Schlagwort: Aktionsbündnis

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IPPNW und ICAN Aktionstage gegen Atomwaffen

Presseankündigung vom 23. Juni 2021: Protestaktion vom 06. Juli – 11. Juli 2021, Militärstützpunkt Fliegerhorst Büchel

84 Prozent der Deutschen sind gegen die nuklearen Teilhabe – dennoch lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen zu protestieren, kommen vom 06. bis zum 11. Juli 2021 etwa 100 Aktivist*innen in Büchel zusammen. Workshops, Theater und Aktionen sorgen für ein buntes Programm und starke Bilder.
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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.

Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen

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Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik: Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21

Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ (S21) fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In „Spiegel Online“ hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe. „Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik: Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!

Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013

Stuttgart: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem heute zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) zwar die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, aber zugleich die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. „Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!“ weiterlesen

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„Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun“

Die Rede von Dr. Norbert Bongartz, Oberkonservator i.R., Co-Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S21, bei der heutigen Großdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“ und beginnt im 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Rede von Dr. Bongartz wird vorab veröffentlicht. Den Ratgeber der Bürgerbewegung „Was die Politik diesen Sommer erledigen muss“ finden Sie hier als PDF. „„Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun““ weiterlesen

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Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik

15 Juni Demo Stutgart

Prinzip Stuttgart 21: Von Berlin bis Turin die gleiche Masche

Stuttgart: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird. „Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik“ weiterlesen

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„Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“: Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten

Stuttgart: Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“: Mit einer „negativen Feststellungsklage“ müsse es gerichtlich klären lassen, dass ihm aus der vertraglichen „Sprechklausel“ keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen. „Denn nach wie vor“, so Bündnissprecher und Jurist Eisenhart von Loeper, „verweigert die Bahn die volle Übernahme der Milliarden, die den Kostendeckel überschreiten“. Zugleich aber wolle das Land keine zusätzlichen, bisher nicht vereinbarten Zahlungen leisten. „„Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“: Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten“ weiterlesen

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An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –

Dokumentation:  Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.

– Die Neue Lage seit dem 12. Dezember 2012 bei „Stuttgart 21“
– Was bedeutet das unstreitige Milliarden-Finanzierungsfiasko der Bahn für das Land?
– Welche strafrechtliche Relevanz hätte eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Rosensteinpark?

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,
unseren „AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören“ vom 14. November 2012 haben Sie ja leider nicht beantwortet. Vielleicht lag es ja an der Gewichtigkeit der von uns zum unerlässlichen Erhalt des Rosensteinparks vorgetragenen Gründe, vielleicht aber auch an dem Geständnis der Deutschen Bahn AG – viele sprechen von ihrem Offenbarungseid -, das seit dem 12. Dezember 2012 eine zweifellos dramatisch neue Lage geschaffen hat.

Genau darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nun lenken und Sie kurzfristig um ein persönliches Gespräch bitten. Für uns im Aktionsbündnis – unterstützt namentlich vom Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 – ist die neue Situation wie folgt gekennzeichnet:

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Stuttgarter Bürgerbewegung: Montagsdemo, Eisenhart

Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 (S21) auf der heutigen 138. Stuttgarter Montagsdemonstration. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr in der Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof und führt nach der Kundgebung zum Schlossplatz.

Liebe Mitwirkende, vor zwei Wochen hat der Gerichtshof in Mannheim den Antrag eines unserer Freunde abgelehnt, mit dem der Abriss seines Wohneigentums gestoppt werden sollte. „Stuttgarter Bürgerbewegung: Montagsdemo, Eisenhart“ weiterlesen

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Sitzblockade von Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21

Stuttgart, 4. Juli 2011: Rund 250 Gewerkschafter protestierten heute früh ab 6 Uhr vor der Zufahrt zum Grundwassermanagement-Gelände gegen das Projekt Stuttgart 21. Nach einer Kundgebung mit Reden setzten sich etwa 60 Gewerkschafter und weitere S21-Gegner zu einer Sitzblockade vor das Tor. Aufgerufen zu der Versammlung hatten die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21, Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

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