Der schwedische Programmierer und Online-Aktivist Ola Bini ist am Donnerstag aus einem Gefängnis in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito entlassen worden. Die Behörden folgten damit einer Entscheidung eines lokalen Gerichts. „Ich bin noch nicht frei“, sagte Bini: „Ich werde morgen zwar aus dem Gefängnis entlassen, aber ich werde nicht frei sein, solange diese illegitime Untersuchung weitergeht und solange diese illegale Verfolgung andauert“. „Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen“ weiterlesen
Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen
Wegen zwei zu dienstbeflissener Polizisten in Montreal, Frédéric Mercier und George Lamirande, wird die zuständige Polizeibehörde zu einer Zahlung an Aktivisten wegen erlittener Schäden und Verletzung seiner Rechte verpflichtet. Das Verfassungsgericht der kanadischen Provinz erliess nach einer achtjährigen Odyssee durch die Instanzen ein Urteil zugunsten des Bürgerrechtlers Jaggi Singh.
Im Jahr 2007 wurde Singh von den beiden Polizeibeamten während der Teilnahme an einer Demonstration zum Internationalen Frauentag in Montreal verhaftet und für fünf Tage in Gefängnisgewahrsam genommen. Nach dieser Zeit wurde eine Anklage fallengelassen und Singh wieder auf freien Fuss gesetzt. „Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen“ weiterlesen
Offizielles Statement der Familie und Partner von Aaron Swartz
Zum Tod von Aaron Swartz veröffentlichten Familie und Partner eine Erklärung im Internet zum Gedenken an einen Mann, der sich ohne Kompromisse für freien Zugang zu Wissen zum Wohl der Menschheit einsetzte und Transparenz in den Entscheidungen der Behörden forderte. Es gereicht dem Regierungsapparat der Vereinigten Staaten von Amerika – und nicht nur diesem – mit einer demokratischen Verfassung zur Schande, dass es Bürgerrechtler und Aktivisten geben muss, die sich für ihr Leben lang für Dinge einsetzen müssen die selbstverständlich sein sollten. Stattdessen werden diese Bürgerrechtler und Aktivisten als Staatsfeinde bespitzelt, verunglimpft und psychisch oder physisch vernichtet.
Remember Aaron Swartz
Official Statement from the family and partner of Aaron Swartz „Offizielles Statement der Familie und Partner von Aaron Swartz“ weiterlesen
S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen
Stuttgart: Einen Tag nach der Schlossgartenräumung und somit nach fast 24 Stunden unrechtmäßiger Inhaftierung wurde ein 19-jähriger Aktivist gegen S21 wieder freigelassen. Dieser war am Montag, 13.2. nach der Durchsuchung des Parkschützerbüros in Beseitigungsgewahrsam genommen worden, um ihn daran zu hindern, sich an der Besetzung des Mittleren Schlossgartens zu beteiligen. Zusätzlich wurde behauptet, er habe sich an der Herstellung eines Molotowcocktails beteiligt. Nach der Räumung des Schlossgartens stellt sich dieser Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist musste wieder freigelassen werden.
Nach gängiger Rechtssprechung hätte der Gefangene schon am gestrigen Tag wieder freigelassen werden müssen. Er wurde jedoch fast einen ganzen Tag länger unter äußerst fragwürdigen Bedingungen (kein Kontakt nach außen, kalte Transportzelle) im Stammheimer Gefängnis festgehalten. Vor der Gewahrsamnahme wurde er vom Richter nicht angehört. „S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen“ weiterlesen
Sprecher der Buschleute verhaftet
Menschenrechtsanwalt bleibt in der Wüste zurück
Der bekannte indigene Aktivist Jumanda Gakelebone wurde am Wochenende festgenommen und über Nacht in Gewahrsam gehalten, als er das Gebiet der Buschleute in Botswanas Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durchquerte. Er war mit dem Anwalt der Buschleute unterwegs, der sich mit seinen Klienten im CKGR über ein laufendes Berufungsverfahren zu beraten. Der Anwalt wurde ohne Führer und Übersetzer in der Wüste zurückgelassen. „Sprecher der Buschleute verhaftet“ weiterlesen