USA: Statist von Militärdiktator Petraeus kündigt Erklärung an

Heute um 22 Uhr MEZ verkündet der „Präsident“ Barack Obama das Ergebnis des systemischen „Versagens“ seiner „Sicherheitsbehörden“ beim vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit: noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung und noch mehr Krieg.

Heute trifft sich, wieder einmal und wie bereits in einer ganzen Reihe von Treffen vor dem vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit (1), der zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählte Statist des faktischen Militärdiktators David Petraeus (Befehlshaber des Zentralkommandos) mit führenden Vertretern der Militär-, Spionage- und Polizeibehörden im „Situation Room“ im Weissen Haus. (2) „USA: Statist von Militärdiktator Petraeus kündigt Erklärung an“ weiterlesen

„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“.

Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag. „„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen“ weiterlesen

Tod von acht CIA-Agenten inmitten US-Militärbasis in Afghanistan

Ein Mann soll sich selbst und acht US-Geheimdienstmitarbeiter in die Luft gesprengt haben – in einem Fitnessraum oder einem Speisesaal eines US-Militärstützpunktes.

Am gestrigen Mittwoch, den 30.12.2009, ging die Meldung über acht getötete US-Bürger, die keine Armeeangehörigen sondern Zivilisten gewesen seien, durch die Medien. Ein Selbstmordattentäter hätte sich in die Luft gesprengt im Osten Afghanistans. „Tod von acht CIA-Agenten inmitten US-Militärbasis in Afghanistan“ weiterlesen

Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!

Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des „Schreckismus“ („terror“ lat.: Schrecken).

In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer „Verschwörung, um Pakistan zu schwächen“ (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben. „Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!“ weiterlesen

Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Margot Käßmann

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend für ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich für einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in Feldzüge und Kriege versunken ist.

Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) für eine „möglichst baldige“ Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten… „Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan“ weiterlesen

Verdammt, warum nennen die uns immer „Taliban“?

Truppenaufmarsch in Afghanistan: Im Internet ist das Video eines laut Militärangaben „entführten“ Tanklasters, nein, Soldaten der Isaf aufgetaucht. Er fordert die Bevölkerung in den USA auf, gegen den Afghanistan-Krieg zu demonstrieren.

Nach Angaben des US-Militärs, was offensichtlich bei ihrer weltweiten Internetspionage irgendeinen dsl-upload vom Hindukusch übersehen hat, verlas zu einem unbestimmten Zeitpunkt der vermeintliche „Entführte“ (Name: Bowe Bergdahl. Alter: 23. Aufgabe: die Verbreitung von Schrecken) eine vorgefertigte Erklärung, die im US-Machtbereich in der Presse landete, wie im Himmel, so auch in der „Faz“ (1): „Verdammt, warum nennen die uns immer „Taliban“?“ weiterlesen

Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan

Iran, Iraq, whatever

Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

Afghanistan:
Laut dem US-Journalisten Jeremy Scahill, der seit Jahren u.a. über Blackwater recherchiert, hat die Obama-Regierung in der zentralasiatischen Besatzungszone des Nordatlantik-Paktes 189.000 eigene Streitkräfte unter ihrem Sold. 68.000 davon sind reguläre Soldaten der staatlichen US-Militärs und 121.000 davon sind „contractors“, also Söldner (1). Diese arbeiten nicht nur für das Pentagon, sondern auch für das Aussenministerium unter Hillary Clinton, sowie für die „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“. „Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan“ weiterlesen

Afghanischer Senator und Sohn von Polizei erschossen

Tödlicher Zwischenfall am Kontrollposten in der Provinz Baghlan

Heute morgen gegen 2 Uhr wurden der Senator Shirin Agha, ein Mitglied des Oberhauses des Parlaments und sein Sohn nach Angaben des Provinzgouverneurs Akbar Barakzai und des Polizeichefs Mohamed Kabir Andarabi in der Provinz Baghlan in der Nähe der Provinzhauptstadt von Pol-i-Khomri im Norden Afghanistans von der Polizei erschossen. „Afghanischer Senator und Sohn von Polizei erschossen“ weiterlesen

Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz.

Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen Militärstützpunkt. „Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an“ weiterlesen