Deutsche Bürger in starker Opposition zu ihrer Regierung

Aktuelle Umfrage ARD-„Deutschlandtrend“ zum Afghanistan-Einsatz: vernichtendes Urteil zu der militarisierten Regierungspolitik

Die deutsche Regierung führt mit Hilfe der Mandatsverlängerung des Parlamentes einen Kriegeinsatz, der der Bevölkerung aufgezwungen wurde und eindeutig in überwältigender Mehrheit abgelehnt wird.

Das zeigt die aktuell veröffentlichte Befragung durch ARD-„Deutschlandtrend“, die ein vernichtendes Ergebnis für die deutsche Aussenpolitik darstellt. „Deutsche Bürger in starker Opposition zu ihrer Regierung“ weiterlesen

Oberst Klein: Wer war „sein Geheimdienst-Chef“?

In der Kunduz-Affäre drücken sich Presse, Parteien, Militär und Spionage um die entscheidenden Fragen. Radio Utopie wird diese gern noch einmal erläutern.

Am gleichen Abend des vom deutschen lokalen Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein am frühen 4.September befohlenen mörderischen Bombardements gegen eine Menschenmenge, das 137 Menschen das Leben kostet, fliegt ein Reporter der „Washington Post“ mit einem Nato-Untersuchungsteam ins deutsche Militärhauptquartier nach Kunduz. Die Zeitung berichtet später folgendes… (1) „Oberst Klein: Wer war „sein Geheimdienst-Chef“?“ weiterlesen

Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

Bullshit for President, it doesn´t make it worse30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden.

Am frühen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenüber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident. „Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident“ weiterlesen

Come funziona una guerra.

In guerra la prima vittima è, notoriamente, la verità.

Da: Il Derviscio

Tre settembre 2009, ore 20,00.

Video

Un informante della Bundeswehr comunica che a pochi chilometri dalla caserma del contingente tedesco di Kundus (Afganistan), due autobotti sono cadute nelle mani di un gruppo di Talebani ad un finto posto di blocco. Su richiesta del comando tedesco, viene inviato sul luogo alle 21,14 il B1 americano “Bone 22”.    „Come funziona una guerra.“ weiterlesen

Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie.

09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war. „Die Nichts-Republik“ weiterlesen

Abzugsstrategie für Afghanistan: Obama beruft überraschend Treffen im Weissen Haus ein

Heute Nacht berät zum neunten Mal die Washingtoner Regierung mit ihren Militärs über das weitere Vorgehen in Asien. Zum ersten Mal steht dabei eine konkrete Abzugsstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Ein weiteres Treffen ist derzeit nicht mehr angesetzt. Den Tag über empfängt dann Obama den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Weissen Haus.

Nach dem letzten Afghanistan-Treffen am 11.November, hatte US-Präsident Barack Obama seine Unzufriedenheit mit den Forderungen und Plänen des Militärs bekundet und war ohne eine Entscheidung über die geforderte Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu seiner Asienreise aufgebrochen. Gleichzeitig hatte er den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai massiv unter Druck gesetzt und mit dem Abzug aus Afghanistan gedroht. (1) „Abzugsstrategie für Afghanistan: Obama beruft überraschend Treffen im Weissen Haus ein“ weiterlesen

US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus

Strategiewechsel in Washington: Vieles spricht dafür, dass derzeit durch die zivile US-Regierung jahrelang vertuschte Praktiken von Militär und Milizen in den Kriegsgebieten bekannt gemacht werden, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Dabei gerät auch die deutsche Regierung auf dünnes Eis – mitsamt ihrem Militär und der Auslandsspionage. Bis zum 13.Dezember muss die Vollmacht für ein weiteres Jahr Besatzung in Zentralasien durch das Berliner Parlament unterschrieben sein. Und nun berichten hochrangige US-Regierungsmitglieder, dass u.a. in der deutschen Besatzungszone „Anti-Taliban“ Tribute und Schutzgeld von der Bevölkerung erpressen.

Es ist offiziell: das US-Militär in Afghanistan finanziert, rüstet und bildet als Besatzungsmacht Milizen, sowie Söldnerarmeen von bestochenen Warlords aus, welche unter US-Kommando operieren. Das liessen nun „amerikanische und afghanische Beamte“ („american and afghan officials“) an die „New York Times“ (1) durchsickern – unter ihnen auch ein Entwickler der neuen „Afghanistan-Strategie“ von US-Präsident Barack Obama: Christopher D. Kolenda. „US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus“ weiterlesen

FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht über den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Überwachung des „zivilen Luftverkehrs“ in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung.

Der FDP-Militärbeauftragte („Wehrexperte“) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt geben (1). „FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato“ weiterlesen

Obama setzt sich gegen Militär durch und droht mit Abzug aus Afghanistan

Vor der neuntägigen Reise des Präsidenten nach Asien endeten gestern die Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus. Ergebnis: Militär mangelhaft, setzen und morgens einem Demokraten salutieren. Zumal wenn laut einer CNN-Umfrage 56 Prozent der US-Staatsbürger gegen eine Truppenverstärkung in Afghanistan sind.

Am gestrigen Mittwoch endete das entscheidende von insgesamt acht Treffen der höchsten Vertreter von ziviler Regierung, Militär und Vertretern der Besatzungsmacht im besetzten Afghanistan, welche via Videokonferenz zugeschaltet waren. Neben Präsident Barack Obama nahmen an dem Treffen Aussenministerin Hillary Clinton, der Chef des Pentagon und Vize-Oberbefehlshaber des Militärs, Verteidigungsminister Robert Gates, der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Admiral Mike Mullen, sowie der nationale Sicherheitsberater James Jones teil. Ach ja: Joe Biden war auch da.
Ebenfalls anwesend, der mutmassliche Konkurrent Obamas bei den Präsidentschaftswahlen 2012:  General David Petraeus, unter ex-Präsident Bush erst zum Irak-Kommandeur  und dann zum Chef des übergeordneten US-Zentralkommandos befördert. Aus Zentralasien waren zugeschaltet der Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal und US-Botschafter Karl Eikenberry. Bereits während des Treffens bekam der US-Fernsehsender CBS (1) einen Tipp aus der Regierung: der Präsident weigerte sich, den ultimativen Forderungen des Militärs nach einer Truppenerhöhung in Afghanistan um 40.000 Soldaten nachzugeben und verschob seine Entscheidung bis nach seiner Rückkehr aus Asien. „Obama setzt sich gegen Militär durch und droht mit Abzug aus Afghanistan“ weiterlesen

Afghanistan: Berichte über neues Massaker in deutscher Besatzungszone

Kunduz: Nach der Nachrichtensperre nun die Kriegspropaganda –  der „Gouverneur“ von Kunduz, Mohammad Omar, prahlt mit 5 Tagen ununterbrochenem Bombardement von Ortschaften und 133 toten „Taliban“. Das deutsche Militär kollaborierte demnach bei der „antiterroristischen“ Militäroperation direkt an der Grenze zu Tadschikistan, welche unter der durch das deutsche Parlament regelmässig erteilten Kriegsvollmacht OEF („Operation Enduring Freedom“) stattfand.

Der lokale Prokonsul  in der deutschen Besatzungszone, „Gouverneur“ Mohammad Omar, hatte gestern gut lachen. In der deutschlandweit meistgelesenen Fachzeitschrift für Kriegspropaganda (1) konnte er endlich wieder Erfolgsmeldungen loswerden. Im englischsprachigen Nato-Raum zog das „Wall Street Journal“ (2) nach.

Wenn die Prahlereien des Prokonsuls der Besatzungstruppen stimmen, veranstalteten diese über 5 Tage im als „Gul Tepa“ benannten Ort im Norden Afghanistans ein Massaker. Der Ort wurde durch deutsche Truppen abgeriegelt (2), die Amerikaner warfen die Bomben hinein – „5 Tage lang, 24 Stunden lang“ (1). Wer noch laufen konnte, den fing die „Bundeswehr“ dann als „flüchtende Aufständische“ („fleeing insurgents“) ein. (2) „Afghanistan: Berichte über neues Massaker in deutscher Besatzungszone“ weiterlesen