Schlagwort: Afghanistan

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Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.

Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament. „Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE

Teil I: „Volkspartei“ und Spannungsfall

Während am morgigen Freitag die  „SPD“ im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der „PdvA“, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten.

Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE“ weiterlesen

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Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals Mitbegründer des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt für 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekündigt.

Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-Stützpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fünf Kilometer Luftlinie entfernt. „Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an“ weiterlesen

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Wilhelm Dietl: Der Staatsterrorismus

„Schattenarmeen – Die Geheimdienste der islamischen Welt“ betitelt der Buchautor und ehemalige BND- Agent Wilhelm Dietl sein neuestes Sachbuch. Uuups? – keine wild gewordenen, religiös- fanatisierten Spinner? Sondern Sabotage- Agenten im staatlichen Auftrag?

Es sind, glaub ich dem Buch, in der Regel die Geheimdienste des Nahen Osten, welche in der Vergangenheit hinter den großen Terroranschlägen standen, die heutigen Partner der Allianz „des Kriegs gegen den Terror“, welche auch für die angebliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ihre Folterknechte in die Gefängniszellen schicken. „Wilhelm Dietl: Der Staatsterrorismus“ weiterlesen

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Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis

Margot KäßmannDie Vorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, ist am Samstag offensichtlich besoffen über eine rote Ampel gefahren. Nun stellt sich die Frage: woher weiss das die „Bild“-Zeitung und wieviel hat das gekostet?

Wer der überwältigenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele spricht, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das besorgt schon eine abgefeimte, skrupellose Boulevard-Presse, die für ein paar Euronen mehr sogar sich selbst noch ins Knie pimpern würde, wenn dies nicht sogar den Springer-Paparazzis zu weit ginge.

Was für den Spott aber wichtig ist, das ist ein Anlass. Nun, den hat jetzt jemand (selbstverständlich mutmaßlich) aus vertraulichen Polizeiakten an die „Bild“-Zeitung verscherbelt. „Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis“ weiterlesen

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Vernichten wir doch mal die SPD

Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr.

Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu. „Vernichten wir doch mal die SPD“ weiterlesen

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Bundeswehrgebiet Kunduz: NATO-Luftangriff tötete mehrere afghanische Polizisten

In der nordafghanischen Provinz Kunduz wurden mehrere afghanische Polizisten durch einen Luftangriff eines NATO-Bombers im „Friendly Fire“ getötet.

Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters befand sich eine gemeinsame Patrouille von NATO-Soldaten und afghanischer Polizei im Bereich des Distriktes Imam Sahib, als sie von Unbekannten beschossen worden wären und um Luftunterstützung gebeten hätten. „Bundeswehrgebiet Kunduz: NATO-Luftangriff tötete mehrere afghanische Polizisten“ weiterlesen

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DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode II: Der Fantomsieg

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Episode I – DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht: Baby, es ist kalt da draussen

Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear, Episode II: The Phantom Victory“
Die Macht der Albträume – Der Aufstieg der Politik der Furcht, Episode II: Der Fantomsieg
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 27.10.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis
Transkript englisch: vaara
deutsche Übersetzung: Mahaf (Radio Utopie)
Download der dreiteiligen Dokumentation auf Archive.org

Hinweis: im eingebetteten Player das nächste Video anwählen.

Sprecher: In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung den Glauben an Ideologien verloren. Zunehmend werden Politiker nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns zu beschützen – vor Albträumen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten. Und die allergrößte Gefahr von allen sei der internationale Terrorismus. Ein machtvolles und finsteres Netzwerk, mit Schläferzellen, die sich über die gesamte Welt erstrecken. Eine Bedrohung, die durch einen Krieg über Terror (”war on terror”) bekämpft werden müsse. Aber viel von dieser Bedrohung ist eine Fantasie, welche von Politikern übertrieben und verzerrt dargestellt worden ist. Es ist eine düstere Illusion, die, ohne hinterfragt zu werden, sich durch Regierungen, Sicherheitsdienste und die internationalen Medien verbreitete.

Hier ist also eine Reihe von Filmen, die darüber Aufschluss geben sollen, wie und warum diese Fantasie erzeugt wurde und wem sie nützt. Im Kern der Geschichte geht es um zwei Gruppen: Die amerikanischen Neokonservativen und die radikalen Islamisten. In der Episode dieser Woche tun sich die beiden Gruppen zusammen um gegen die Sowjetunion in Afghanistan zu kämpfen. Und beide glauben, dass sie das böse Reich besiegen und so die Macht hätten, die Welt zu verändern. „DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode II: Der Fantomsieg“ weiterlesen

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Lafontaine behauptet „steigende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland“

Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei „Die Linke“ spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat von 1990 und ex-SPD-Bundesfinanzminister von 1998, Oskar Lafontaine, macht sich abermals den von Regierungsbehörden im Nato-Raum regelmässig behaupteten Bezug zwischen ihrem seit 2001 in Zentralasien geführten Angriffs- und Besatzungskrieg und angeblichen drohenden Attentaten im Inland zu eigen. „Lafontaine behauptet „steigende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland““ weiterlesen

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Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist.

Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich:

„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan.. „Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung“ weiterlesen