Schlagwort: Aktionsbündnis gegen S21

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Stuttgarter Parkschützer zu Grube-Rücktritt: „Auch S21 am Ende“

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer im Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ (S21) nach dem heutigen Rücktritt vom Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Grubes Rücktritt ist eine gute Nachricht für den Schienenverkehr in Deutschland. Jetzt bietet sich bei Stuttgart 21 die Chance auf Ausstieg aus dem Projekt und Umstieg auf einen zukunftsorientierten, ökologischen, kundenfreundlichen Verkehrsknoten in Stuttgart. Mit dem Konzept ‚Umstieg 21‘ liegt ein durchdachtes, sinnvolles Konzept vor, wie die angefangenen Baustellen und Teilstücke von Stuttgart 21 für den Bau eines zukunftsweisenden Verkehrsknotens umgenutzt werden können. „Stuttgarter Parkschützer zu Grube-Rücktritt: „Auch S21 am Ende““ weiterlesen

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„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, am 26.10.2015 auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden. „„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen““ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen

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„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls“

Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne “Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21).

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will. Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik. „„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls““ weiterlesen