Iran Situation: ab 16.30 Uhr wird zurückgewarnt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht vor dem US-Kongress. Derweil spricht, 8 Jahre nach der Invasion von Afghanistan, der deutsche Verteidigungsminister zum ersten Mal vom „Krieg“.

Zum ersten Mal seit dem Jahre 1958 wird eine Inhaberin des Kanzleramtes in (West-)Deutschland vor dem US-Kongress sprechen. Wenn man ehrlich ist, ist dies das erste Mal in der Geschichte überhaupt. Vordergründig geht es bei diesem Präzedenzfall um die Würdigung der deutschen „Vereinigung“, dem Anschluss der ostdeutschen DDR an die westdeutsche BRD im Jahre 1990. Faktisch geht es um ein rein weltpolitisches Machtkalkül zur Durchsetzung imperialer Interessen – nichts anderes. „Iran Situation: ab 16.30 Uhr wird zurückgewarnt“ weiterlesen

Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar

Bereits einen Tag nach dem Massaker vom 28.Oktober hatte der Polizei-Generalinspekteur der Nordwest-Provinz einem Parlamentsausschusss Bericht über die Verwicklung anderer Staaten und deren Spionage erstattet. In den Tagen zuvor waren in Islamabad mehrfach US-Agenten schwer bewaffnet von Polizei aufgegriffen und nach Intervention aus der US-Botschaft wieder freigelassen worden. Das pakistanische Innenministerium unter Rehman Malik dementierte alles, musste aber zugeben, dass 17 Söldnerfirmen im Land operieren. „US-Bürger“ kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein „Agrarforschungsinstitut“ zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen des Konzerns „Inter-Risk“ an. Kein Wort dazu von der US-Regierung unter Barack Obama in Washington. Kein Wort in der deutschsprachigen Presse. Und heute kommt es zu einem weiteren Massaker bei einem Luxushotel in Rawalpindi – in unmittelbarer Nähe eines Hauptquartiers der pakistanischen Militärs.

Am Mittwoch dem 28.Oktober war US-Aussenministerin Hillary Clinton in Pakistan zu dreitätigen Gesprächen eingetroffen. Am gleichen Tag hatte die „New York Times“ unter Bezug auf US-Regierungsquellen berichtet, der Bruder des afghanischen Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, helfe der CIA als Soldempfänger beim Betrieb von Todesschwadronen direkt aus einem alten „Taliban“-Hauptquartier heraus (1). Ebenfalls am 28. überfiel in Afghanistan ein Kommando von „Bewaffneten in Polizeiuniformen“ ein Gästehaus mit 34 UNO-Mitarbeitern mitten in Kabul und töteten 4 von ihnen, während Isaf-Besatzungstruppen und afghanische Polizeibehörden stundenlang tatenlos zusahen (2). Und am gleichen Tag explodierte auf dem Marktplatz der westpakistanischen Stadt Peshawar Berichten zufolge eine Autobombe, welche über 100 Menschen in den Tod riss.

Bereits am Donnerstag sagte dann der Polizei-Generalinspekteur (IG) in der Nordwestlichen Grenzprovinz („North West Frontier Province“, NWFP), Malik Naveed, vor einem Sonderausschuss des pakistanischen Parlamentes aus (3). „Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar“ weiterlesen

Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu

Das Attentat in Kabul erfolgte durch „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Die NATO-Besatzungstruppen taten nichts. Sagen sie.

New York: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon berichtete gestern, im Besein von Angehörigen der in Kabul Getöteten, vom Hergang des Geschehens am frühen Mittwoch. Wie  Ban mitteilte, reagierten weder afghanische Stellen noch die Isaf-Besatzungstruppen in ihrem Hauptquartier auf die Hilferufe der überfallenen 34 UNO-Mitarbeiter im Bakhtar-Hotel – über eine Stunde lang, mitten in Kabul. Angegriffen wurde das Quartier der Vereinten Nationen, so heisst es, nur durch drei Attentäter, welche wieder einmal den unfassbarsten Terminus aller Medien-Manipulationen auf den Plan riefen; statt „Polizisten“ hiessen die Attentäter wieder einmal „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Ganze zwei UNO-Sicherheitsbeamte stellten sich ihnen entgegen und schlugen diese eine Stunde lang zurück, bis sie fielen. „Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu“ weiterlesen

NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem „Taliban“-Hauptquartier

Laut einem „New York Times“-Bericht, mit Quellen aus der US-Regierung, ist Ahmed Wali Karzai nicht nur in massive Drogengeschäfte verwickelt, sondern hilft der CIA, welche ihn bezahlt, auch im Betrieb von Todesschwadronen – direkt aus einer US-Militärbasis heraus. Derweil traf US-Aussenministerin Hillary Clinton zu Gesprächen mit der pakistanischen Regierung in Islamabad ein. Begleitet wurde ihr Besuch von blutigen Attentaten in Kabul und Peshawar. Und am Freitag trifft sich Präsident Barack Obama mit seinen ranghöchsten Militärs im Weissen Haus, um ihnen seine Afghanistan-Pakistan-Strategie zu erläutern.

Die „New York Times“ (1) veröffentlichte gestern eine brisante Story, deren Quellen „frühere und derzeitige US-Regierungsbeamte“ in Washington sind. Dem Bericht zufolge steht der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Ahmed Wali Karzai, seit 8 Jahren auf der Gehaltsliste der us-amerikanischen Auslandsspionage, der „Central Intelligence Agency“ (CIA). Eine der Dienstleistungen Karzais besteht in Beihilfe zur Rekrutierung von Söldnern der sogenannten „Kandahar Streitmacht“ („Kandahar Strike Force“), sowie für deren Betrieb durch die CIA. Dieser Geheimarmee, der US-Spezialeinheiten des US-Militärs, CIA-Agenten und Söldner von „Privatfirmen“ angehören, wird u.a. der Mord am Polizeichef von Kandahar zur Last gelegt. „NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem „Taliban“-Hauptquartier“ weiterlesen

Wendepunkt in Bratislava: der Asienkrieg kommt zum Stehen

Nato-Konferenz: Die Besatzungsmächte schicken keine neuen Truppen nach Afghanistan, die deutsche Regierung wird keine Erhöhung der Bundeswehr-Truppenstärke im neuen Isaf-Mandat versuchen. Diese Entwicklung ist eine Folge fundamentaler Veränderungen in den Gesellschaften der Nato-Mitgliedsstaaten, sowie in der Weltpolitik insgesamt.

Auf ihrer Konferenz im slowakischen Bratislava haben die Mitgliedsstaaten des Atlantikpaktes keine weitere Truppenerhöhung in Afghanistan beschlossen (1). Dafür sollen örtliche Armeeeinheiten und Polizeikräfte durch die Besatzungsmächte ausgebaut und unterstützt werden. Afghanistan-Kommandeur General Stanley A. McChrystal erschien unangekündigt, um sich vor den Verteidigungsministern der Nato-Staaten für seine Forderung nach mehr Truppen in Afghanistan stark zu machen. Allein von seiner zivilen Regierung in Washington verlangt er seit Monaten öffentlich 40.000 neue Soldaten. Es nützte ihm nichts. „Wendepunkt in Bratislava: der Asienkrieg kommt zum Stehen“ weiterlesen

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland.

Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale Kriegführung weltweit deutlich macht), wird Washington das Establishment der ohne demokratische Tradition im schläfrigen Nirvana einer faktischen Oligarchie vor sich hin dämmernden Deutschen bis an den Knackpunkt belasten. Denn dieses Volk hat von Krieg, Diktatur und imperialer Herrschaftssucht die Nase voll. Und das wird auch die Regierung der USA merken, wenn sie von der Republik noch mehr Truppen für ihren strategischen Stützpunkt in Zentralasien fordert. „Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.“ weiterlesen

Eines von zwei afghanischen Mitgliedern der Wahl-Beschwerdekommission tritt zurück

Maulawi Mohammad Mustafa Baraksai gab auf einer heutigen Pressekonferenz in Kabul seinen Rücktritt als Mitglied der Beschwerdekommission (ECC) bekannt.

Diese Kommission wurde von der UNO eingerichtet, um den Ablauf der Wahlen in Afghanistan rechtsmässig zu garantieren, indem Hinweise auf Unregelmässigkeiten oder gar Betrug untersucht werden können. „Eines von zwei afghanischen Mitgliedern der Wahl-Beschwerdekommission tritt zurück“ weiterlesen

Auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan handelt man Bundeswehrpistolen

Bundestagsmandat zum Polizeiausbildungsprogramm in Afghanistan hat diesen Waffenhandel mit deutschen Dienstpistolen erst ermöglicht.

Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über einen Waffenskandal, den man schon gar nicht mehr überraschend oder gar fassungslos zu nennen braucht, denn das Einzige was er ist, ist, dass er symptomatisch und keineswegs völlig unerwartet ist. Bei der verflossenen Bundesregierung verwundert einen rein gar nichts mehr, erst recht nicht, wenn es um Waffen geht. Schäubles ewiges Gegackere nach mehr Bundeswehr im Inneren sollte er mal links liegen lassen und seinen Argusstall ausmisten. „Auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan handelt man Bundeswehrpistolen“ weiterlesen