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete.

Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben. „Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer“ weiterlesen

Die Waffe des Jüngsten Tages

ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen.

Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können? „Die Waffe des Jüngsten Tages“ weiterlesen