Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

Autoren: Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies

Die Wellen von Protesten, die in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt ausbrechen, stellen die Frage: warum erheben sich die Amerikaner nicht in friedlichen Protesten wie unsere Nachbarn? Wir leben im Herzen dieses neoliberalen Systems, das die systemische Ungerechtigkeit und Ungleichheit des Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts den Menschen des 21. Jahrhunderts mit Gewalt aufzwingt. So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg. „Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?“ weiterlesen

Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch“

Autor: Ben Norton

Der Herausgeber von Grayzone, Max Blumenthal, wurde aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet, nachdem er über die Gewalt der venezolanischen Opposition außerhalb der Botschaft in Washington berichtet hatte. Er beschreibt den fabrizierten Fall als Teil einer breiter angelegten Kampagne politischer Verfolgung.

Max Blumenthal, der Herausgeber der Nachrichtenwebsite The Grayzone wurde am Morgen des 25. Oktober verhaftet aufgrund einer gefälschten Anklage im Zusammenhang mit der Belagerung der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, die zwischen April und Mai stattfand. „Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch““ weiterlesen

Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington

Aktivisten in diplomatischer Vertretung festgenommen. Vertreter des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó kündigte Übernahme an

Die Polizei in der US-Hauptstadt Washington ist am Donnerstag gewaltsam gegen pro-venezolanische Aktivisten vorgegangen, die eine Übernahme der Botschaft des südamerikanischen Landes durch Vertreter des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhindern wollten. Media Benjamin von der US-Friedensorganisation CodePink sagte, Beamte des Washingtoner Metropolitan Police Departments seien illegal in die venezolanische Botschaft eingedrungen, um das Gebäude zu räumen. Vier Aktivisten, die sich in den Räumen aufhielten, seien inhaftiert worden. Das Vorgehen der US-Behörden sei ein klarer Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung über diplomatische Beziehungen, so Benjamin. „Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington“ weiterlesen

Mehr als nur Päckchen

Autor: Dominik Nicola Wetzel

Amazons Rolle in der Militärtechnik und dem Cyber Valley

Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der Konzern damit auch Überwachung und Kriegstechnik vorantreiben kann.

Was den Reichtum ausmacht

Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mittlerweile der reichste Unternehmer der Welt. „Mehr als nur Päckchen“ weiterlesen

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank

Presseerklärung der Initiative BürgerInnen Parlament aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Heute beginnt der politische Prozess gegen zehn Angeklagte im Amtsgericht Stuttgart. Um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr wird das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Verhandelt wird die angebliche Besetzung des Rathauses vom 10.11. auf den 11.11.2012. Angeklagt sind zehn Frauen und Männer, die mit zehn weiteren Aktivistinnen und Aktivisten den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses genutzt haben. „„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank“ weiterlesen

Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!

Beim letzten Castortransport nach Gorleben im November 2011 blockierte unsere Aktionsgruppe für 15 Stunden die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg. In der Höhe von Vastorf bei Km 219,1 ketteten sich vier Aktivist_innen an eine unter dem Gleisbett verborgene Betonkonstruktion. Die Polizei hatte sehr große Schwierigkeiten, den Betonklotz zu knacken und die vier aus dem Gleis zu entfernen.
Um den Transport dennoch so rasch wie möglich durchzupeitschen, drohten sie zwischendurch mehrmals mit der Amputation unserer Arme, in der Hoffnung, uns dadurch zur Aufgabe zu bewegen. „Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!“ weiterlesen

AUS!SITZEN: Direktübertragung von der Sitzblockade gegen „Stuttgart 21“

Aktivisten der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) beginnen heute die Kampagne „Aus!Sitzen“. Mit einer zweitätigen Dauersitzblockade wollen die Stuttgarter die immer noch laufenden Bauarbeiten des Programms zum Stehen zu bringen. Die Volksreporter von cams21 senden direkt via Mobiltelefon und Netzkameras, Radio Utopie überträgt. „AUS!SITZEN: Direktübertragung von der Sitzblockade gegen „Stuttgart 21““ weiterlesen

Wichtiger Etappensieg gegen Stuttgart 21: Bäume gerettet

Parkschützer verhindern Baumverpflanzung und Polizeieinsatz

Die Initiative der Parkschützer hat in der vergangenen Nacht einen wichtigen Etappensieg beim Kampf gegen Stuttgart 21 errungen, indem sie alle 16 Bäume vor der geplanten Verpflanzung gerettet haben. Die ganze Nacht über hielten etwa 200 Parkschützer und S21-Gegner bei Minustemperaturen im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes am Nordausgang des Hauptbahnhofs Wache. Im Hintergrund stand eine sehr große Anzahl weiterer Aktivisten stets abrufbereit. „Wichtiger Etappensieg gegen Stuttgart 21: Bäume gerettet“ weiterlesen

Greenpeace-Aktivisten fixieren LKW auf Castorstrecke

Protest gegen falsche Energiepolitik der Bundesregierung

Greenpeace-Aktivisten haben heute gegen 18.40 Uhr einen LKW vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg auf der Straße fixiert. Die Aktivisten befinden sich in einem Container, der auf die Castor-Transportstrecke abgesenkt und mit Stahlröhren an der Straße befestigt wurde. „Greenpeace-Aktivisten fixieren LKW auf Castorstrecke“ weiterlesen