Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

Die neue Ausrüstung in Schleswig-Holstein, dem Gastgeberland der IMK, sieht wie folgt aus: je zwei modernisierte Maschinenpistolen MP5 von Heckler & Koch, schwere Schutzwesten von Mehler aus Fulda, dem Hersteller der Infanteriewesten der Bundeswehr, sowie ballistische Titanhelme aus Österreich, Splitterschutzbrillen und Erste-Hilfe-Sets, speziell für Schuss- und Sprengverletzungen. Ähnlich rüsten elf weitere Bundesländer auf.

Schleswig-Holstein geht allerdings noch einen Schritt weiter. Bereits im vergangenen Jahr wurden mehr als 500 halbautomatische Gewehre von SIG Sauer aus Eckernförde für rund 1,2 Millionen Euro ausgeliefert. Die Hälfte der Gewehre steht den Spezialeinheiten zur Verfügung. Die verbleibenden 250 finden ihren Platz in den großen Streifenwagen im nördlichsten Bundesland.

Trump könnte US-Soldaten amnestieren, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden

Diese sind Fälle, die unter einigen Republikanern als umstritten behandelt werden, die glauben, dass die Truppen für die „Erfüllung ihrer Aufgaben“ bestraft wurden. Sie massenhaft zu entschuldigen, riskiert jedoch die militärische Disziplin, da es dann noch weniger Grund für die Soldaten gibt, die Regeln zu befolgen, wenn sie denken, dass sie nach der Tat begnadigt werden.

Julian Assange: politischer Gefangener

Solange Julian Assange im Gefängnis ist, sind wir alle im Gefängnis. Wenn die Regierung die Macht hat, uns zu sagen, was wir sehen, hören und wissen dürfen, leben wir nicht mehr in einer freien Gesellschaft. Julian Assange wird an die USA ausgeliefert, und es werden Dutzende von Anklagen auf ihn zukommen. Sie wollen, dass er verschwindet, damit der nächste Assange es sich zweimal überlegt, bevor er uns über die Verbrechen unserer Regierung informiert. Werden wir zulassen, dass sie unsere Freiheit stehlen?