agenda | Radio Utopie

Das TEN-Bit Günther Oettinger

Günther Oettinger, Kommissar der „Europäischen Union“ für Energie, ist der Meinung, die Bürger der Mitgliedstaaten hätten als Stromkunden bis 2020 eine Billion Euro auszugeben – für „Investionen“. Damit versucht Oettinger – Kaugummi von Brüssel auf dem Sessel eines Kommissars – auf gewohnt plump-dämliche Weise als Bit des EU-Programms TEN („Transeuropäische Netze“) Propaganda für die Atomindustrie und gegen ewige Energieformen zu machen.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kapital, Ressourcen • Kommentar

44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn

Gegen das städtebauliche und großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) protestieren die Betroffenen zum 44. Mal auf einer Montagsdemo. Am Anfang waren es ganze vier Demonstranten. Heute sind es Zehntausende. Die Parkschützer (1) der Stuttgarter Bewegung gegen S 21 laden heute um 18 Uhr vor der Nordflügelruine des Hauptbahnhofs zur 44. Montagsdemonstration von Stuttgart. Sprechen werden u.a. Fritz Röhm (Offene Kirche Württemberg) und Tom Adler (IG-Metall-Betriebsrat der Alternativen Liste im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim).

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“. In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch…

Categorized as: Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

Die „schmutzige Bombe“ ist eine erfundene Fantasie-Gefahr

Der Präsident der USA, Barack Obama, Regierungschefs aus 47 Staaten beim Washingtoner Atomgipfel, eingeschlossen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sowie fast die gesamte Informationsindustrie warnen vor einer nicht existierenden Bedrohung. Wieder folgen sie der alten, abgetakelten Agenda der Neokonservativen: Panikmache zu politischen Zwecken. In den letzten Tagen sah und las man überall Warnungen, Grafiken und wilde Szenarien: eine konventionelle Bombe, enthalten darin atomares Material oder radioaktive Stoffe, könnte durch „Terroristen“ irgendwo auf der Welt zur Explosion gebracht werden. Tausende könnten sterben, die „schmutzige Bombe“ läge in ihrer Wirkung irgendwo zwischen einer Atombombe und einem herkömmlichen Sprengsatz: die Welt sei wieder…

Categorized as: Allgemein

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war….

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

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44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Die „schmutzige Bombe“ ist eine erfundene Fantasie-Gefahr

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