Schlagwort: Aggression

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Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

Autor: Paul Antonopoulos

Unter dem Deckmantel des Schutzes der Sicherheit werden die USA einen strategischen Mittelmeerhafen kontrollieren

Der griechische Private Asset Utilization Fonds (HRADF) wird eine 67%ige Beteiligung am Hafen Alexandroupolis in Nordgriechenland nahe der Grenze zur Türkei und Bulgarien verkaufen. Es wird vermutet, dass zwei amerikanische Unternehmen an dem Geschäft interessiert sind. Der Verkauf eines Hafens, der für US-Unternehmen von strategischer Bedeutung ist, wirft in Griechenland in Verbindung mit der Verfügbarkeit der Anlage für US- und NATO-Truppen viele Fragen auf. Das Mittelmeerland ist nach wie vor nur eines von zwei untersuchten NATO-Ländern, in denen die Zivilbevölkerung das Bündnis nicht befürwortet, und nur 36% der Griechen stehen den USA positiv gegenüber. In einer Ankündigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“. „Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis“ weiterlesen

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Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel eine Absage für jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges erteilen. Auch müsse sie aufgrund des Eskalationsrisikos eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission in der Straße von Hormus ausschließen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Ein Krieg gegen den Iran würde abertausenden Menschen das Leben kosten und die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt. „Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen“ weiterlesen

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Rüstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer

Autor: Tobias Pflüger

Aufruf zu deutschlandweiten Gelöbnissen im Spätherbst

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24.07. fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude, sondern im „Paul-Löbe-Haus“ statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung der neuen „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer, und die hatte es in sich, so wie ihre bisherigen Äußerungen es vermuten ließen. „Rüstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer“ weiterlesen

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Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen

Autor: Hamda Mustafa

Die Terrororganisation Jabhat al-Nusra, die den größten Teil der Provinz Idleb kontrolliert, setzt ihre Angriffe auf benachbarte Gebiete und die syrischen Armeepositionen fort, hat der Ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen Bashar al-Jaafari betont und bekräftigt, dass es das Recht und die Pflicht des syrischen Staates ist, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen, und dass Syrien alle seine Gebiete vom Terrorismus und von jeder illegalen Präsenz ausländischer Truppen befreien wird.

In einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag, die sich mit der Situation in Syrien befasste, sagte al-Jaafari, dass alle erkannt hätten, dass das Leid der Syrer das Ergebnis der Verbrechen der terroristischen Organisationen sowie der Aggressions- und Kriegsverbrechen der US-geführten Koalition und ihrer angeschlossenen Milizen sei. Das Leid der Syrer sei auch durch den barbarischen wirtschaftlichen Terrorkrieg verursacht worden, der ihnen aufgezwungen wurde und ihr Leben verschlimmert hat, fügte er hinzu. „Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen“ weiterlesen

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Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Autor: Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Wenn ich mich mit etwas auskenne, dann sind es Menschen wie ihr, ich bin ein Mann des Volkes. Ich bin in einer armen Gegend von Caracas geboren und aufgewachsen. Ich wurde geformt in der Hitze der Volks- und Unionskämpfe in einem Venezuela, das in Ausgrenzung und Ungleichheit versunken war.

Ich bin kein Tycoon, ich bin ein Arbeiter der Vernunft und des Herzens, heute habe ich das große Privileg, Präsident des neuen Venezuelas zu sein, das auf einem Modell der integrativen Entwicklung und sozialen Gleichheit beruht, das seit 1998 vom Kommandanten Hugo Chávez geschmiedet wurde, inspiriert vom bolivarischen Erbe. „Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika“ weiterlesen

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Appeasement-Politik 2.0

„Der Begriff Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik, von englisch to appease, französisch apaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung von Konflikten.“
Wie nach großen Katastrophen üblich, wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, dass die Nazis in Deutschland ihre Diktatur errichten und das Land in einen aggressiven Krieg führen konnten.

Darüber sind jede Menge Bücher geschrieben worden, die bis auf ein paar Ausnahmen mehr oder weniger um den heißen Brei herumschreiben und das Thema mehr vernebeln als Klarheit schaffen. Ich empfehle Goetz Alys „Vordenker der Vernichtung“ als Buch, das man kennen sollte. Unter anderem bekommt man da einen guten Eindruck von dem, was hinter den Kulissen vorgeht, wo die Fäden gezogen werden, wie es so schön heißt. „Appeasement-Politik 2.0“ weiterlesen

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Britannien bestätigt anhaltende NATO-Aufrüstung in Osteuropa

Fallon: Britannien wird „bis zu 700 Soldaten” in die Baltischen Staaten schicken

Anhaltende Konferenzen der NATO-Verteidigungsminister heizen immer mehr Äußerungen von Mitgliedsstaaten über laufende Pläne an, immer mehr und mehr Soldaten nach Osteuropa zu werfen, besonders in die Baltischen Staaten, um wie sie sagen „Russland abzuschrecken.“

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist der letzte, der über diese Pläne redet und sagt, dass Britannien sich verpflichtet hat, eines der Bataillone, die sich auf dem Weg in die Baltischen Staaten befinden anzuführen, und „angesichts der anhaltenden russischen Aggression“ „bis zu 700“ Mann Bodentruppen zur Verfügung zu stellen. „Britannien bestätigt anhaltende NATO-Aufrüstung in Osteuropa“ weiterlesen

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Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

Verteidigungsminister Ashton Carter kommt (zurück) in die Regierung auf dem Weg über den militärisch-industriellen Komplex. Sowohl im „privaten“ Sektor als auch auf militärischen Positionen in der Regierung ist Carter zu seinem Reichtum (und dem von anderen) gekommen, indem er eine aggressive und interventionistische Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika forcierte.

Minister Carter war gestern in Berlin, wo er darauf drängte, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv erhöhen muss, um dem zu begegnen, was er als „russische Aggression“ in Europa bezeichnet. Zur Zeit gibt Deutschland annähernd ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, und Carter möchte diesen Betrag gerne verdoppelt sehen. „Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’“ weiterlesen

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Arabische Beduinen‭ ‬protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev

Ein Besuch am Sonntag bei mehreren israelischen Gesetzgebern in der Negevwüste im Süden Israels‭ ‬traf auf Proteste,‭ ‬die von lokalen Bewohnern organisiert wurden,‭ ‬die gegen den israelischen Plan protestieren,‭ ‬nach dem sie zwangsweise‭ ‬vom Land ihrer Vorfahren vertrieben werden sollen.‭ ‬

Dieser Plan,‭ ‬der‭ der Prawerplan genannt wurde‭, ist in die zwangsweise Vertreibung von Tausenden palästinensischer Beduinen verwickelt,‭ ‬die seit Hunderten von Jahren in der Negev‭ ‬leben. „Arabische Beduinen‭ ‬protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev“ weiterlesen