Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“
Den Rückzug von Volker Kefer aus der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG wertet das Aktionsbündnis als „Eingeständnis des Scheiterns des Bahnprojekts Stuttgart 21“. Denn hier wird kein „Bauer geopfert“; vielmehr nimmt ein allzu stolzer Turm sich selbst aus dem Spiel: „Aktionsbündnis gegen S21 zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker Kefer: „Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns““ weiterlesen
Pressemitteilung des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21″ vom 13.06.2016
Nach den neuerlichen S21-Kostentricks: Rücktritte reichen nicht!
Mit seiner Behauptung, Stuttgart 21 in sieben Jahren ohne Risikopuffer fertigstellen zu können, hat der Bahnvorstand sich an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Bereits Ende letzten Jahres hatte das bahnunabhängige Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler die Kosten des Projekts auf 9,8 Milliarden Euro taxiert und eine Fertigstellung für frühestens 2024 prognostiziert. In einer Nachberechnung hat der Bahnvorstand nun gegenüber dem Aufsichtsrat einen Kostenanstieg von lediglich 630 Millionen Euro und einen weiteren Bauverzug bis 2023 eingeräumt. „„Kein Vorstand wird S21 retten können““ weiterlesen
Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 6. Juni 2016
Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise. „„Stuttgart 21“ erneut in der Krise: Einladung zur Pressekonferenz am 13. Juni“ weiterlesen
Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“
Stuttgart, den 20. Mai 2016: Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte. Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen. „Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi“ weiterlesen
Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 27.04.2016
Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und gerichtlich eine Mitfinanzierung des Landes fordern wird, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, darauf gedrungen, die Frage möglicher Mehrkosten des Projekts im Koalitionsvertrag offen zu lassen. Ausgerechnet Frau Razavi, die wirtschaftlich über ihre Beratertätigkeit bei der S21-Auftragnehmerfirma Sweco Gmbh mit DB –Interessen verflochten ist und die als enge politische Weggefährtin von Stefan Mappus Mitverantwortung dafür trägt, dass das Land mit dem dubiosen Großen Verkehrsvertrag von 2003 noch heute unter mindestens 1 Mrd.€ indirekter Subventionen für S 21 zu leiden hat, will den Kostendeckel lupfen! „In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!“ weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12. Februar 2016
Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 muss Thema der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung werden!
Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde. „Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg“ weiterlesen
Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S 21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat. „„Stuttgart 21“: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?“ weiterlesen
Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Matthias von Herrmann (Parkschützer), Putte (Flügel TV) und Tilman36 (cams21) live auf Radio Utopie
Bevor am Samstag die Großdemonstration des Stuttgarter „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ beginnt, begrüßen wir am Freitag Abend in einer Radiosendung drei Stuttgarter, die in jeweils unterschiedlichen Gruppen und Projekten den Widerstand in Stuttgart maßgeblich mit aufgebaut haben. „Live-Sendung: Parkschützer und Volksreporter über “Stuttgart 21″-Programm“ weiterlesen
